TOP Ö 2: Fesetzung der Parkgebühren am Bahnhof

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat mit 20 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 9 Enthaltungen die Parkgebühren am Bahnhof wie folgt festzusetzen:

 

Brötchentaste:                         30 Minuten kostenlos

Tagesticket:                                2,50 €

Wochenticket:                            8,00 €

Monatsticket:                            20,00 €

Jahresparkschein:                    220,00 € (nur im Rathaus erhältlich)

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob bei den derzeit schon bestehenden städtischen Parkautomaten eine Verlängerung der kostenlosen Parkdauer (Brötchentaste) von 15 auf 30 Minuten möglich ist und welche Kosten dadurch entstehen. Außerdem soll geprüft werden, ob diese Kosten eventuell durch Dritte übernommen werden können.


Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2014 beschlossen, zur Bewirtschaftung des Bahnhofsparkplatzes einen Parkautomaten zu beschaffen.

Der Parkautomat wird in Kürze geliefert. Die Programmierung hinsichtlich der Parkgebühren erfolgt durch den Lieferanten.

Es ist beabsichtigt, eine gebührenfreie Kurz-Parkzeit (Brötchentaste) einzurichten und die Entnahme von Tages-, Wochen- und Monatstickets zu ermöglichen. Von dem Angebot eines Jahrestickets am Automaten wird abgesehen, da dieses auch bisher kaum nachgefragt wurde. Bei entsprechendem Bedarf kann im Amt für Bürgerdienstleitungen ein Jahresparkausweis erworben werden.

Eine Angleichung der Parkgebühren an die Gebühren im Stadtzentrum ist nicht möglich, da am Bahnhof Parkflächen günstig zur Verfügung stehen sollen und die Parkdauer nicht begrenzt wird. Die Parkflächen sind werktags gebührenpflichtig, es ist mindestens ein Tagesticket mit einer Gültigkeit von 24 Stunden zu lösen, sofern die gebührenfreie Parkzeit überschritten wird.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und weist auf die in der Sitzung des BUSA am 26.02.2015 geänderte Beschlussformulierung hin. Diese wurde im BUSA einstimmig empfohlen.

 

Herr Schley (CDU) schlägt vor, auch an allen anderen Parkautomaten die Parkzeit  für die „Brötchentaste“ auf 30 Minuten festzusetzen. Über die Umrüstungskosten sollte mit dem Gewerbeverein über eine evtl. Beteiligung gesprochen werden.

 

Herr Dr. Brück (SPD) hält die Einrichtung einer „Brötchentaste“ bei einem Park & Ride-Parkplatz, der von Bahnkunden (Pendler) genutzt werde, für nicht zweckmäßig. Auch sei ihm die Verwaltung der Parkplätze nicht klar. Inhaber von z. B. Monatskarten hätten Anspruch auf einen für ihn freizuhaltenden Stellplatz. Unverständlich sei ihm, wie mit dieser Problematik bei einem öffentlichen, für jedermann nutzbaren Parkplatz umgegangen werde. Nach Auffassung seiner Fraktion sollte die Fläche, wie bisher, für die Kunden der Bahn reserviert bleiben, zumal es in Ottweiler ausreichend öffentliche Parkflächen gebe. Er beantragt, für das Bahnhofsgelände am Parkautomaten keine Brötchentaste einzurichten.

Er bittet um Auskunft, wie die Vergabe der Parkplätze durch den Parkautomaten kontrolliert werden kann. Herr Dr. Brück befürchtet, dass Flächen mehrfach vermietet werden. Auch hält er die Reduzierung der Parkgebühren für nicht erforderlich.

 

Herr Gerhardt (SPD) fragt in diesem Zusammenhang, ob die Umstellung der „Brötchentaste“ auf 30 Minuten im übrigen Stadtgebiet bereits erfolgt ist?

Der Vorsitzende verneint dies, da der Prüfauftrag heute erst erteilt werde.

 

Auch Herr Klein (SPD) schneidet die Thematik Monats- oder Jahresticket an. S. M. nach werde durch den Erwerb eines Tickets ein Mietvertrag eingegangen, d. h. der Erwerber habe Anspruch auf einen reservierten Parkplatz. Er bittet, ihm die geplante Vorgehensweise zu erläutern.

 

Herr Burger (Grüne) weist darauf hin, dass auf dem Bahnhofsgelände die Markierungen fehlen. Er fragt, wann diese erfolgen werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass bei dem Lieferanten des Parkautomaten angefragt worden sei, ob eine Programmierung dahin gehend möglich sei, dass nach Erreichen der programmierten Anzahl von Dauerparkplätzen keine weiteren Tickets ausgegeben werden. Die Antwort auf die Anfrage liege noch nicht vor.

 

Die Sprecher der CDU-Fraktion (die Herren Batz und Gerhardt) sprechen sich dafür aus, im ganzen Stadtgebiet eine einheitliche Parkdauer mit der Brötchentaste von 30 Minuten vorzusehen. Auch hinsichtlich der im Bahnhofsumfeld niedergelassenen Ärzte, Steuerberater, Apother u. ä. und einer späteren Nutzung des Bahnhofsgebäudes (Tourist-Info, Stadtbücherei) sei die Möglichkeit des Kurzparkens sinnvoll.

Herr Gerhardt weist darauf hin, dass auch in früheren Zeiten von der Dt. Bahn auf den Parkscheinen aufgedruckt war, dass keine Garantie auf einen freien Parkplatz gewährt werde.

 

Herr Sticher (SPD) fragt an, ob der vorgesehene Parkautomat mit einer Schranke verbunden sei. Auch hält er die Brötchentaste in diesem Bereich für nicht sinnvoll.

 

Der Vorsitzende antwortet auf die Frage von Herrn Sticher, dass es nicht vorgesehen sei, eine Schranke zu installieren. Kontrollen würden durch das Ordnungsamt erfolgen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, keine Brötchentaste auf dem Parkplatz des Bahnhofs einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ratsmitglieder sprechen sich für den Antrag aus, 19 stimmen dagegen.

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.