TOP Ö 10: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Überarbeitung der örtlichen Bauvorschriften für die Ottweiler Altstadt"

 

Der Stadtrat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die „Örtliche Bauvorschrift (Satzung) für das „Altstadtgebiet“ der Stadt Ottweiler in der Fassung vom 18.04.2012 zu überarbeiten, um den Belangen des erweiterten Sanierungsgebietes zukünftig Rechnung zu tragen.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion hat mit Mail vom 14. 4. 2015 die Überarbeitung der örtlichen Bauvorschriften für die Ottweiler Altstadt beantragt.

Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion ist innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist eingegangen und wird daher Gegenstand der Tagesordnung.

 

Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Beschlussformulierung. Sie liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor. Er erteilt der Antrag stellenden Fraktion CDU das Wort zur Begründung.

 

Herr Gerhardt (CDU) verweist auf die Notwendigkeit, die jetzige Satzung „ Örtliche Bauvorschrift für das Altstadtgebiet der Stadt Ottweiler“ in der Fassung vom 18.04.2012 zu überarbeiten, da das Sanierungsge-biet erweitert worden sei. Jedoch beinhalte das zusammenhängende Sanierungsgebiet verschiedene Stadt-quartiere, die jeweils nach ihrer Eigenart zu berücksichtigen seien. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei jetzt der richtige Zeitpunkt zur Überarbeitung der Satzung gekommen, um sowohl den Bürgern als auch dem Erhalt der Altstadt Rechnung zu tragen. Die im BUS-Ausschuss am 21.04.2015 gemeinsam ent-wickelte Beschlussvorlage ebne den richtigen Weg hierzu. Die Partei übergreifende Zusammenarbeit und Einbeziehung der Bürgerschaft hält er für sinnvoll und richtig.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, den im Ausschuss gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag zu be-

schließen

 

Herr Gerhardt (SPD) teilt mit, dass bei seiner Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf bestehe. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollten bei der Überarbeitung der Satzung auch die Denkmal-Experten und der Sanierungsbeirat beteiligt werden. Der Tischvorlage stimme die SPD-Fraktion zu.