TOP Ö 9: Einwohnerfragestunde

Herr Johannes Niederkirchner, Am Galgenberg 12, 66564 Ottweiler, bittet um Auskunft darüber, ob sich der Stadtrat demnächst mit dem Thema TTIP befassen werde.

Der Vorsitzende betont, dass die Thematik TTIP auf der Ebene des Bundesministeriums zu behandeln sei, da es sich hierbei um ein internationales Abkommen handele. Dies habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt. Städte und Kommunen werden durch ihre Mitgliedschaft im Deutschen Städte- und Gemeindebund auf dieser Ebene sachlich und fachlich vertreten.

Herr Niederkirchner verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der Bundeswehruniversität in München, in dem die Verfassungswidrigkeit von TTIP festgestellt wurde.