TOP Ö 3: Beantragung und Verwendung von allgemeinen Investitionszuweisungen und von Mitteln des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) gem. §§ 11, 12 und 14 des Gesetzes über den Saarlandpakt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Beantragung von allgemeinen Investitionszuweisungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 236.581 € sowie die Beantragung von Mitteln aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 141.949 € und deren Verwendung zur Investitionsfinanzierung (Veranschlagung im investiven Teil des Finanzhaushaltes) gemäß §§ 11, 12 und 14 des Gesetzes über den Saarlandpakt zu beschließen.

 


Bürgermeister Schäfer erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss bereits einstimmig empfohlen habe.

 

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