TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

Beschluss:

 

 


8.1.1    Der Vorsitzende weist auf die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigte „Lebacher Erklärung“ hin. Er erklärt hierzu, dass er an dem Integrationsgipfel in Lebach teilgenommen und die Erklärung mit unterzeichnet habe. Die Hilfe für Flüchtlinge sei seiner Meinung nach eine humanitäre Verpflichtung.

 

8.1.2.   Der Vorsitzende teilt mit, dass die Mitteilung zur Kreisumlage eingegangen sei. Insgesamt werde sie um 7,5 Mio Euro steigen. Der Anteil der Stadt Ottweiler betrage 7,9 Mio. Euro. Dies bedeute eine Steigerung um 830.000 Euro = rd. 12%.

Die Kostensteigerungen werden verursacht durch

1. die Hilfe zur Pflege (Steigerung um 1 Mio. Euro),

2. die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Unterkunft und Heizung) steigt um 1.3 Mio. Euro,

3. die Personalkosten der U3-Betreuung in den Kinderkrippen steigen um 1,4 Mio. Euro und

4. die stationäre Hilfe zur Erziehung verursacht Mehrkosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro.

Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Ottweiler seien noch nicht abzusehen, da der Haushaltserlass der Landesregierung noch nicht vorliege. In diesem Zusammenhang macht er darauf aufmerksam, dass auch die Schlüsselzuweisungen - durch die Erhöhung der Steuerkraft-Messzahl der Stadt Ottweiler um 8,1% und gleichzeitigem Sinken der landesdurchschnittlichen Steuerkraft-Messzahl um 1,7% - um rd. 400.000 Euro einbrechen.

 

8.1.3.   Der Vorsitzende merkt an, dass bzgl. der Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen zu TTIP inzwischen ein vom Bundestag beauftragtes Gutachten vorliege. Dies komme zu dem Ergebnis, dass sich die Kommunen nur dann mit einer Frage befassen dürften, wenn es einen spezifischen Bezug zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft habe. Freihandelsabkommen wie TTIP gehörten jedoch nicht dazu.

 

8.1.4.   Der Vorsitzende macht auf Änderungen bei den Sitzungsterminen aufmerksam.

1. Die Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 17.03.2015 findet nicht statt.

2. Die für den 23.04.2015 terminierte Sitzung des BUSA findet am 21.04.2015 statt.

3. Die Sitzung des HPF-Ausschusses, ursprünglicher Termin war der 21.04.2015, findet am 23.04.2015 statt.

 

8.1.5.   Der Vorsitzende verweist auf die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigte Broschüre „Wo gibt’s was“. Einige Gewerbetreibende haben sich daran beteiligt. Die Präsentation fand gestern Abend statt. Bei Interesse könne das Thema im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Stadtmarketing aufgegriffen werden.

 

8.1.6.   Zu dem Thema „Gutachten Junkernheinrich“ erklärt der Vorsitzende, dass er als Bürgermeister von Ottweiler das Gutachten nicht kenne. So ginge es vielen seiner saarländischen Kollegen. Lediglich den drei Vertretern des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (Präsident, stv. Präsident, Geschäftsführung) und den Vertretern des Landkreistages sei es vom Innenminister und Prof. Junkernheinrich vorgestellt worden. Der Vorsitzende bezog seine Informationen aus Pressemeldungen. Lediglich die Vorlagen (Folien) des Vortrages von Prof. Junkernheinrich seien ihm per Email übersandt worden.

Der Vorsitzende hofft darauf, dass er kurzfristig detailliert über das Gutachten unterrichtet werde, da schon nach Ostern in die Verhandlungen eingestiegen werden solle.

 

8.2.      Herr Gerhardt (CDU) spricht die Parksituation in Ottweiler an. Er bittet zu prüfen, ob es möglich sei, an Handwerker, Pflegekräfte etc. gebührenpflichtige Berechtigungsscheine auszustellen, die sie zum Parken in der Wilhelm-Heinrich-Straße ermächtigten, ohne dass sie Parkausweise an den Automaten erwerben müssen.

Für die ansässigen Geschäftsleute zum Dauerparken sei dieser Vorschlag jedoch nicht gedacht.

 

Der Vorsitzende sagt die Prüfung und Beantwortung zu.

 

8.3.      Herr Burger (Grüne) drückt seine Verwunderung darüber aus, dass der Vorsitzende über keine Informationen bzgl. des Gutachtens von Prof. Junkernheinrich verfüge.

Bzgl. der Kreisumlage ist Herr Burger der Meinung, dass die Gemeinden wohl zur Zahlung gezwungen seien. Nicht verständlich seien jedoch manche Beschlüsse des Kreistages. So sei es nicht nachvollziehbar, warum bei der Max von der Grün-Schule in Wemmetsweiler ein Spatenstich für einen Erweiterungsbau erfolge, wenn in anderen Schulen gleicher Ausrichtung leer stehende Räumlichkeiten vorhanden seien.

 

Der Vorsitzende betont erneut, dass ihm keine weiter gehenden Informationen (auch kein Insiderwissen) bzgl. des Gutachtens von Prof. Junkernheinrich vorlägen. Erst nach Vorliegen des Dokumentes könne darüber beraten werden. Zu den angesprochenen Workshops sei er nicht eingeladen worden.

Zu dem Schulneubau in Wemmetsweiler weist der Vorsitzende darauf hin, dass nicht die Stadt Ottweiler sondern der Landkreis Träger dieser Schule sei.

 

8.4.      Herr Budke (FWG) fragt an, wie weit die Abrechnung der Projekte nach der alten Sanierungssatzung sei und wann mit einem Abschluss zu rechnen sei.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass dem Gutachter alle Unterlagen vorgelegt worden seien. Z. Z. erfolge die Berechnung. Bis Sommer d. J. werde mit dem Ergebnis gerechnet.

 

8.5.      Herr Jochum (CDU) stellt fest, dass die Windräder in Fürth Auf der Hardt seit ca. 2 Monaten stillstehen. Ihm vorliegende Informationen von Seiten der energis besagen, dass Fa. Juwi (Betreiber) die Einspeiseerlaubnis nicht verlängert habe. Seine Fragen:

- Werden diese WKA stillgelegt? Falls ja, erfolgt ein Abbau und wann ist damit zu rechnen?

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Anlagen momentan stillgelegt worden seien. Der Abbau solle im Frühjahr erfolgen. Außerdem sei Fa. Juwi nicht mehr Betreiber der Anlagen. Mit dem jetzigen Besitzer habe die Verwaltung noch kein Kontakt herstellen können.

 

8.6.      Frau Calmano (CDU) fragt nach den Teilnehmern am Bildungstisch, welche Ziele dort verfolgt würden und ob schon Ergebnisse zu verzeichnen seien und ob geplant sei, den Stadtrat hierüber zu unterrichten.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass alle verantwortlichen Schulleiter aus Ottweiler, die LeiterInnen der Kindertagesstätten aller Einrichtungen sowie Vertreter des Landkreises zum Bildungstisch eingeladen worden seien. Die Stadt Ottweiler habe zu dieser Runde eingeladen, um das Thema Bildung voranzubringen. Gespräche fänden in unregelmäßigen Abständen ab. Die Idee dahinter sei, die Übergänge von Kindergarten zur Grundschule und von der Grundschule zur weiterführenden Schule zu verbessern und zu harmonisieren.

Er sagt zu, die Niederschrift über die Sitzung im Ratsinformationssystem den Gremienmitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

8.7.      Herr Schmidt (CDU) greift diese Anregung auf und bittet, auch die Informationen bzgl. TTIP im Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen.

 

Dies sagt der Vorsitzende zu.

 

8.8.      Herr Schmitt (CDU) fragt nach dem Sachstand bzgl. der geplanten Krippengruppe in Mainzweiler.

 

Der Vorsitzende sagt die Beantwortung im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu.

 

8.9.      Frau Daschner (CDU) hält die Einstellung der Brötchentaste mit 15 Minuten für ältere und behinderte Menschen für nicht ausreichend. Sie bittet um Anhebung auf 30 Minuten.

 

8.10.    Herr Dr. Brück (SPD) fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass in Steinbach nur noch eine Urnenkammer zur Verfügung stehe.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Erweiterung für dieses Jahr vorgesehen sei.

 

8.11.    Herr Dr. Brück (SPD) fragt an, ob auch der Bürgermeister der Ansicht sei, dass der Umgang der Landesregierung als Auftraggeber des Gutachtens Junkernheinrich mit den Kommunen äußerst unbefriedigend sei.

 

Der Vorsitzende teilt diese Meinung. Seiner Meinung wäre es besser gewesen, alle Betroffenen in die Beratungen einzubinden.

 

8.12.1. Herr Breyer (SPD) fragt nach dem Sachstand der Buswarte in Mainzweiler/Stegbachstraße.

 

8.12.2. Herr Breyer (SPD) fragt an, warum bis heute keine Maßnahmen bzgl. der Lärmbelästigung durch den Solarpark für die Anwohner der Waldstraße eingeleitet worden seien, obwohl sie vor einem Jahr vom Vorsitzenden zugesagt wurden. Wann erfolgt hier Abhilfe?

 

Zur Buswarte führt der Vorsitzende aus, dass ein Beschluss des Stadtrates hierüber im April 2014 gefasst wurde. Nach neuesten EU-Vorschriften sind alle Buswarten bis 2020 behindertengerecht auszubauen. Der Ausbau werde gefördert. Ein entsprechender Antrag wurde im Februar gestellt. Nach Eingang des Zuschussbescheides werde mit dem Bau begonnen. Die Abwicklung sollte dann innerhalb 3 Monaten erfolgt sein.

 

Der Vorsitzende stellt richtig, dass seitens der Verwaltung zugesagt worden sei, den Betreiber diesbezüglich anzusprechen. Von diesem seien auch entsprechende Untersuchungen und Messungen vor Ort durchgeführt worden. Diese Untersuchungen führten zu dem Ergebnis, dass die vorgeschriebenen Werte nicht überschritten werden. Ohne Anerkennung einer Verpflichtung habe der Betreiber jedoch mitgeteilt, eine Lösung zur Abhilfe gefunden zu haben. Die Maßnahmen zur Abhilfe sollen zeitnah eingeleitet werden. Der Beschwerde führende Anwohner sei hierüber unterrichtet worden.

 

8.13.    Herr Burger (Grüne) weist auf eine Pressenotiz hin, in der über den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Löschbezirk Ottweiler informiert worden sei. Seine Frage: Wieso ist die Zahl der aktiven Feuerwehrleute von 75 auf 60 Personen innerhalb eines Jahres zurückgegangen?

 

Der Vorsitzende sagt die Beantwortung in der Niederschrift zu.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass 9 Feuerwehrfrauen bzw. -männer in die Alterswehr übergewechselt seien. 6 Personen haben aus privaten bzw. beruflichen Gründen ihren Austritt erklärt.