TOP Ö 6: Unterrichtung gem. § 114 Abs. 4 KSVG, EVS-Verbandsversammlung am 23.6.2015

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder gem. § 114 Abs. 4 KSVG darüber, dass am 23.06.2015 eine Verbandsversammlung des EVS stattfinden werde. Thema werde u. a. die Abstimmung über die Betriebs-kostenabrechnung für Wertstoffzentren sein. Erfreulicherweise empfehle der Aufsichtsrat der Verbandsversammlung, auf der Basis der Daten aus den Betriebskostenabrechnungen 2013 den Betriebskostenzuschuss pro Wertstoffzentrum unverändert bei max. 230.000 Euro/Jahr zu belassen und die indirekten Personalkosten ab dem Betriebsjahr 2016 mit 10% des ausgezahlten Betriebskostenzuschusses pro Wertstoffzentrum und Jahr anzuerkennen. Die Erstattung dieser Kosten erfolge unabhängig von der Zahlung des Betriebskostenzuschusses.

Falls seitens der Ratsmitglieder keine Weisung an den Vorsitzenden ausgesprochen werde, werde er in der Verbandsversammlung den Vorschlägen des EVS zustimmen.

 

Eine Weisung seitens des Rates an den Bürgermeister erfolgt nicht.