TOP Ö 3: Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, das als Anlage 1 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbetrages der Investitionskredite im Volumen von 1.335.000 Euro.

 

 

Herr Schäfer erläutert ausführlich die Vorlage über das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 und teilt mit, dass die Ortsräte Steinbach, Fürth und Lautenbach sowie der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits einstimmig, der Ortsrat Ottweiler einstimmig bei zwei Enthaltungen empfohlen haben. Der Ortsrat Mainzweiler habe den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung vertagt.  

 

Herr Batz (CDU) berichtet ausführlich über das Investitionsprogramm, das in Kontinuität zum letzten Jahr die Schwerpunkte auf die Themen Digitalisierung, Bevölkerungs- und Brandschutz, Schulen und Betreuung,  Infrastruktur, Straßen und Dorfentwicklung, die Altstadtsanierung und die Friedhöfe setze. Er weist auf die gute Wirtschaftlichkeit der letzten Jahre der Stadt hin. Die Stadt werde in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einen erhöhten Investitionskredit von rund 1 Mio. € in Anspruch nehmen. Grund dafür sei der Saarlandpakt und die neuen Regelungen zur Haushaltsgenehmigung. Leider wird dann von Seiten des Bundes verlangt, dass das Geld, was die Stadt hart erarbeitet habe, in den Ausbau der Betreuung investiert werde, was aber gerne gemacht werde. Allerdings wenn der Bund den Ausbau der Betreuung wünscht, dann solle der Bund auch zu 100 % die Kosten übernehme. Die CDU-Fraktion sei zufrieden mit dem Programm und stimme zu.

 

Herr Dr. Brück (SPD) stellt klar: „Ein Plan sei das eine, eine Umsetzung die andere“. Für das Investitionsprogramm werden 3,5 Mio. € benötigt. Allerdings sei bei der letzten Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses festgestellt worden, dass noch Reste aus dem Haushalt 2020 über 4,4 Mio. € vorhanden seien, die nicht genutzt wurden. Es handele sich um genehmigte Mittel im Haushalt für Maßnahmen, die nicht durchgeführt wurden.  Das bedeute, dass der Stadt Mittel in Höhe von ca. 8 Mio. € zur Verfügung stehen, die verbaut werden können. Das sei ein Umstand, der unmöglich sei. Es müsse versucht werden, den Berg von Maßnahmen, der vor sich hergeschoben werde, langsam abzubauen. Herr Dr. Brück weist darauf hin, dass die Maßnahmen im nächsten Jahr termingerecht durchgeführt werden müssen und spricht die Modernisierung und die Digitalisierung in den Schulen damit an. Das könne nicht mehr geschoben werden. Das war auch der Grund, weshalb die SPD-Fraktion diesem Haushalt so zugestimmt habe. Er weist darauf hin, dass seit vielen Jahren eine ganze Menge geschoben wurde und macht dies an folgendem Beispiel deutlich: Es gehe um die Hochwassersituation in Ottweiler. Ottweiler habe bereits ein Hochwasserrückhaltebecken, was auch sehr gut sei. Allerdings werde an der Weth noch ein solches Becken benötigt. Im Jahre 2012 wurde bereits für den Ausbau der Weth eine halbe Million € vorgesehen. In dem Programm für 2022 stehe die Maßnahme immer noch im Haushalt für 2025. Dies sei ein unzumutbarer Zustand, hier gehe es um die Sicherheit der Bürger. Die SPD-Fraktion beantragt für den nächsten Haushalt 2023, dass diese Maßnahme aufgenommen und umgesetzt werde.

 

Herr Burger stellt fest, dass es sich mal wieder um ein ambitioniertes und mehr als ehrgeiziges Programm handele. Er spricht, wie Herr Dr. Brück, die aufgeschobenen und nicht umgesetzten Projekte an und möchte wissen, wann diese Projekte realisiert werden sollen. Es sei fragwürdig, dass ein Investitionsprogramm von 4 Mio. € für 2022 vorgestellt werde, wenn in 2021 noch 4,6 Mio. € nicht verbaut wurden und nennt dazu folgende Beispiele:

 

-          Die Straße nach Mainzweiler sollte saniert werden, die Arbeiten sollten mit fast der Hälfte gefördert werden, diesbezüglich sei bisher nichts geschehen, weil der Zuschuss nicht gezahlt werden konnte, da das Förderproramm ausgelaufen war. Hierzu erfolgte die Anmeldung seiner Ansicht nach zu spät, so dass das Projekt in einer anderen Form im neuen Jahr angepackt werden müsse.

-          Dann sei das ehemalige Dorfgemeinschaftshaus ins Mainzweiler geplant, das mit 540.000 € veranschlagt sei. Das Projekt sei weiterhin noch in der Schwebe, die Verwaltung sei hier kein Schritt weiter.

-          Auch stehe das Projekt Heizung der Lebenshilfe in der Turnhalle noch aus. Diese soll in eine Holzpelletheizung umgewandelt werden. Er hoffe auf nächstes Jahr.

 

Das Programm sei illusorisch und er merkt an, dass erst die alten Projekte durchgeführt werden sollen, bevor neue Maßnahmen angepackt werden. Bedingt durch Corana weist er auch auf anstehende Liefer- und Baukapazitätsprobleme hin. Trotzdem stimme die Fraktion dem Investitionsprogramm zu.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Anträge für die Sanierung der Straße nach Mainzweiler rechtzeitig gestellt wurden. Grund dafür sei, dass es schlicht und ergreifend die Fördermittel dafür nicht mehr gebe und deshalb werde die Straße nach Mainzweiler im nächsten Jahr durchgeführt. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Mainzweiler sei es ähnlich. Es gab einen Vororttermin mit der Verwaltung und dem Verein. Der Verein sollte auf die Verwaltung zukommen, bis dato ist in dieser Sache nichts geschehen. Das bedeute, dass bei 2 Punkten kein Verschulden der Stadt vorliege und ein Punkt laufe. Das Hochwasserrückhaltebecken „Weth 2023“ werde im Investitionsprogramm mit aufgenommen. Die Umsetzung der Projekte scheitert oft an dem überschaubaren Investitionsvolumen, das der Stadt zur Verfügung stehe und nicht an dem Willen der Verwaltung.

 

Herr Lickes (SPD) merkt an, dass der Ansatz für die Kinderspielplätze zu gering sei. Spielplätze zu puschen oder zusätzliche Geräte anzuschaffen sei mit diesen Mitteln nicht möglich und das für eine familienfreundliche Stadt. Dann solle ein Parkautomat ersetzt werden, weil dieser nicht mehr funktioniere.  Hier schlägt er vor, dass dieser Punkt auch im Rat zur Diskussion gestellt werde, bevor der Automat angeschafft werde, dass darüber nachgedacht werde, die Parkautomaten ganz abzuschaffen und den Bürgern Parken mit Parkscheibe mit verschiedenen Laufzeiten angeboten werde. Ein wesentlicher Aspekt sei ihm ein Anliegen, nämlich das „Alte Rathaus“. Dies sei das wichtigste Gebäude der Stadt, das unsere Altstadt und den Rathausplatz prägt. Bis auf die Tourist-Information stehe das Anwesen leer. Obwohl in der Vergangenheit schon Nutzungskonzepte erstellt wurden, passiert an dem Gebäude nichts. Es müssten unbedingt Instandhaltungsarbeiten an dem Gebäude durchgeführt werden. Im letzten Jahr wurde dafür Geld eingestellt, das nicht genutzt wurde. Herr Lickes schlägt vor, dass für das Gebäude unbedingt die Planung aufgenommen werden solle, um Fördergelder zu beantragen und das nicht erst in 2025, sondern früher. Dieses Projekt sollte im Fokus stehen.

 

Bürgermeister Schäfer informiert aus Sicht der Verwaltung, dass Spielplätze im zukünftigen Haushalt gefördert werden. Es bestehe die Möglichkeit des Ansparens. Allein für den Ortsteil Steinbach wurden in den letzten fünf Jahren für ca. 14.000 € Spielgeräte angeschafft. Es bestehe also hinreichend Möglichkeiten, Spielgeräte für die Spielplätze zu beschaffen. Zu der Abschaffung der Parkautomaten weist der Vorsitzende darauf hin, dass Ottweiler immer noch eine Haushaltssanierungskommune sei. Das alte Rathaus könne in dem Programm mit aufgenommen werden, dafür müssen andere Positionen gestrichen werden. Diese müssen der Verwaltung dann mitgeteilt werden. Zum alten Rathaus könne folgendes gesagt werden: Die Arbeiten wurden zweimal ausgeschrieben, es haben auch Firmen Angebote abgegeben, die Angebote wurden aber wieder zurückgezogen. Bei der zweiten Ausschreibung habe sich keine Firma mehr daran beteiligt.

 

Frau Meiser (SPD) weist auf die Fragen aus dem Ortsrat hin zu dem Thema Sanierung der Straße von Ottweiler nach Mainzweiler und bittet darum, diese zeitnah zu beantworten.

 

Herr Batz (CDU) möchte auf die Haushaltsreste sowie die nicht verausgabten Mittel eingehen. Er erklärt ausführlich das Prozedere eines Projektes von der Planung bis zur Durchführung. Werden Zuschüsse oder Fördermittel für eine Maßnahme beantragt, sei dies auch sehr zeitaufwendig. Die Gelder müssen über mehrere Jahre angespart werden, bis eine Finanzierung für ein Projekt gesichert sei. Erst dann könne der Auftrag für das Projekt vergeben werden. Ein Projekt umzusetzen, könne daher schon mehrere Jahre dauern. Die Maßnahme bleibe solange im Investitionsprogramm stehen, bis sie abgeschossen sei.

 

Herr Burger teilt mit, dass die Stadt 46 Mio. € Verbindlichkeiten habe. Er erklärt, dass die Lage nicht so dramatisch sei, wie sie angegeben wurde.

 

Herr Rosenfeldt (CDU) merkt an, dass der Haushaltsplan meist erst im März beschlossen werde, im Sommer erfolge dann die Genehmigung des Haushaltes, erst dann können die Aufträge vergeben werden. Das bringe z. B. eine Verzögerung von 6 – 12 Monaten zwischen Beschluss und Durchführung eines Projektes. Auch das müsse bekannt sein.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung noch mit der Abrechnung der Sporthalle „Im Alten Weiher“ und dem Bahnhof beschäftigt sei, obwohl die Gebäude bereits eröffnet wurden.

 

Herr Dr. Brück führt aus, dass es zu Verzögerungen kommen könne. Es sei auch ein Unterschied, eine Maßnahme in 6 – 7 Monaten durchzuziehen oder vorsätzlich über 15 Jahre zu verschieben.

 

Herr Burger sei da anderer Meinung als Herr Rosenfeldt. Ihm sei bekannt, dass Genehmigungen durch die Kommunalaufsicht schneller erfolgen.

 

Herr Schäfer erklärt den Prozess der Genehmigung des Haushaltes bis zur Vergabe der Aufträge.