TOP Ö 2: Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 75000.95008 (Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen)

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe beim USK 75000.95008 (Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen) in Höhe von 55.100,22 €.

 

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsreste:

USK 46400.94088       Anbau Kinderkrippe Lehbesch                                    10.000,00 €

USK 63000.95030       Erschließung In den Dellen                              32.550,22 €

USK 79000.98808       Touristische Erschließung Turm ev. Kirche     12.550,00 €

                                                            Gesamtsumme                         55.100,22 €

Die Nachfrage nach Urnenstelen auf dem Friedhof Seminarstraße ist weiterhin außerordentlich groß. Der im Haushalt 2015 vorgesehene Mittelansatz von 20.000 € wurde bereits für die Erweiterung der Anlage verwendet. Damit konnte das Angebot Ende April 2015 um 20 Kammern auf insgesamt 70 Kammern erhöht werden. Aktuell sind bereits wieder 4 der 20 neuen Kammern belegt.

Eine erneute Erweiterung der Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Seminarstraße ist umgehend anzugehen. Hierfür ist eine Umfinanzierung bestehender Haushaltsreste bei bereits abgeschlossenen Maßnahmen erforderlich.

Im vergangenen Jahr konnten verschiedene Maßnahmen im Investitionshaushalt der Stadt abgeschlossen werden. Die freien Haushaltsreste wurden nach 2015 übertragen und können nun für eine Umfinanzierung verwendet werden.

Es handelt sich hierbei um folgende Untersachkonten:

USK 46400.94088       Anbau Kinderkrippe Lehbesch                                    10.000,00 €

USK 63000.95030       Erschließung In den Dellen                              32.550,22 €

USK 79000.98808       Touristische Erschließung Turm ev. Kirche     12.550,00 €

                                                            Gesamtsumme                         55.100,22 €

Anmerkungen zu den Haushaltsresten:

USK 46400.94088       Anbau Kinderkrippe Lehbesch                                    10.000,00 €

Der Haushaltsrest belief sich auf 15.355,28 €. Hiervon wurde bereits eine Schließanlage finanziert. Es stehen noch einige kleinere Ergänzungsbeschaffungen aus, so dass ein Betrag von 10.000 € um finanziert werden kann.

USK 63000.95030       Erschließung In den Dellen                              32.550,22 €

Nach Anschluss und Abrechnung der Bauarbeiten sowie des Erschließungsbeitragsverfahrens steht noch ein freier Restbetrag von 32.550,22 € zur Verfügung.

USK 79000.98808       Touristische Erschließung Turm ev. Kirche     12.550,00 €

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat mit Schreiben vom 14.04.2014 den Schlussverwendungsnachweis der Stadt Ottweiler vom 12.10.2009 geprüft und eine Schlusszahlung von 12.550,00 € überwiesen. Es handelt sich hierbei um die nachträgliche Bezuschussung der von der Stadt vorfinanzierten Mehrkosten in Höhe von 17.929,81 € (Zuschussquote 70 %). Der zusätzliche Zuschuss kann um finanziert werden.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und weist auf die einstimmige Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses hin.

 

Die Frage des Herrn Burger (Grüne), ob die Maßnahme vor Wintereinbruch abgeschlossen sei, wird seitens der Verwaltung dahin gehend beantwortet, dass die Auftragsvergabe in der letzten Sitzung des BUSA beschlossen wurde. Nach Genehmigung der Finanzierung werde der Auftrag unverzüglich zur Durchführung in den Sommermonaten erteilt.