TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

8.1.1.               Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit der Landrätin bzgl. der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Neunkirchen gesprochen habe. Es wurde vereinbart, dass das Rechnungsprüfungsamt noch die Jahresrechnung 2011 prüfen werde. Der Vorbericht solle im Juli zugesandt und in der Sitzung im September beraten werden. Die Prüfung der Haushaltsjahre ab 2012 könne dann ausgeschrieben werden.

Der Vorsitzende habe die Landrätin gebeten, einen Vermerk über diese Entscheidung zu erstellen, der jedoch noch nicht bei der Verwaltung eingegangen sei.

 

8.1.2.               Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über eine Veröffentlichung der Lebenshilfe (Herr Müller), wonach die Lebenshilfe in Mainzweiler eine Krippengruppe einrichten werde. Lediglich die Entscheidung des Ministeriums über einen Zuschussantrag stehe noch aus.

 

8.1.3.               Zum Sachstand der Augasse führt der Vorsitzende aus, dass es nach seinen Informationen noch einige Wochen dauern werde, bis die Vorarbeiten zur Asphaltierung erledigt seien. Lt. LFS sei geplant, nach den Sommerferien die Baustelle abzuschließen.

 

8.1.4.               Zum Sachstand OTW-Kennzeichen teilt der Vorsitzende mit, dass die Landkreisverwaltung den neuen Antrag der Stadt Ottweiler an das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr weitergeleitet habe. Mit Schreiben vom 06.05.2015 habe die Landkreisverwaltung nun mitgeteilt, dass die Stadt Ottweiler nicht antragsberechtigt sei, sondern der Landkreis Neunkirchen. Solange beim Ministerium kein Antrag des Landkreises vorliege, könne dort keine Bearbeitung erfolgen.

 

8.2.                  Herr Jochum (CDU) stellt die Frage, ob es Sinn mache, das Landesverkehrsministerium darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums nur die Länder selbst antragsberechtigt seien und nicht die Zulassungsbehörden. Dies sei eine Aussage des Bundesverkehrsministeriums.

 

Der Vorsitzende sagt zu, das Thema nochmals aufzugreifen. Er überlege, eine Bitte zu formulieren, die an alle Führungsebenen gerichtet werden soll, damit die Zuständigkeit endgültig geklärt werden könne.