TOP Ö 3.1: Überplanmäßige Ausgabe: USK 63000.93500 Gemeindestraßen: Inventarbeschaffung 150 bis 1.000 €)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.683,72 € beim USK 63000.93500: Gemeindestraßen: Inventarbeschaffung 150 bis 1.000 €.

Die Finanzierung erfolgt durch eine Mittelumschichtung zu Lasten des USK 13000.94220: Dacherneuerung Feuerwehrgerätehaus Mainzweiler, Produkt: 12201000: Brandschutz; Teilhaushalt 3: Bürgerdienstleistungen.


Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat mit der Verabschiedung des letztjährigen Investitionsprogrammes in seiner Sitzung am 10.04.2014 u. a. beschlossen, dass auch ein einheitliches Beschilderungssystem im Stadtteil Mainzweiler mit einem voraussichtlichen Investitionsaufwand von ca. 2.500 € errichtet wird. Die Maßnahme war jedoch nicht im Investitionsprogramm enthalten und muss daher gesondert finanziert werden.

Nach Festlegung und Abstimmung der Beschilderung mit dem Ortsrat Mainzweiler in der Sitzung am 27. Mai 2015 hat die Verwaltung ein Angebot eingeholt. Das Angebot für Lieferung und Montage der Beschilderung schließt mit 1.951,72 € oder rd. 2.000,00 €.

Die Finanzierung erfolgt über das USK 63000.93500 (Gemeindestraßen: Inventarbeschaffung 150 bis 1.000 €). Der Haushaltsansatz ist weitestgehend aufgebraucht. Eine neue Mittelveranschlagung in 2015 ist nicht erfolgt. Es bedarf daher der Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Eine Beschlussfassung über die Auftragsvergabe ist nicht erforderlich, da die in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgesetzte Wertgrenze von 15.000,00 € nicht überschritten wird.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.