TOP Ö 3: Grundsatzbeschluss Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes "Enduro- und Trial-Übungsgelände Ottweiler-Fürth"

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig, den Antrag der Motorradfreunde Neunkirchen e. V. auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Enduro- und Trail-Übungsgelände Ottweiler-Fürth“ abzulehnen.


Sachverhalt:

 

Die Motorradfreunde Neunkirchen e.V. bitten mit Schreiben vom 27.4.2015 um Einleitung eines Bebauungsplan- und Flächennutzungsplan-Teiländerungsverfahrens für die Parzelle 14, Flur 21, „Am Häbchentaler Born“. Es handelt sich hier um ein Grundstück, auf dem schon vor einigen Jahren ohne Genehmigung eine Motocross Motorradstrecke angelegt worden war. Der Betrieb wurde amtlicherseits durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz eingestellt.

Die Entfernung zur bebauten Ortslage in der Brückenstraße beträgt zwischen 200 und 300 m. Die Entfernung zur Wern`s Mühle und zur Bebauung „Am Altwoog“ liegt zwischen 400 und 500 m. Die Lage ist auf dem beiliegenden Luftbild Maßstab 1:5000 erkennbar.

Da das Lärmgutachten und die naturschutzrechtliche Stellungnahme nicht vorliegen, sollte die Vorstellung des Projektes im Ortsrat und die Bau-, Umwelt-und Sanierungsausschusssitzung abgewartet und ein Beschluss in der Sitzung formuliert werden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass vom Ortsrat Steinbach keine Empfehlung ausgesprochen worden sei, der Ortsrat Fürth habe die Empfehlung vertagt und der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss habe einstimmig empfohlen, den Antrag der Motorradfreunde Neunkirchen e. V. abzulehnen. Für die anwesenden Besucher erläutert der Vorsitzende die Sitzungsvorlage.

 

Herr Jochum (CDU) führt aus, dass die Motorradfreunde Neunkirchen bei der Stadtverwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt haben. Weiterhin sei ein Antrag beim Landesamt für Umwelt auf immissionsrechtlichen Genehmigung einer Sportstätte im Außenbereich möglich. Ein Entwurf eines Gutachtens über Schallemissionen liege vor, die naturschutzrechliche Stellungnahme fehle noch. Er weist auf die bereits im BUSA vorgebrachten Einwände hin (Zufahrt, Staubentwicklung, Entsorgung und Sicherstellung der Nutzung nur innerhalb der beantragten Zeiten).

Herr Jochum erklärt, dass die gutachterliche Stellungnahme zu den Schallemissionen und -immissionen ohne Messungen vor Ort, nur aufgrund von Angaben der Herstellerfirmen (Motorräder) erstellt worden sei. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen (Luftfeuchtigkeit und Temperatur) stünden noch viele Fragen offen.

Er ist der Meinung, dass speziell unter Berücksichtigung der geringen Entfernung zu dem Seniorenwohnheim und der ansässigen Gastronomie der Antrag der Motorradfreunde Neunkirchen auf Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt werden sollte. Auch die Frage nach der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens sollte abschlägig beschieden werden, wenn das Landesamt für Umwelt bei einem dort beantragten Verfahren ein entsprechendes Schreiben an die Stadt Ottweiler richte.

Die Entscheidung des Rates sollte dem Verein mitgeteilt werden, um ihm (Verein) Kosten zu ersparen.

 

Der Vorsitzende verweist auf folgenden im BUSA neu formulierten Beschlussvorschlag.