TOP Ö 2: Jahresrechnung 2020, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig,

 

1.       die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen,

2.       den Jahresüberschuss mit 1.306.985,75 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen

3.       und die Bilanzsumme mit 82.330.455,21 Euro festzustellen.

 

Weiterhin beschließt der Stadtrat einstimmig, dem Bürgermeister und den Beigeordneten in vollem Umfang Entlastung zu erteilen.

 

Herr Batz übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Schäfer zurück. Er und die Beigeordneten begeben sich wieder an ihre Plätze und Herr Schäfer führt die Sitzung weiter.

 

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und führt aus, dass zu dem Tagesordnungspunkt Jahresrechnung 2020 der Bürgermeister sowie die drei Beigeordneten entlastet werden sollen. Für die Weiterführung der Sitzung müsse nach § 42 Absatz 3 KSVG ein besonderer Vorsitzender benannt werden.

 

Herr Rosenfeldt schlägt das Ratsmitglied Herrn Christian Batz vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen, somit übernimmt Herr Batz für diesen TOP den Vorsitz. Bürgermeister Schäfer und die Beigeordneten Jochum, Schmitt und Schley setzen sich wegen Befangenheit nach hinten in den Besucherraum und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

 

Herr Batz bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und führt die Sitzung weiter. Weiter führt er fort, dass beim Jahresabschluss 2020 erneut ein Überschuss in Höhe von 1,3 Mio. € erwirtschaftet wurde. Er informiert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss bereits einstimmig empfohlen habe.

 

Dies trotzt der durch Corona geprägten Haushaltswirtschaft und den damit verbundenen Mindereinnahmen, die allerdings teilweise durch Bund und Land ausgeglichen wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wirtschaftsprüfer haben sich in der letzten Woche ausführlich mit der Jahresrechnung befasst und diese besprochen. Der Wirtschaftsprüfer habe einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und somit die Richtigkeit des Berichtes festgestellt.

 

Während der Sitzung wurden intensiv die seit 2020 in Kraft getretenen Regelungen des Saarlandpaktes durch die Kämmerei erläutert, die für die Stadt Ottweiler eine gewisse Teilentschuldung darstellen. Auch wurden die Corona-Hilfsprogramme für die Kommunen und die damit verbundenen Auswirkungen dargestellt. Ebenso wurde eine Prüfung für die beiden Großprojekte des Grüngutsammelplatzes und der Sanierung der Grundschule Lehbesch vorgenommen. Der Ausschuss habe das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer  bestätigt. Die Haushaltswirtschaft wurde ordnungsgemäß ausgeführt. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erarbeitung der Unterlagen, für die Arbeit während des ganzen Jahres sowie für die Erstellung des Jahresabschlusses und für die Auskünfte während der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Wie schon aufgeführt, habe der Rechnungsprüfungsausschuss bereits einstimmig empfohlen, die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen, den Jahresüberschuss mit 1,3 Mio. € der Ausgleichsrücklage zuzuführen und die Bilanzsumme von 82,3 Mio. € festzustellen. Weiterhin habe der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat empfohlen, den Bürgermeister und den Beigeordneten in vollem Umfang Entlastung zu erteilen.

 

Herr Burger (Die Grüne) führt aus, dass das Jahresergebnis, wie bereits in 2019, nicht wie geplant defizitär ausgefallen sei, sondern wie aus seiner Sicht zu erwartenden war Überschüsse erzielt wurden. Aus einem geplanten Defizit in Höhe von 1,2 Mio. € für das Jahr 2020 wurde letztendlich ein Überschuss in Höhe von 1,3 Mio. €. Herr Burger geht weiterhin ausführlich auf das Zahlenwerk ein und führt aus, dass in diesem Jahr auch ein Millionenüberschuss zu erwarten sei. Nichtsdestotrotz begrüße er das Ergebnis, es entspreche seinen Vorstellungen.