TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

8.1 Der Vorsitzende informiert, dass es mit dem "Saarland" Modell ab dem 06.04.2021 zu Öffnungsschritten kommen soll. Die Verordnung für den 06.04.2021 liege noch nicht vor. Die Verordnung, die am 27.03.2021 in Kraft treten sollte, wurde heute, am 25.03.2021, im Amtsblatt veröffentlicht. In dieser Verordnung gibt es keine Änderungen. Was mit der neuen Verordnung ab 06.04.2021 auf uns zukomme, dazu könne noch keine Aussage getroffen werden. Herr Schäfer verweist auf die Webseite der Landesregierung, wo es bereits Informationen gebe, was im Groben dort zu erwarten sei, wie z. B. die Öffnung der Außengastronomie bei Vorlage eines negativen Tests. Weiter führt er aus, dass sich die Stadt Ottweiler mit mehreren Firmen und Vereinen zusammen getan habe und Testzentren aufgebaut habe:

 

-          Die Drogeriemarktkette „dm“ eröffnet ab dem 29.03.2021, ab 11.00 Uhr ein Testzentrum in Ottweiler. Hier müsse telefonisch oder über Internet ein Termin gebucht werden. Test erfolgt mit Nachweis. Montag – Samstag von 9.00 – 16.30 Uhr (45 Std / Woche).

 

-          DRK und Schloßapotheke stellen vor der Apotheke eine Teststation zur Verfügung. Auch hier erfolgt die Anmeldung entweder telefonisch oder per Internet.

Testtage: Montag, Donnerstag, Freitag und Samstag mit insgesamt 17 Std / Woche.

 

-          Bundeswehr und DRK stellen ab Mittwoch, den 31.03.2021, 8.30 Uhr, eine Teststation mit Nachweis in der Halle „Im Alten Weiher“ zur Verfügung mit 8,5 Stunden, hier sei keine Anmeldung notwendig. Das Testergebnis erfolgt ebenfalls mit Nachweis.

 

-          In Planung sei noch ein Testzentrum im Forum „Sanitatis“. Das entsprechende Angebot wird möglicherweise in den kommenden Tagen bereitgestellt. Hier liegen noch keine näheren Angaben vor.

 

-          Weiterhin seien zwei Ärztinnen aus Ottweiler bereit, Tests durchzuführen.

 

Grundsätzlich haben wir in Ottweiler nun die Möglichkeit von Montag bis Samstag Tests durchzuführen. Ob dieses Angebot für Ottweiler ausreiche, sei noch nicht kalkulierbar. Sollte Mehrbedarf erforderlich sein, sehe man die Möglichkeit, auch aufzustocken.

 

Herr Burger merkt hierzu an, dass eine Öffnung der Außengastronomie erst dann erfolge, wenn die Inzidenz konstant unter 100 bleibe.

 

8.2 Herr Schäfer berichtet über den Baufortschritt der Windkraftanlage in Schiffweiler. Hier gehe es um die Windenergieanlage Nummer 7, die auf Ottweiler Bann stehe, hier werden die Bauarbeiten in ca. 2 -3 Wochen beginnen. Die Errichtung der Anlage sei für September / Oktober geplant. Über die Webseite: www.enovos.de/windpark-schiffweiler-3 können Informationen eingeholt werden.

 

8.3 Herr Lejeune erkundigt sich nach dem Sachstand der digitalen Ratsarbeit und möchte folgendes wissen:

 

-          Wie ist der Sachstand bei Anschaffung der Hard- und Software?

-          Wie ist der Stand bei Abschluss von Kooperationsverträgen mit anderen Kommunen?

-          Wann wird mit einem Start gerechnet?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Veith sich auf die Fragen vorbereite und diese im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantworten werde.

 

8.4 Herr Burger möchte wissen, wann die Arbeiten am neuen Penny Markt wieder aufgenommen werde?

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass noch Kleinigkeiten zur Baugenehmigung fehlen.

 

8.5 Herr Ratunde fragt nach, ob auch Corona-Testkontrollen für die Ortsteile geplant seien?

 

Herr Schäfer führt aus, dass die Bundeswehr und das DRK in Ottweiler testen. Nach Ablauf des Tests in Ottweiler sollen auch zuerst die Ortsteile Lautenbach und Fürth berücksichtigt werden, da es in diese beiden Ortsteile keine Verbindung mit dem ÖPNV gibt.

 

Herr Lickes merkt an, dass die Stadt Neunkirchen in Zusammenarbeit mit der NVG einen Testbus eingesetzt habe, der außerhalb der Stadt Neunkirchen unterwegs sei. Vielleicht gebe es da eine Möglichkeit, dass die NVG bereit wäre, einen zweiten Bus dafür einzusetzen. Andere Gemeinden im Kreis haben vielleicht ebenfalls Interesse.

 

Herr Schäfer teilt diesbezüglich mit, dass Kontakt mit der NVG aufgenommen werde und führt aus, dass die Stadt Neunkirchen dies sehr gut organisiert habe.

 

8.6 Herr Dr. Brück fragt nach wie der Sachstand zur Freibadöffnung sei.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Eröffnung des Freibades für den 18.05.2021 geplant sei. Es besteht allerdings noch die Möglichkeit, den Termin zu verschieben auf evtl. den 01.06.2021. Die Verwaltung steht mit anderen Städten und Gemeinden in Verbindung. Derzeit sei noch nicht geklärt, wie sich die Doppelmutante aus Indien (Presse von 25.03.2021) verbreite. In der Presse wurde mitgeteilt, wie diese sich in gechlortem Gewässer verhält. Das bisherige Konzept der deutschen Bädergesellschaft sei in der allgemeinen Variante konzipiert worden. Zurzeit gibt es noch keine belegbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diesbezüglich stehe man mit der Kreisstadt Neunkirchen in Verbindung. Nach der Verordnung ist es momentan gar nicht möglich, denn diese sagt aus, dass Schwimmbäder und Spaßbäder seien geschlossen. Wenn es die Verordnung genehmigt und Chlor die Mutante vernichte, dann stehe einer Öffnung nichts im Wege.