TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

 

 


8.1.1.               Der Vorsitzende dankt bei dieser Gelegenheit den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing für die konstruktive Zusammenarbeit in der Sitzung am 09.06.2015, als es um die Planung bzgl. die Weiterführung der Dependance Fürth der Grundschule Lehbesch ging.

In diesem Jahr werden voraussichtlich weniger als 59 Kinder eingeschult, so dass lt. Entscheidung des Bildungsministeriums  (??) nur noch 2 Klassen gebildet werden dürften. Es stelle sich für das kommende Schuljahr die Frage, ob beide Klassen in der Schule Lehbesch eingeschult werden sollten, oder ob je eine Klasse in der Schule Lehbesch und eine Klasse in der GS Fürth aufgenommen werden. Die Entscheidung hierüber liege in der Kompetenz der Schulkonferenz. Dennoch wurde das Thema auch im BISO-Ausschuss besprochen. Sowohl die Schulkonferenz als auch der Ausschuss bevorzugen eine Lösung, bei der 2 gleichgroße Klassen gebildet werden und jeweils eine Klasse in der Schule Lehbesch und in der GS Fürth eingeschult werden sollten, wobei es dabei notwendig werde, Schüler aus Ottweiler auf freiwilliger Basis nach Fürth zu transportieren. Sollte hier bei den Eltern kein Einvernehmen herzustellen sein, werde die Einschulung aller Kinder in die GS Lehbesch bevorzugt.

 

Stadtamtsrätin Heike Völzing informiert, dass diesbezüglich am 25.06.2015 ein Elterninformationsabend für alle Schulneulinge stattfinden werde. Samstags, am 27.06.2015, wird Frau Beaurepair die beiden Schulen vor Ort vorstellen, um den Eltern ein Kennenlernen zu ermöglichen. Bis zum 02.07.2015 sollte die Entscheidung der Eltern gefallen sein und diese schriftlich der Schulleitung mitgeteilt werden.

 

8.1.2.               Der Vorsitzende informiert bzgl. des Sachstandes B 41/Augasse. Lt. Auskunft des LfS werde z. Z. die Deckenoptimierungsplanung durchgeführt. In den Sommerferien seien die Asphaltierungsarbeiten durchzuführen. Zunächst solle die Augasse fertiggestellt werden, um den Verkehr über die Augasse/Linxweilerstraße führen zu können. Der zweite Abschnitt umfasse dann den Bereich Heerbrücke bis zur Augasse. Zum Schluss werde dann der Bereich St.-Remy-Brücke bis Augasse, wobei hier die Umleitung des Verkehrs über Stennweiler erforderlich werde.

 

8.1.3.               Der Vorsitzende weist auf das gemeinsame Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den kommunalen Spitzenverbänden (Dt. Städtetag, Dt. Landkreistag, Dt. Städte- und Gemeindebund) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen vom 11.06.2015 zum TTIP-Abkommen. Er werde veranlassen, dass das Schreiben den Gremienmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht werde. Den Bürgern werde die Einsichtnahme durch einen entsprechenden Link auf der Homepage der Stadt Ottweiler ermöglicht.

 

8.2.                  Herr Burger (Grüne) führt aus, dass die Dependance in Fürth schon seit Jahren auf der Basis einer Sondergenehmigung betrieben werde. Schon im Jahr 2012 bewegten sich die Einschulungszahlen in der gleichen Größenordnung wie in diesem Jahr. Herr Burger bittet um Auskunft, warum nicht schon in der Sitzung am 28.05.2015 über diese Thematik informiert wurde, zumal die Mitteilung des Ministeriums am 20.05.2015 vorlag.

Herr Burger fragt an, warum nicht schon im Antrag der Stadt Ottweiler vom 06.02.2015 an das Ministerium Alternativvorschläge seitens der Verwaltung unterbreitet wurden.

Außerdem bemängelt er die späte Information der Eltern.

 

Der Vorsitzende beantwortet die Frage des Herrn Burger bzgl. der fehlenden Information in der Sitzung am 28.05.2015 dahingehend, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Gespräche mit der Schulrätin und der Schulleitung stattgefunden hatten und daher an diesem Termin keine detaillierten Informationen vorlagen.

 

8.3.1.               Herr Haßdenteufel (SPD) fragt bzgl. der bevorstehenden Schließung der Grundschule Fürth, was die Stadt Ottweiler dagegen zu unternehmen gedenkt, zumal zu befürchten sei, dass dann die Abwanderung an Fremdschulen noch steigen werde.

 

8.3.2.               Herr Haßdenteufel (SPD) fragt nach, ob die Verwaltung jemals den direkten Kontakt mit den Eltern gesucht habe, um ihnen in einem persönlichen Schreiben die Problematik des Fortbestandes der „kleinen Schule“ darzulegen. Von dem Besuch der Fremdschulen, auch schon im Grundschulalter, seien alle weiterführenden Schulen in Ottweiler unmittelbar betroffen.

 

8.3.3.               Herr Haßdenteufel (SPD) bittet um Auskunft darüber, wer für ein Anschreiben wie oben beschrieben zuständig sei (Schulverwaltung oder Stadtverwaltung).

 

8.3.4.               Herr Haßdenteufel (SPD) fragt ferner nach dem Zeitpunkt, wann die Verwaltung ein Konzept zu dieser Thematik vorlegen werde. Er fordert, auch im Namen seiner Fraktion, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen.

 

Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsgewalt habe. Der entsprechende Antrag wurde bereits im Februar gestellt. Die Antwort des Ministeriums erfolgte sehr spät. Seitens der Stadt erfolgte keine Kontaktaufnahme zu den Eltern. Dies erfolgte im Einvernehmen mit der Schulleiterin und der Schulrätin. Die entsprechenden Informationen erfolgen durch die Schulverwaltung.

Bzgl. des geforderten Konzepts teilt der Vorsitzende mit, dass die Regelung, die jetzt für das kommende Schuljahr getroffen werde, nicht zwingend auch im darauf folgenden Jahr Gültigkeit habe. Die Möglichkeit, dass dann wieder eine Klasse in Fürth eingeschult werde, bestehe. Dies hänge selbstverständlich von der Anzahl der einzuschulenden Kinder und von einer Ausnahmegenehmigung des Ministeriums ab.

 

8.3.5.               Herr Haßdenteufel (SPD) fragt bzgl. der Möglichkeit der Baumbestattungen in Fürth, wann dies in der Ottweiler Zeitung veröffentlicht werde, zumal der Ortsrat schon 2013 diese Bestattungsform beschlossen habe.

 

Stadtamtsrat Stefan Schmidt erklärt, dass zukünftig auch in den Ortsteilen Baumbestattungen angeboten werden.

 

8.4.1.               Herr Sticher (SPD) weist darauf hin, dass die vor dem Anwesen Linxweilerstraße 31 ausgewiesenen Parkplätze auf dem Bürgersteig zu entfernen seien, da hierdurch Fußgänger (mit Kinderwagen etc.) zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen seien. Es empfehle sich nicht, hiermit bis zur Fertigstellung der Maßnahme Augasse/B 41 zu warten.

 

8.4.2.               Herr Sticher (SPD) fragt zu den sich häufenden Fehlalarmen im Krankenhaus Ottweiler, ob diese Fehlalarme der Marienhausgesellschaft in Rechnung gestellt werden.

 

Stadtamtsrat Ottmar Greif antwortet hierzu, dass die Satzung hierfür die Berechnung einer Pauschale vorsehe, die dem Krankenhaus in Rechnung gestellt und von dort auch bezahlt werde.

 

8.5.                  Herr Burger (Grüne) teilt mit, dass er schon in der Sitzung des BiSo-Ausschusses darauf hingewiesen habe, dass die in der Sitzungsvorlage zu dem TOP Situation der GS Lehbesch genannten Zahlen mit dem in der Ausschuss-Sitzung ausgehändigten Laufzettel nicht übereinstimmen. Er bittet um Auskunft darüber, welche Zahlen richtig seien.

Ferner regt er an, über einen Neuzuschnitt der Schulbezirke nachzudenken, da die Schülerzahlen bei den neu einzuschulenden Jahrgängen der beiden Grundschulen Lehbesch und Neumünster nicht ausgewogen seien.

 

Stadtamtsrätin Heike Völzing erklärt, dass die im Laufzettel genannten Zahlen (außer der ersten Position) lt. Auskunft des Einwohnermeldeamts auf dem neuesten Stand seien. Änderungen durch Zu- bzw. Wegzüge erfolgen ständig.

 

8.6.                  Herr Gerhardt (SPD) bittet um Auskunft darüber, wer entlang der B 420 (von der Autowerkstatt bis zur Ampelanlage) für das Freischneiden der Bürgersteige zuständig sei.

 

Stadtamtsrat Ottmar Greif weist darauf hin, dass es sich hier um eine Bundesstraße handele und der LfS für die Säuberung des Hanges zuständig sei. Teilweise befänden sich die betroffenen Grundstücke jedoch auch in Privatbesitz. Die Angelegenheit werde von der Verwaltung bereits bearbeitet.