TOP Ö 4: Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Ludwig-Jahn-Bad-Betriebes

Beschluss:

 

Die Verwaltung unterbreitet den folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Feststellung des Jahresabschlusses des Ludwig-Jahn-Bad-Betriebes der Stadt Ottweiler für das Jahr 2020 wie folgt:

 

Bilanzsumme per 31.12.2020                              = 1.476.329,22 EURO

GuV - Rechnung vom 1.1.2020 bis 31.12.2020

- Summe der Erträge                                                =    75.061,81 EURO

- Summe der Aufwendungen                                     =  248.638,68 EURO

- Jahresverlust (Jahresfehlbetrag)                          =  173.576,87 EURO

 

Der zahlungswirksame Teil des Jahresverlustes in Höhe von 171.097,87 € ist aus dem Betriebskostenzuschuss der Stadt auszugleichen. Der nicht zahlungswirksame verbleibende Rest in Höhe von 2.479 € ist mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren zu verrechnen.

 

Bürgermeister Schäfer informiert über die Sitzungsvorlage und führt aus, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss bereits einstimmig empfohlen habe.

 

Herr Burger (Die Grünen) erkundigt sich nach dem Sachstand der Container für das Freibad.

 

Herr Schäfer teilt mit, dass die bestellten Container noch nicht geliefert wurden und derzeit die rechtliche Lage des Vertrages geprüft werde, ob an dem Vertrag festgehalten werden müsse oder nicht. Allerdings sei von Seiten der Stadtverwaltung noch keine Zahlung erfolgt. Ebenso führt er aus, dass die benötigten Vorarbeiten (Fundamente und Leitungen) bereits durchgeführt wurden.

 

Weiterhin möchte Herr Burger wissen, da eine Entscheidung getroffen werden müsse, ob der Vertrag storniert werden könne, ob eine Neubeschaffung in Frage komme und ob Lieferzeiten bekannt seien.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass erst die rechtliche Lage des Vertrages geprüft werden müsse, bevor eine neue Ausschreibung erfolge. Lieferzeiten seien derzeit nicht bekannt.

 

Frau Behr (AfD-Fraktion) plädiert für die Erhaltung des Freibades. Schwimmen sei sehr wichtig und sie bittet darum, dass jedem Kind die Teilnahme an einem Schwimmkurs ermöglicht werde.

 

Bürgermeister Schäfer weist auf die Kooperation mit den Grundschulen hin, dass jedes Kind, das schwimmen lernen möchte, dies auch erlernen könne.