Sitzung: 25.03.2021 Stadtrat
8.1
Der Vorsitzende informiert, dass es mit dem
"Saarland" Modell ab dem 06.04.2021 zu Öffnungsschritten kommen soll.
Die Verordnung für den 06.04.2021 liege noch nicht vor. Die Verordnung, die am
27.03.2021 in Kraft treten sollte, wurde heute, am 25.03.2021, im Amtsblatt
veröffentlicht. In dieser Verordnung gibt es keine Änderungen. Was mit der
neuen Verordnung ab 06.04.2021 auf uns zukomme, dazu könne noch keine Aussage
getroffen werden. Herr Schäfer verweist auf die Webseite der Landesregierung,
wo es bereits Informationen gebe, was im Groben dort zu erwarten sei, wie z. B.
die Öffnung der Außengastronomie bei Vorlage eines negativen Tests. Weiter
führt er aus, dass sich die Stadt Ottweiler mit mehreren Firmen und Vereinen
zusammen getan habe und Testzentren aufgebaut habe:
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Die
Drogeriemarktkette „dm“ eröffnet ab dem 29.03.2021, ab 11.00 Uhr ein
Testzentrum in Ottweiler. Hier müsse telefonisch oder über Internet ein Termin
gebucht werden. Test erfolgt mit Nachweis. Montag – Samstag von 9.00 – 16.30
Uhr (45 Std / Woche).
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DRK und
Schloßapotheke stellen vor der Apotheke eine Teststation zur Verfügung. Auch
hier erfolgt die Anmeldung entweder telefonisch oder per Internet.
Testtage: Montag, Donnerstag, Freitag und Samstag mit
insgesamt 17 Std / Woche.
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Bundeswehr und
DRK stellen ab Mittwoch, den 31.03.2021, 8.30 Uhr, eine Teststation mit
Nachweis in der Halle „Im Alten Weiher“ zur Verfügung mit 8,5 Stunden, hier sei
keine Anmeldung notwendig. Das Testergebnis erfolgt ebenfalls mit Nachweis.
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In Planung sei
noch ein Testzentrum im Forum „Sanitatis“. Das entsprechende Angebot wird
möglicherweise in den kommenden Tagen bereitgestellt. Hier liegen noch keine
näheren Angaben vor.
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Weiterhin seien zwei
Ärztinnen aus Ottweiler bereit, Tests durchzuführen.
Grundsätzlich
haben wir in Ottweiler nun die Möglichkeit von Montag bis Samstag Tests
durchzuführen. Ob dieses Angebot für Ottweiler ausreiche, sei noch nicht
kalkulierbar. Sollte Mehrbedarf erforderlich sein, sehe man die Möglichkeit,
auch aufzustocken.
Herr
Burger merkt hierzu an, dass eine Öffnung der Außengastronomie erst dann
erfolge, wenn die Inzidenz konstant unter 100 bleibe.
8.2
Herr Schäfer berichtet über den Baufortschritt der Windkraftanlage in
Schiffweiler. Hier gehe es um die Windenergieanlage Nummer 7, die auf Ottweiler
Bann stehe, hier werden die Bauarbeiten in ca. 2 -3 Wochen beginnen. Die
Errichtung der Anlage sei für September / Oktober geplant. Über die Webseite: www.enovos.de/windpark-schiffweiler-3 können Informationen eingeholt werden.
8.3
Herr Lejeune erkundigt sich nach dem Sachstand der digitalen Ratsarbeit und
möchte folgendes wissen:
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Wie ist der
Sachstand bei Anschaffung der Hard- und Software?
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Wie ist der Stand
bei Abschluss von Kooperationsverträgen mit anderen Kommunen?
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Wann wird mit
einem Start gerechnet?
Der
Vorsitzende teilt mit, dass Herr Veith sich auf die Fragen vorbereite und diese
im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantworten werde.
8.4
Herr Burger möchte wissen, wann die Arbeiten am neuen Penny Markt wieder
aufgenommen werde?
Herr
G. Schmidt teilt mit, dass noch Kleinigkeiten zur Baugenehmigung fehlen.
8.5
Herr Ratunde fragt nach, ob auch Corona-Testkontrollen für die Ortsteile geplant
seien?
Herr
Schäfer führt aus, dass die Bundeswehr und das DRK in Ottweiler testen. Nach
Ablauf des Tests in Ottweiler sollen auch zuerst die Ortsteile Lautenbach und
Fürth berücksichtigt werden, da es in diese beiden Ortsteile keine Verbindung
mit dem ÖPNV gibt.
Herr
Lickes merkt an, dass die Stadt Neunkirchen in Zusammenarbeit mit der NVG einen
Testbus eingesetzt habe, der außerhalb der Stadt Neunkirchen unterwegs sei.
Vielleicht gebe es da eine Möglichkeit, dass die NVG bereit wäre, einen zweiten
Bus dafür einzusetzen. Andere Gemeinden im Kreis haben vielleicht ebenfalls
Interesse.
Herr
Schäfer teilt diesbezüglich mit, dass Kontakt mit der NVG aufgenommen werde und
führt aus, dass die Stadt Neunkirchen dies sehr gut organisiert habe.
8.6
Herr Dr. Brück fragt nach wie der Sachstand zur Freibadöffnung sei.
Der
Vorsitzende führt aus, dass die Eröffnung des Freibades für den 18.05.2021
geplant sei. Es besteht allerdings noch die Möglichkeit, den Termin zu
verschieben auf evtl. den 01.06.2021. Die Verwaltung steht mit anderen Städten
und Gemeinden in Verbindung. Derzeit sei noch nicht geklärt, wie sich die
Doppelmutante aus Indien (Presse von 25.03.2021) verbreite. In der Presse wurde
mitgeteilt, wie diese sich in gechlortem Gewässer verhält. Das bisherige
Konzept der deutschen Bädergesellschaft sei in der allgemeinen Variante
konzipiert worden. Zurzeit gibt es noch keine belegbaren wissenschaftlichen
Erkenntnisse. Diesbezüglich stehe man mit der Kreisstadt Neunkirchen in
Verbindung. Nach der Verordnung ist es momentan gar nicht möglich, denn diese
sagt aus, dass Schwimmbäder und Spaßbäder seien geschlossen. Wenn es die
Verordnung genehmigt und Chlor die Mutante vernichte, dann stehe einer Öffnung
nichts im Wege.