TOP Ö 8: Antrag der SPD-Fraktion: Fachgerechte Entsorgung des gefährlichen Abfalls der Verbindungsstraße Ottweiler - Mainzweiler

Beschluss:

 

Der Ortsrat Mainzweiler fordert die Verwaltung auf, dem Stadtrat einen Kostenvergleich für die Entsorgung des gefährlichen Abfalls vorzulegen und hierbei auch die zukünftigen Aufwendungen der intensiveren Unterhaltung zu berücksichtigen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Breyer.

 

Herr Breyer informiert ausführlich über den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der geplanten Sanierung der Straße zwischen Ottweiler und Mainzweiler.

 

Amtsleiter Christoph Hassel führt hinsichtlich des aktuellen Sachstandes der Baumaßnahme aus, dass die Planung für die Sanierung der Straße feststehe. Das Leistungsverzeichnis für die Maßnahme sei derzeit in Arbeit. Noch vor der Sommerpause soll die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten erfolgen. Als Baubeginn sei August/September geplant, die Fertigstellung für Anfang 2024. Es wird mit einer Bauzeit von voraussichtlich 3,5 Monaten gerechnet. Aufgrund des Antrages sind weitere Gespräche mit dem planenden Ingenieurbüro und dem Boden- /Baugrundgutachter geplant, um die möglichen Auswirkungen bei Beachtung des Antrages hinsichtlich Kosten/Finanzierung, Bauweise und Zeitplan zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen.

 

Weiter führt Herr Hassel aus, dass die geplante Sanierung der Straße im KRC-Verfahren ein bewährtes Verfahren sein, bei dem die Wiederverwendung von PAK-haltigem Material grundsätzlich zulässig und nicht verboten sei. Einzuhalten sind dabei bestimmte Vorgaben, was bei der geplanten Maßnahme sichergestellt werde.

 

Herr Staub erkundigt sich, ob bereits Erfahrungen mit diesem Verfahren bekannt seien.

 

Dazu teilt Herr Hassel mit, dass dieses Verfahren in Deutschland an vielen Stellen angewendet werde.

 

Daraufhin möchte Herr Keipert wissen, ob das In-situ-Verfahren erneut angewendet werden kann und welche Kosten dann auf die Stadt Ottweiler zukommen, wenn nach einer Nutzungsdauer der Straße von 15 bis 30 Jahren die Straße sich in einem schlechten Zustand befinde und erneuert werden müsste.

 

Ergänzend führt Herr Breyer, dass dann mehr Material entsorgt werde müsste.

 

Herr Hassel führt aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden könne, mit welchem Verfahren in 25 bis 30 Jahren die Straßen saniert werden würde/könnte und wie hoch die Kosten seien bei einer Entsorgung des PAK-haltigen Materials.

 

Herr Dörrenbächer beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der zugestimmt wird.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:02 Uhr für 8 Minuten.

 

Um 19:10 Uhr führt Herr Wagmann die Sitzung weiter und gibt das Wort an Herr Hassel.

 

Dieser führt aus, dass trotz der noch anstehenden Abstimmungsgesprächen sich schon jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit abzeichne, dass mit nicht unerheblichen Kostensteigerungen zu rechnen sei und ein Baubeginn in diesem Jahr in hohem Maße gefährdet sei, wegen der nicht gesicherten Finanzierung der Maßnahme.

 

Herr Keipert fragt nach, ob mit der Baumaßnahme in diesem Jahr begonnen werde. Herr Hassel teilt mit, dass bei Anwendung des KRC-Verfahrens ein Baubeginn der Maßnahme im August/September geplant sei.

 

Frau Senni möchte wissen, ob es eine Alternative gäbe zu dem KRC-Verfahren. Herr Hassel teilt mit, dass dies ein Vollausbau der Straße wäre, woraus sich letztlich eine Kostensteigerung ergeben wird.

 

Es werde darum gebeten, dass bis zur nächsten Stadtratssitzung am 30.03.2032 ein Kostenvergleich vorgelegt werden solle, so der Wunsch der CDU-Fraktion.

 

Herr Dörrenbächer weist darauf hin, dass das Projekt nicht gefährdet werden soll, denn die Straße nach Mainzweiler sei sehr wichtig. Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert, dass der erste und letzte Abschnitt gestrichen werde.

 

Herr Breyer betont, dass das Projekt schnellstens umgesetzt werden solle. Der Ortsrat könne nur empfehlen, beschließen müsse der Stadtrat. Die SPD-Fraktion stimme dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu.