TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

8.1. Bürgermeister Schäfer gratuliert, wie bereits am Anfang der Sitzung erwähnt,  Herrn Batz nachträglich recht herzlich zum 40. Geburtstag und wünscht ihm alles Gute.

 

Aus Sicht der Stadtverwaltung liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.

 

8.2 Herr Nätzer teilt mit, dass bis dato die Container für das Freibad noch nicht geliefert seien. Er möchte wissen,

 

1. ob  im Kaufvertrag ein verbindliches Lieferdatum angegeben sei? Wenn ja, kann der Lieferant in Verzug gesetzt werden?

 

2. ist bei Nichtlieferung der Container ein Schadenersatz vereinbart?

 

3. ist im Kaufvertrag eine Mängelgewährleistung vereinbart von Beginn bis zu 5 Jahren zu hinterlegen in bar oder in einer Bankbürgschaft?

 

Herr Nätzer bittet darum, dass den Fraktionsvorsitzenden sowie ihm selbst eine Kopie des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt werde.

 

8.3 Herr Ehm bezieht sich auf die Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Ottweiler Zeitung vom 11.06.2021 und möchte auf verschiedene Punkte eingehen, wie z. B. § 2 Geltungsbereich Wege, Ufer und Gewässer und den Leinenzwang im Naherholungsgebiet Wustwiesweiher für Hunde, dass der Aufenthalt von Hunden untersagt sei, das Befahren von Fahrzeugen und das Parken wie abstellen derselben in öffentlichen Anlagen, dass die Wege der öffentlichen Anlagen durch Nutzung der Fußgänger vorbehalten seien, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstelle u. a. Hunde in öffentlichen Weihern baden zu lassen sowie öffentliche Anlagen anders zu nutzen, wie dies auf Anschlagtafeln oder Beschilderungen vorgegeben sei. Es gehe um den Wustwiesweiher in Lautenbach, was bereits im letzten Jahr angesprochen wurde und als Antwort wurde gegeben, dass wir derzeit von der Personalseite her leider nicht in der Lage seien, dies zu prüfen. Er möchte wissen, ob die Verwaltung jetzt in der Lage sei, diese Polizeiverordnung durch Personal durchzusetzen.

 

Hier wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

8.4 Herr Willms teilt mit, dass die Arbeiten der Halle "Im Alten Weiher" ja schon lange abgeschlossene seien. Es stehen immer noch die Bautafeln da und nehmen zwei Parkplätze ein. Er möchte wissen, wann diese entfernt werde?

 

Herr G. Schmidt erklärt, dass vor ein paar Tagen die Abrechnung mit der EU-Behörde erfolgt sei. Die Tafel muss solange stehen, bis die EU-Förderung abgeschlossen sei. Erst dann können die Tafeln entfernt werden.

 

8.5 Herr Willms teilt mit, dass der Parkplatz neben dem „Terentiushof“ jetzt schon mehrmals nach starken Niederschlägen größtenteils unter Wasser stehe. Es wurde vor einiger Zeit „Brasche“ aufgebracht, ist aber immer noch nass.

 

8.4 Herr Burger möchte wissen, wann die neue Urnenwand geliefert werde, da Bedarf bestehe. Alle bestehendem Urnenwände seien belegt. Gibt es einen genauen Termin für die Installation der Wand? Von dem Termin hängen Beerdigungstermine ab.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass der Liefertermin nicht bekannt sei.

 

Der Bürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung zu bzw. eine telefonische Information.

 

8.5 Herr Scheidhauer, Ortsvorsteher von Steinbach, möchte wissen, ob die Sanierungsarbeiten an der Einsegnungshalle abgeschlossen seien. Wenn ja, möchte er wissen, ob bereits eine Abnahme der Maßnahmen erfolgte.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass die Abnahme noch nicht erfolgt sei, es müssen noch kleinere Mängel beseitigt werden.