TOP Ö 2: Haushaltssanierungsplan 2011 bis 2018

 

Der Stadtrat stimmt mit 28 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mit der Maßgabe der oben stehenden Bedingungen dem Haushaltsanierungsplan für das Jahr 2015 zu.

 

Sachverhalt:

 

Nach der Regelung von § 82 a Abs. 1 Nr. 2 KSVG hat die Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushaltsplanes in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Vermögensrechnung des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel (5 %) zu verringern. Die Stadt Ottweiler ist aufgrund ihres strukturellen Haushaltsdefizits von dieser Regelung betroffen.

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes war bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2010 entfallen, wenn wie in Ottweiler die Voraussetzungen des Gesetzes zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften erfüllt waren. Seit dem Haushaltsjahr 2011 besteht diese so genannte „1%-Regelung“ nicht mehr (Haushaltserlass 2011).

Als Konsequenz aus den Konsolidierungshilfen des Bundes für das Land wurde im Grundgesetz die so genannte „Schuldenbremse“ verankert und auf die Kommunen übertragen. Danach sind die Städte und Gemeinden gehalten, bis zum Jahr 2020 schrittweise ausgeglichene Haushalte vorzulegen (Haushaltserlasse 2011 bis 2014).

Das Volumen der jährlich zu erbringenden Haushaltsverbesserungsmaßnahmen orientiert sich an der in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt ermittelten Bezugsbasis, die für die Stadt Ottweiler seit dem Haushaltsjahr 2011 auf 1,3 Mio. € beziffert wurde. Für das Haushaltsjahr 2015 wurde von gleich bleibenden Voraussetzungen ausgegangen.

Von der Bezugsbasis ausgehend waren zunächst für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltsverbesserungsmaßnahmen im Volumen von mindestens 5 % (65 T€) zu erbringen. Ein entsprechender Katalog mit Maßnahmen im Gesamtbetrag von 70.350 € wurde vom Rat als Bestandteil des Haushaltsplanes 2011 beschlossen und vom Landesverwaltungsamt (LAVA) genehmigt.

Seit 2012 beträgt das jährliche Volumen 10 % der Bezugsbasis (130 T€). Dieser 10%-Anteil ist als Durchschnittswert zu betrachten, der von Jahr zu Jahr unter- oder überschritten werden kann, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen (Haushaltserlass 2011).

Seit dem Haushaltsjahr 2012 besteht auch die Verpflichtung zur Aufstellung eines formellen Haushaltssanierungsplanes – jeweils für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung. Der Sanierungsbetrag der Stadt Ottweiler für das Haushaltsjahr 2012 betrug 137.100 €, für 2013 bezifferte er sich auf 117.650 €, im Jahr 2014 umfasste er ein Volumen von 209.000 € (Bestandteile der jeweiligen Haushaltspläne 2012 bis 2014 und vom LAVA genehmigt).

Der erstmals für den Zeitraum 2012 bis 2015 aufgestellte Haushaltssanierungsplan muss nunmehr für das Haushaltsjahr 2015 konkretisiert und bis 2018 fortgeschrieben werden.

Die Notwendigkeit der Konkretisierung der Maßnahmen -aktuell für das Jahr 2015- ergibt sich insbesondere auch aus den im Haushaltserlass 2012 gemachten Ausführungen, wonach die Verbindlichkeit des Haushaltssanierungsplanes zunächst für das Haushaltsjahr besteht, mit dessen Haushaltsplan er beschlossen wird. Maßnahmen, die für die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthalten sind, können dagegen später bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, wenn das Finanzplanungsjahr zum Haushaltsjahr wird, noch gegen andere Maßnahmen ausgetauscht werden. Dabei darf durch eventuelle Austauschmaßnahmen allerdings die Summe der zu erbringenden Haushaltsverbesserungen nicht vermindert werden.

Die Umsetzung der jeweils konkreten Maßnahmen - im Falle der Stadt Ottweiler bisher diejenigen der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 - ist dem Landesverwaltungsamt nachzuweisen und unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) der Jahre 2013 und 2014, dessen Mittel ebenfalls nur zur Verbesserung der Haushaltslage, nicht für zusätzliche Ausgaben, eingesetzt werden dürfen (Haushaltserlasse und KELF-Gesetze der Jahre 2013 und 2014). Eine Regelung über die Gewährung von entsprechenden Landes-Zuwendungen (Anschluss-Regelung KELF) über das Jahr 2014 hinaus wurde bislang nicht getroffen.

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf enthält einen Katalog mit Haushaltssanierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2011 bis 2018 in einem Gesamt-Volumen von 1.006.600 €. Der vorgegebene Mindestrahmen für den genannten Zeitraum (975.000 €) wird dabei um 31.600 € überschritten.

Die Haushaltsverbesserungen für die Jahre 2011 bis 2014 sind bereits Bestandteil der jeweiligen Haushaltspläne und daher nicht mehr im Einzelnen begründet.

Die im Jahr 2014 zunächst für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen wurden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, dabei ggfls. verifiziert, verschoben und aktualisiert (Nr. 21, 24, 29 und 33) bzw. ergänzt (Nr. 41, 42 und 49).

Im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung bereits gefasste Ratsbeschlüsse wurden berücksichtigt (Nr. 21 - Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. Januar 2015 und Nr. 24 – Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2015).

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Haushaltsverbesserungen im Jahr 2015 beläuft sich auf 138.500 €. Die einzelnen Maßnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2018 sind in der beigefügten Anlage 1 erläutert.

Die Maßnahmen für den Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 (insgesamt 334.000 €) müssen im Haushaltsjahr 2016 wiederum überprüft und fortgeschrieben werden.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage. Er führt aus, dass für dieses Jahr 7 Maßnahmen im Sanierungsplan vorgesehen seien, von denen 2 bereits vom Stadtrat beschlossen wurden. Im Kommunalpaket sei jedoch die Neudefinierung des Basiswerts vorgesehen, der zukünftig jährlich neu ermittelt werde. Z. Z. werde der Basiswert aus dem Jahr 2011 als Berechnungsgrundlage herangezogen. Ob die Neudefinierung Vorteile oder Nachteile für die Stadt Ottweiler bringe, bleibe abzuwarten. Aus diesem Grund bittet der Vorsitzende die Ratsmitglieder, sich bei der heutigen Beratung auf das Jahr 2015 zu konzentrieren.

 

Herr Batz (CDU) führt aus, dass Ottweiler nach dem Gutachten von Prof. Junkernheinrich als C2-Kommune einzustufen sei. Diese Einstufung besage, dass das strukturelle Defizit auf 50 bis 75% durch entsprechende Einsparmaßnahmen beschränken lässt. Die verbleibenden 25% seien von der Stadt Ottweiler nicht beeinflussbar. Sie müssen von Bund und Land ausgeglichen werden.

Die CDU-Fraktion beantragt daher zur Haushaltsverbesserung folgende Maßnahmen:

- Die Anhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2016 statt um 10 Hebesatzpunkte um 15 Hebesatzpunkte. Dies hätte eine Ergebnisverbesserung von 18.500 € zur Folge.

- Im Gegensatz zur der von der SPD-Fraktion vertretenen Meinung, die Mehreinnahmen zur Deckelung der für 2016 geplanten Erhöhung der Elternbeiträge zu verwenden, ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Anhebung der Elternbeiträge nicht völlig ausgeschlossen werden könne. Zu berücksichtigen seien hierbei die Tarifentwicklung (10%), Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung (Ersetzen von Kinderpflegerinnen durch Erzieherinnen), Schaffung von zusätzlichen Angeboten, was mit einer Steigerung der Personalkosten verbunden sei. Er weist in diesem Zusammenhang auf den § 83 KSVG hin, in dem die vertretbare Anhebung der Entgelte zur Finanzbeschaffung vorgeschrieben sei.

- Erhöhung der Gewerbesteuer statt wie geplant um 10, um 15 Hebesatzpunkte im Jahr 2016

Dies bedeute Mehreinnahmen von 18.500 € pro Jahr.

- Die Maßnahmen Nr. 45 und 46 (Entgelte und Zuschüsse für Hallenbenutzung) sollten gestrichen werden bis die Sporthalle Im Alten Weiher wieder zur Verfügung stehe. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sollten zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen bei Nr. 45 und 46 verwendet werden.

 

Der Vorsitzende fragt in diesem Zusammenhang, ob die CDU-Fraktion damit einverstanden sei, die Vorschläge als Absichtserklärung für die Fortschreibung aufzunehmen, da der Haushalt des Jahres 2015 von den vorgeschlagenen Änderungen nicht berührt werde.

 

Herr Batz (CDU) erklärt sich im Namen seiner Fraktion damit einverstanden.

 

Herr Dr. Brück (SPD) weist darauf hin, dass die regelmäßige Anpassung der Elternbeiträge schon vor Jahren bei der Erstellung des Haushaltssanierungsplans langfristig vorgesehen war, ebenso die Erhöhung der Gewerbesteuer. Nun zeige es sich, dass die hierfür vorgesehenen Ansätze nicht ausreichten. Herr Dr. Brück begrüßt die heute von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2016.

Zur Verteilung der Mehreinnahmen weist Herr Dr. Brück auf eine Anregung von Herrn Burger in einer früheren Sitzung hin, auf die Erhöhung der Elternbeiträge in diesem und den Folgejahren zu verzichten und stattdessen den Betrag von 10.000 € fortzuschreiben. Finanziert werden soll der Vorschlag nach Meinung der SPD-Fraktion durch die o. e. Erhöhung der Gewerbesteuer. Der heutige Antrag ist als Absichtserklärung anzusehen. Die Beschlussfassung hierzu müsse im Herbst erfolgen. Bis dahin besteht noch Gelegenheit, die Entwicklung der Kindergartenbeiträge zu beobachten.

Bzgl. der Hallennutzung durch die Vereine schlägt er vor, mit den Vereinen vorher Kontakt aufzunehmen, um die Auswirkungen, die jetzt in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen wurden, mit ihnen am Vereinstisch zu erörtern.

 

Herr Burger (Grüne) begrüßt die heutige Haltung sowohl der SPD- als auch der CDU-Fraktion zu diesem Thema.

Im Haushaltssanierungsplan sind für den Zeitraum von 2011 bis 2018 Einsparungen in Höhe von 975.000 € durch Einsparungen und Mehreinnahmen vorgesehen.

Seiner Meinung nach gäbe es drei Möglichkeiten diese Planzahlen zu erreichen.

1. Zur Zweitwohnsitzsteuer in 2018 merkt er an, dass die vorgesehenen Einnahmen in Höhe von 108.000 € nicht realistisch seien. Seiner Auffassung nach, seien höchstens Einnahmen in Höhe von ca. 40.000 € zu erzielen. Sein Deckungsvorschlag zu den verminderten Einnahmen sähe so aus, dass der Überschuss in Höhe von ca. 31.600 € zur Deckung der Mindereinnahmen verwendet werden sollte, so dass nur noch ca. 36.000 € aufgebracht werden müssten. Hierzu schließt er sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, die Gewerbesteuer um 15 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Diese Mehreinnahmen beziffern sich auf rd. 37.000 €. Sein Vorschlag wäre, bereits im Jahre 2016 statt wie vorgesehen in 2018 mit der Berechnung der Zweitwohnsitzsteuer zu beginnen.

2. Für das Jahr 2017 schlägt er eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Hebesatzpunkte vor, um die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas konstant bei 10.000 € auch für die Folgejahre zu belassen.

3. Eine weitere Alternative zur Einsparung sei die Reduzierung der Personalkosten. Alleine im vergangenen Jahr konnten s. W. 160.000 € eingespart werden. Zur besseren Übersicht regt er an, sowohl einen Personalanpassungs- als auch einen -entwicklungsplan zu erstellen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass seit der Stadtrat Personalreduzierungen beschlossen habe, insgesamt 325.000 € eingespart worden seien. Diesbezügliche Vergleiche mit anderen Kommunen können nicht 1:1 angestellt werden.

 

Herr Budke (FWG) moniert, dass hinsichtlich der vorschulischen Erziehung Beschlüsse der Bundesregierung von den Kommunen umgesetzt werden müssten, die nicht dauerhaft finanziell abgesichert seien. Die Städte und Gemeinden seien dadurch gezwungen, die Kosten an die Eltern weiterzugeben, deren Belastbarkeit inzwischen erreicht sei.

Zur Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze A und B ist Herr Budke der Meinung, dass die Hauseigentümer mehr und mehr „geschröpft“ würden. Deshalb werde er dem Haushaltssanierungsplan nicht zustimmen.

 

Frau Emde-Heckmann (WuSB) begrüßt, dass in den letzten Jahren die Einsparziele durch Kostensenkung und durch Reduzierung von Zuschüssen weitestgehend erreicht wurden. Die verbleibenden Möglichkeiten, die Bürger durch höhere Entgelte und Steuern zu belasten, seien zwar nicht angenehm, aber unabdingbar. Nach ihrer Erfahrung hätten viele Bürger Verständnis für derartige Maßnahmen, da ihnen die finanzielle Lage der Kommunen bekannt sei. Die Notwendigkeit von Personaleinsparungen sieht sie z. Z. nicht, da dies schon in beträchtlichem Maße geschehen sei. Frau Emde-Heckmann regt an, durch Prozessoptimierung neue Ressourcen zu schaffen. Sie werde dem Haushaltssanierungsplan zustimmen.

 

Herr Batz (CDU) beantragt eine zweiminütige Beratungspause. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:40 Uhr bis 18:43 Uhr.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:40 Uhr bis 18:43 Uhr, um dann den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Anträge zu formulieren.

 

Herr Batz (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag wie oben beschrieben festhalte.

 

Herr Dr. Brück (SPD) ist der Meinung, dass an den Zahlen für 2015 nichts mehr verändert werden sollte. Einigkeit zwischen den beiden großen Fraktionen bestehe bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte in 2016. Die Beschlüsse hierüber seien Ende dieses Jahres zu fassen.

 

Herr Burger (Grüne) betont, dass er sich dem Verwaltungsvorschlag für 2015 anschließen könne. Bedenken habe er hinsichtlich der Zweitwohnsitzsteuer im Jahr 2018. Daher werde er sich der Stimme enthalten.

 

Herr Budke (FWG) bleibt bei seiner Ablehnung.

 

Frau Emde-Heckmann (WuSB) stimmt dem HH-Sanierungsplan für 2015 zu.

 

Der Vorsitzende fasst wie folgt zusammen:

1. Der Verwaltungsvorschlag für das Jahr 2015 wird unverändert angenommen.

2. Für die Jahre 2016 bis 2018 sind die oben beschriebenen Absichtserklärungen zu berücksichtigen.

3. Die Zweitwohnsitzsteuer wird nicht vorgezogen.

 

Der Stadtrat stimmt mit 28 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mit der Maßgabe der oben stehenden Bedingungen dem Haushaltsanierungsplan für das Jahr 2015 zu.