TOP Ö 5: Abfallgebührensystem ab 2017

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig, das Leerungszählsystem beizubehalten.

 

Sachverhalt:

 

Zum 01.07.2016 muss der Entsorgungsverband Saar (EVS) das Einsammeln und Befördern des Haus- und Biomülls neu ausschreiben. Zu entscheiden haben dabei die dem EVS angehörenden Städte und Gemeinden welches Gebührensystem zur Anwendung kommen soll: Leerungszähl- oder Verwiegesystem. Um die entsprechenden Vorlaufzeiten hinsichtlich Ausschreibung und Vergabe einhalten zu können, hat der EVS die betroffenen Städte und Gemeinden gebeten, bis zum 30.07.2015 mitzuteilen, welches Gebührensystem ab dem 01.01.2017 zum Tragen kommen soll.

In der Stadt Ottweiler wurde im Jahr 2011 das Leerungszählsystem eingeführt. Die Abfallmengen in Ottweiler beliefen sich im Jahr 2014 bei einer Einwohnerzahl zum 30.06.2014 von 14.628 Einwohner wie folgt:

- Hausmüll: 1.973 t gesamt à pro Einwohner: 134,85 kg

- Sperrmüll öffentl. Abfuhr: 118 t à pro Einwohner: 8,08 kg

- Biomüll: 948 t à 64,81 kg

Die Leerungen der Restmüllbehälter stellen sich im Leerungszählsystem im Jahr 2014 wie folgt dar:

- 120 l: 44.558 Leerungen

- 240 l: 15.730 Leerungen

- 770 l: 287 Leerungen

- 1100 l: 82 Leerungen

Ergänzend zu den über die Regionalforen verteilten und im Internet zugänglich gemachten Unterlagen zur Entscheidungsfindung in den kommunalen Gremien gibt der EVS folgende, zusammenfassende  Informationen:

Erfahrungen seit 2011

Nach intensiven Diskussionen in den Jahren 2007 und 2008 in den Stadt- und Gemeinderäten entschieden sich 43 Kommunen für das Leerungszähl- und 2 Kommunen für das Verwiegesystem. Bundesweit ist einmalig, dass in einer Gebührensatzung zwei unterschiedliche Maßstäbe zum Einsatz kommen, was zu wechselseitigen Abhängigkeiten in der Gebührenverteilung und damit in der Gebührenhöhe führt.

Nach europaweiten Ausschreibungen und intensiven Vorbereitungen in den Jahren 2009 und 2010 (Datenübernahme von den Kommunen für rd. 230.000 Objekte, Neuaufstellung von rd. 350.000 Abfallgefäßen, Einrichtung eines hochmodernen Kunden-Service-Centers) wurden die neuen Gebührensysteme zum 01.01.2011 in die Praxis überführt. Nach mittlerweile fünf Jahren kann festgestellt werden, dass das damit verbundene strategische Konzept, über Anreize bei den Abfallgebühren eine Reduzierung der Restabfallmengen zu erreichen, mehr als aufgegangen ist. Die jetzt erreichte Gesamtabfallmenge erlaubt es dem EVS, den Vertrag zur Nutzung des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen zum 31.12.2016 auslaufen zu lassen und damit einen jährlichen Betrag in Millionenhöhe einzusparen.

Die beiden Gebührensystemvarianten zeigten in der Anreizwirkung und je nach Gebietsstruktur (ländlich/städtisch) zwar unterschiedliche Ergebnisse (Leerungszählsystem: minus 36 %; Verwiegesystem: minus 50 %), insgesamt wurde aber mit über 37 % weniger Abfälle ein Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich im Hinblick auf die Abfallmengen je Einwohner erreicht. Demgegenüber blieben die befürchteten negativen Auswirkungen in Bezug auf illegale Ablagerungen weitestgehend konstant.

Die Entwicklung der Gebühreneinnahmen zeigt eine Verringerung von rd. 60 Mio. € (2010) auf rd. 52 Mio. € (2014), was im Endeffekt bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger rd. 8 Mio. € weniger zu bezahlen hatten.

Fazit: Das im Jahre 2011 eingeführte neue Abfallgebührensystem mit den beiden Varianten hat sich mehr als bewährt, hat in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz erreicht und bildet ein solides Fundament für die anstehenden Beratungen in den kommunalen Gremien.

Entscheidung: Leerungszähl- oder Verwiegesystem

Da zum nächsten Ausschreibungsturnus für Sammlungs- und Transportleistungen die EVS-Kommunen selbständig und unabhängig entscheiden können, ob sie das derzeitige System (Leerungszähl- oder Verwiegesystem) beibehalten oder wechseln möchten, hat der EVS umfassende Informationen für die Kommunen geliefert. Insbesondere waren dies vier Regionalforen, in denen über die Auswirkungen eines möglichen Systemwechsels umfassend informiert wurde. Zudem sind sämtliche Daten und Informationen auf der Homepage des EVS verfügbar.

Es wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Gebühren aufgezeigt. Hierbei ist zu unterscheiden:

- Alle Kommunen halten das bisherige System bei (s. 1.)

- Einige oder alle Kommunen wechseln das System (s. 2.)

1. Alle Kommunen halten das bisherige System bei

Obwohl der Gebührenbedarf des EVS auf jeden Fall stabil bleibt (rd. 53 Mio. € als Mittelwert der letzten drei Jahre), werden sich, auch wenn keine Kommune ihr derzeitiges System wechselt, die Gebührensätze ändern. Dies liegt zum einen an den durch die Restmüllmengenreduzierung veränderten Gebührenberechnungsgrundlagen, zum anderen an dem sachgerecht angepassten Verteilungsschlüssel zwischen Leerungszähl- und Verwiegesystem.

Die Grundlagen zur Berechnung von Gebührensätzen sind beim Leerungszählsystem die Anzahl der Leerungen der Abfallbehälter, beim Verwiegesystem die Restabfallmasse in den Behältern. Diese Grundlagen dienen auch zur Ermittlung des Verteilungsschlüssels.

Da seit Einführung der beiden Systeme sowohl eine deutlich stärkere Abfallmassenreduzierung eingetreten ist als anfangs vorhersehbar (insbesondere in den Verwiegekommunen) und ebenso die Behälter im Leerungszählsystem deutlich seltener geleert werden, ist der heutige Verteilungsschlüssel „Behältervolumen-Bezug“ zukünftig sachgerecht in eine Kombination von 25 Prozent Behältervolumen (wie seither) und 75 Prozent Abfallmasse anzupassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der stabile Gebührenbedarf sachgerecht auf weniger Leerungen sowie auf eine geringere Abfallmasse umgelegt werden muss.

Beide Effekte führen automatisch dazu, dass, auch wenn keine Kommune einen Systemwechsel vornimmt, sich die Gebühr

- für ein Kilo Restabfall von heute 0,31 € auf 0,48 € erhöht,

- die Leerung eines 120 l-Behälters von heute 7,30 € pro Leerung auf 7,02 € pro Leerung reduziert (dies ist der mit großem Abstand am meisten genutzte Behälter) und

- die Leerung eines 240 l-Behälters von heute 13,48 € pro Leerung auf 14,04 € pro Leerung erhöht.

Die 4-rädrigen Behälter verteuern sich dem entsprechend sachgerecht. Die Grundgebühr und die Biotonnengebühr bleiben gleich.

2. Einige oder alle Kommunen wechseln das System

Die Auswirkungen auf die Gebühren haben für den Fall, dass Kommunen das System wechseln, die Besonderheit, dass jeder Systemwechsel einer Kommune direkte Auswirkungen auf die anderen Kommunen hat (wie beim Prinzip der „kommunizierenden Röhren“).

Bei jedem Wechsel ändern sich die unter 1. beschriebenen Berechnungsgrundlagen und folglich automatisch die Gebührensätze. Dies ist systemimmanent und gebührenrechtlich nicht anders möglich.

Insofern werden im Folgenden einige beispielhafte Auswirkungen erläutert:

- bei einem Wechsel aller Kommunen auf das Leerungszählsystem ändert sich die Leerungsgebühr eines 120 l-Behälters von heute 7,30 € pro Leerung auf 7,00 € pro Leerung und die Leerung eines 240 l-Behälters von heute 13,48 € pro Leerung auf 14,00 € pro Leerung,

- bei einem Wechsel aller Kommunen auf das Verwiegesystem ändert sich die Gebühr für ein Kilo Restabfall von heute 0,31 € auf 0,43 €.

- entscheiden sich nur einige Kommunen für ein anderes System als heute, ändern sich die Gebührensätze in den aufgeführten Spannbreiten.

Die 4-rädrigen Behälter verteuern sich auch hier dem entsprechend sachgerecht. Die Grundgebühr und die Biotonnengebühr bleiben auch hier gleich.

Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Einführung des Verwiegesystems zumeist teurer ist als die Beibehaltung des Leerungszählsystems, wie folgendes Berechnungsbeispiel zeigt:

- heute: Leerungszählsystem (11 Leerungen)                                à 193,30 €/a (Rest 120 l + Bio)

- 2017: Leerungszählsystem (11 Leerungen)                                 à 190,22 €/a (Rest 120 l + Bio)

- 2017: Verwiegesystem (50/50 Leerungszähl-/Verwiegesystem)  à 211,90 €/a (115 kg/(E*a) + Bio)

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt gem. der Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss einstimmig das Leerungszählsystem (wie bisher) empfohlen habe.

 

Herr Burger (Grüne) erwähnt, dass schon in der BUSA-Sitzung zu diesem Thema seitens der Verwaltung umfassend informiert und seine damals gestellten Fragen beantwortet worden seien. Er bittet um Aufklärung darüber, ob er die Ausführungen des Vorsitzenden im Ausschuss richtig verstanden habe, wonach bei der Stadt St. Wendel das Verwiegesystem günstiger sei als das Leerungszählsystem.

 

Der Vorsitzende stellt richtig, dass die Stadt St. Wendel ein Verwiegesystem anbiete, das preislich unter dem Preis des EVS liege. Dies könne im Müllbericht der St. Wendel nachgeprüft werden.

 

Herr Batz (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion sich für die Weiterführung des bisherigen bewährten Leerungszählsystems ausspreche. Er spricht sich anerkennend über die ausgezeichnete Information der Mandatsträger bei den Regionalforen durch den EVS aus.

In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Bürger das Leerungszählsystem gut angenommen hätten. Das System habe sich bewährt und sollte daher nicht geändert werden.

 

Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Cayrol, befürwortet die Beibehaltung des Leerungszählsystems. Es habe sich seit der Einführung im Jahr 2011 bewährt. Dies sei daran abzulesen, dass sich die Restabfallmenge verringert habe, was offenbar auf die bessere Mülltrennung zurückzuführen sei.