TOP Ö 11: EVS-Wirtschaftsplan 2022 und Anpassung des Satzungsrechts

 

 


Herr Schäfer informiert über EVS-Wirtschaftsplan 2022 und die Anpassung des Satzungsrechts. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss habe bereits einstimmig empfohlen. Der neue Wirtschaftsplan sehe vor, dass auf dem Wertstoffhof für Sperrmüll eine Gebühr von 2 € /m³ erhoben werde. Gleichzeitig solle eine kostenlose Abholung im Holzsystem auf Anforderung (je nach Größe des Restabfallgefäßes 2 – 8 Mal pro Jahr à 4 m³) angeboten werden. Dadurch sollen die Betriebskosten der Wertstoffzentren reduziert werden. Zukünftig sollen für falsch gefüllte Wertstoffbehälter (gelb, blau, grün) Gebühren anfallen. Die Abfallgebührensatzung wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Es gibt eine Mehrgebühr für Müllfrevel. Wer dies ausübt, dabei ertappt wird, wird zukünftig mit einem Ordnungsgeld belegt. Die Abfallwirtschaftssatzung wurde entsprechend angepasst. Der Vorsitzende habe sich bei der Abstimmung enthalten, da die Möglichkeit, den Rat rechtzeitig zu informieren nicht gegeben war.

 

Herr Burger möchte wissen, wie die Mehrheit der Abstimmung der Abfallgebührensatzung bei der EVS-Versammlung gestaltet war.

 

Die Abfallgebührensatzung wurde mehrheitlich beschlossen, weil nicht alle saarländischen Kommunen abstimmungsberechtigt seien, da diese sog. §3-Kommunen seien, die eine eigene Müllabfuhr haben und nicht über den EVS organisiert sind. Von den abstimmungsberechtigten Kommunen haben sich zwei Städte dagegen entschieden.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.