TOP Ö 6: Neufestsetzung der Abwassergebühren ab 01.01.2022

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (26 x ja, 4 x nein) die Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung im Rahmen der als Anlage 2 beigefügten Satzung der Stadt Ottweiler zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhesatzung) wie folgt festzusetzen:

 

Ab 01.01.2022

Niederschlagswassergebühr           =        0,79 € je qm abflusswirksamer Grundstücksfläche

Schmutzwassergebühr                     =        3,65 € je m³ eingeleiteter Schmutzwassermenge

 

 

 

Auch zu dem Thema Neufestsetzung der Abwassergebühren ab dem 01.01.2022 informiert der Vorsitzende ausführlich über die Vorlage.  Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss habe bereits bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen. Die Gebühr für Schmutzwasser bleibe bei 3,65 € konstant, allerdings müsse die Niederschlagsgebühr um 0,05 € auf 0,79 € angehoben werden.

 

Herr Burger geht ausführlich auf die Zahlen ein und erklärt, dass kein Defizit sondern ein Überschuss zu erwarten sei. Daher lehne seine Fraktion eine Erhöhung der Gebühren ab.

 

Herr Schäfer weist darauf hin, dass die Verwaltung mit Überschüssen plane, diese aber nicht festgestellt seien. Daher müsse der Bürger verwaltungstechnisch belastet werden.