TOP Ö 3: Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben: Umfinanzierung im Bereich Friedhöfe

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss beschließt der Stadtrat einstimmig,

1. eine überplanmäßige Ausgabe beim USK 75000.93507 (Inventar Friedhöfe) in Höhe von 2.622,00 € zu Lasten eines bestehenden Haushaltsrestes beim USK 75000.95300 (Fenstererneuerung Friedhofshalle Steinbach) und

2. eine überplanmäßige Ausgabe beim USK 75000.95008 (Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen) in Höhe von 4.434,46 € zu Lasten eines bestehenden Haushaltsrestes beim USK 75000.93518 (Einbau von Heizlüftern in den Friedhofshallen).

 

Im Finanzhaushalt  2014 waren im Bereich der Friedhöfe der Stadt Ottweiler u.a. die Maßnahmen „Einbau von Heizlüftern in den Friedhofshallen“ und „Erneuerung der Fenster in der Friedhofshalle Steinbach“ veranschlagt. Beide Maßnahmen sind abgeschlossen und abgerechnet. Die bestehenden Haushaltsreste von 4.434,46 € (Einbau von Heizlüftern) und 2.622,00 € (Fenster Friedhofshalle Steinbach) können umgeschichtet und zur Verstärkung der bestehenden Haushaltsstellen 75000.95008 (Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen) und 75000.93507 (Inventar Friedhöfe) verwendet werden. Die beiden letztgenannten Maßnahmen werden fortgeführt und müssen in 2015 mit neuen Finanzmitteln aufgestockt werden.

Durch die Mittelumschichtung kann ein Betrag von rd. 7.000 € übertragen werden, der die Neuveranschlagung in 2015 entsprechend reduziert. Die dadurch eingesparten Gelder können für andere Maßnahmen bzw. zur Einhaltung des Kreditrahmens verwendet werden.

 

Der Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses hin. Für die anwesenden Zuschauer erläutert er kurz die Sitzungsvorlage.

 

Herr Burger (Grüne) bittet um Auskunft darüber, was in der Zwischenzeit bis zur Fertigstellung der neuen Stelenanlage mit den Urnen geschehe, die dort beigesetzt werden sollen.

 

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich um eine Mittelumschichtung aus 2014 nach 2015 handele.

Er weist darauf hin, dass die Nachfrage nach dieser Bestattungsform überraschend groß sei und so nicht abzusehen war. Die Anlage soll deshalb noch vor Verabschiedung des Haushalts erweitert werden. Kontakt zur Lieferfirma wurde schon aufgenommen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Elemente in spätestens 4 Wochen errichtet werden, da die erforderlichen Fundamente schon vorhanden seien.

 

Herr Burger (Grüne) hält die Antwort der Verwaltung für nicht zufrieden stellend. Er habe auf dieses Problem schon im Dezember hingewiesen.