TOP Ö 2: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 15

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig (17 x ja, 15 x Enthaltung) die Annahme des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und den Erlass der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung.


Der Vorsitzende berichtet ausführlich über den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und die KELF-Mittel 2021. Er gehe davon aus, dass über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen beraten, aber getrennt abgestimmt werde. Weiterhin führt er aus, dass der  Ortsrat Ottweiler bereits einstimmig bei 5 Enthaltungen, die Ortsräte Mainzweiler, Steinbach, Fürth und Lautenbach einstimmig sowie der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einstimmig bei 5 Enthaltungen die Beschlussfassung über den Haushalt und die Haushaltssatzung empfohlen habe. Die positive Entwicklung des Haushaltes für dieses Jahr ist leider noch kein Grund zur Entwarnung. Für 2021 stehe zwar ein sehr guter Haushalt da, aber die Folgen der Zukunft, insbesondere der Corona-Krise, seien noch nicht abzusehen. Die nächsten politischen Herausforderungen lassen nicht mehr lange auf sich warten wie z. b. die intensiven Investitionsnotwendigkeiten in die Ganztagsbetreuung. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die an diesem Werk mitgearbeitet haben, ebenso allen Mitgliedern der Ortsräte und dem Stadtrat für seine engagierte Arbeit den Haushaltsplan zu studieren und zu beraten.

 

Herr Batz (CDU) berichtet wie folgt über den Haushalt 2021:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wir beraten heute einen historischen Haushalt – im Positiven wie im Negativen Sinn.

 

Einerseits ist es der erste „Corona-Haushalt“ der Stadt Ottweiler; im letzten Jahr wurde das Zahlenwerk schon vor Beginn der Pandemie erstellt. Das Thema Corona zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch unser aller Leben, sondern auch durch den Haushalt – sei es durch geringere Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, zumindest teilweise kompensiert durch entsprechende Ausgleichszahlungen vom Land, höhere Ausgaben u.a. für Hygienemaßnahmen sowie geänderte Ansätze für Veranstaltungen und den Freibadbetrieb, falls dies in diesem Jahr möglich sein wird. Die Pandemieentwicklung hält ja immer wieder einige unangenehme Überraschungen bereit.

 

Kommen wir nun zum positiven, zum Glück im Unglück. Trotz all dieser schlechten Vorzeichen ist es dem Bürgermeister gelungen, einen historisch guten Haushalt vorzulegen. Ein historisch niedriges Defizit von nur rund 350.000 Euro, der bereits sehr gute Wert aus dem letzten Jahr wurde unterboten, das niedrigste in diesem Jahrtausend überhaupt. Durch dieses Ergebnis können sogar planmäßig Liquiditätskredite abgebaut werden. Wobei die anderen, investitionsbedingten, Schulden weiterhin bleiben; wir haben halt nur etwas weniger kein Geld. Dennoch ist dies ein Stück Hoffnung in schwierigen Zeiten. Dieser Erfolg beruht auf mehreren Faktoren: die letzten Ausläufer der guten Konjunktur im vergangenen Jahrzehnt, die schon erwähnten Erstattungen von Steuerausfällen durch das Land, eine durch höhere Bundeszuschüsse stabilisierte Kreisumlage und die in Ottweiler fast schon zur Haushalts-DNA gehörende Sparsamkeit, getragen vom Rat und der Verwaltung. Dass diese Gesamtkonstellation in den nächsten Jahren weiterhin so geben wird, ist leider eher unwahrscheinlich. Denn die Corona-Pandemie wird sich zumindest haushaltstechnisch wohl noch bis mindestens in die Mitte dieses Jahrzehnts auswirken durch niedrigere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die soziale Sicherung.

 

Wie sich unter diesen Umständen die Vorgaben des Saarlandpaktes einhalten lassen, wird sich noch zeigen. Ohne die Corona-Pandemie wäre das Ziel, ab 2024 keine neuen Liquiditätskredite mehr aufnehmen zu müssen, auf jeden Fall in greifbarer Nähe gewesen. Da uns das Land im übernächsten Jahr noch rund 8,4 Millionen Euro Liquiditätskredite abnimmt, wäre es sogar nicht völlig unwahrscheinlich gewesen, dass Ottweiler zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Liquiditätskredite mehr hat. Die Vision eines Ottweiler ohne – zumindest kurzfristige – Schulden war also in greifbarer Nähe. Sozusagen eine zweite (Teil-)Entschuldung von Ottweiler nach der vor rund 30 Jahren. Wie unter den jetzigen Umständen die weitere finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren aussieht, werden wir erst im Nachhinein wissen.

 

Wie gehen wir als Stadt mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie um? Denn die Kommunen als unterste staatliche Ebene bilden das Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements, müssen in unterschiedlichster Funktion die Beschlüsse ausführen und sollen für die Einhaltung der sich im Rekordtempo ändernden und nicht immer konsistenten rechtlichen Regelungen sorgen. Wir hier vor Ort wissen, welche Auswirkungen unsere Beschlüsse haben und müssen auch selbst mit diesen Beschlüssen leben. Und in den letzten Monaten konnte man sehen, dass die Corona-Pandemie über lange Jahre gewachsene, eklatante gesamtstaatliche Versäumnisse, vor allem in den Bereichen Bildung sowie Digitalisierung – und ganz speziell in der Kombination der beiden Themen – gnadenlos offengelegt hat.

 

Auf diese Herausforderungen hat der diesjährige Haushalt die richtigen Antworten, sowohl bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen. Wir investieren massiv im Bildungsbereich, z.B. beim Ausbau der Betreuung; ein Versprechen, das der Bund gegeben hat, ohne sich wie so oft ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Das wird unser nächstes Millionenprojekt, nachdem wir gerade so langsam mit unseren Langzeitprojekten Bahnhof, Hallen Im Alten Weiher und Grünschnittsammelplatz fertig sind bzw. werden. Gleichzeitig sollen unsere Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen und die Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausgestattet werden.

 

Aber auch in der Verwaltung selbst wird die Digitalisierung vorangetrieben. In den Produkten im Haushalt steigen durch die Bank die Ansätze für die EDV, auch weil das Rathaus in diesem Punkt personell verstärkt wird. Zu der schon vollzogenen Anschaffung von neuen Servern und der laufenden Erneuerung der EDV-Verkabelung kommt nun die Anschaffung eines Dokumentenmanagementsystems. Was sich auf den ersten Blick eher unspektakulär anhört, ist aber der zentrale Baustein für eine moderne Verwaltung und dafür, dass wir unsere zukünftigen Verpflichtungen nach dem OZG, dem Onlinezugangsgesetz, erfüllen können. Damit können die Bürger in Zukunft immer mehr Verwaltungsleistungen über das Internet abrufen ohne selbst ins Rathaus zu müssen; auch ein Beitrag zur Kontaktvermeidung. Für diejenigen ohne Internet, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund eines längeren Aufenthalts hinter schwedischen Gardinen nicht das Rathaus aufsuchen können, steht zukünftig ein Bürgerkoffer bereit. Das Rathaus kann also auch nach Hause kommen, ein „aufsuchendes“ Bürgeramt. Nicht zuletzt werden auch wir, also die Ratsarbeit weiter digitalisiert; damit ist dann auch gewährleistet, dass wir als Stadtrat im Notfall auch als Videokonferenz tagen können; auch wenn ich persönlich und viele andere hier wohl die Präsenzsitzung bevorzugen.

 

Ein weiterer größerer Brocken im Haushalt ist der Brandschutz mit der Sanierung von Gerätehäusern und der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, wodurch der Fahrzeugpark unserer Freiwilligen Feuerwehr weiter modernisiert wird. Aufgrund des großen Aufgabengebietes finde ich selbst die Bezeichnung „Brandschutz“ etwas eindimensional und spreche lieber vom Bevölkerungsschutz. Dass ein funktionierender Bevölkerungsschutz nicht nur, aber natürlich auch in Pandemiezeiten, sinnvoll ist, dürfte wohl jedem einleuchten.

 

Ein Effekt der Corona-Pandemie ist das seit einem Jahr deutlich gestiegene Homeoffice, vereinfacht gesagt wurden aus den Wohngebieten die neuen Bürotürme. Dies hat zusammen mit gewissen rechtlichen Beschränkungen (Ausgangsbeschränkungen im letzten Frühjahr etc.) dazu geführt, dass das „Landleben“ gegenüber dem Leben in der großen Stadt für viele wieder attraktiver geworden ist. Wenn man nur noch einmal die Woche oder noch weniger ins „Büro“ muss und Besprechungen durch Videokonferenzen ersetzt werden, spielen Entfernungen keine so große Rolle mehr. Die Datenautobahn ersetzt dann die reale Autobahn. Deshalb ist es richtig, dass wir Fördermittel in unsere Dörfer investieren, um zusammen mit den Dorfgemeinschaften die Orte attraktiver machen und auch beispielsweise Immobilien, die das Ortsbild negativ prägen, anzukaufen und abzureißen. Gleichzeitig geht in Ottweiler-Zentral die Altstadtsanierung weiter und damit stärken wir ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt 2021 also geeignet, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen. Die CDU-Fraktion stimmt zu.

 

Abschließend möchten wir uns noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diesen Haushalt erstellt haben bzw. umsetzen dürfen, bedanken.

 

Bleiben Sie gesund!“

 

Herr Dr. Brück (SPD) führt wie folgt aus:

 

„Bevor ich mit der eigentlichen Rede zum Haushalt beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit und ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit zu danken. Ottweiler ist bisher von größeren Hotspots verschont geblieben. Dies ist auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Bürgen zurückzuführen. Die Belastungen werden insbesondere im Bereich der Schulen und Kindergärten noch eine gewisse Zeit andauern. Aber wir sind zuversichtlich dass sich auch die wirtschaftliche Situation in der Stadt langsam wieder normalisieren wird. An dieser Stelle auch ein Dank an die Gewebetreibenden, die mit einer beeindruckenden Kreativität versucht haben den „Betrieb“ aufrecht zu erhalten.

 

Damit sind wir beim Haushalt 2021

Beginnen wir mit dem Stellenplan:

Der Stellenplan unterscheidet sich wenig von dem Plan des Vorjahres. Er ist, was die Anzahl der Stellen betrifft auch nachvollziehbar.

 

Es fällt aber auf, dass bei zwei Stellen im Beamtenbereich die tatsächliche Besetzung nicht mit der Ausweisung der Stellen übereinstimmt, das heißt, die Beamten oder Beamtinnen könnten befördert werden. Gibt es gute Gründe warum dies nicht geschieht?

Die SPD Fraktion hat dem Stellenplan bereits zugestimmt.

 

Nun der Investitionsplan

Der Investitionsplan hat ein Volumen von 4,6 Mio. €. Das ist sehr ambitioniert. Ein großer Teil davon soll nach soll nach Mainzweiler gehen. Geplant sind die Erneuerung der Straße nach Mainzweiler und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Beides steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der notwendigen Zuweisungen des Landes.

 

Ein weiterer wichtiger Posten ist die Ertüchtigung der IT Anlage im oberen Haus, also Illinger Straße.

Die Kosten für die Sanierung des unteren Hauses, also Goethestraße, haben sich von 84 t € auf 134 T € entwickelt. Gestiegen sind bisher insbesondere die Ingenieurkosten. Da sich diese aber an den Baukosten orientieren ist wohl dort auch noch eine Steigerung zu befürchten.

 

Die SPD Fraktion hat dem Investitionsplan trotz dieser Risiken bereits zugestimmt, um den Beginn der Maßnahmen nicht zu verzögern. Wir werden den Kostenverlauf aber im Auge behalten

 

Nun zum eigentlichen Haushaltsplan 2021

Der Haushalt 2021 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 353 T € auf. Im laufenden Bereich des Finanzhaushaltes ergibt sich ein Überschuss von 827 T€. Dies führt dazu, dass im Haushaltsjahr 2021, wie schon im Vorjahr, voraussichtlich keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden müssen. Ursache für diese relativ gute Prognose sind unter anderem eine Senkung der Kreisumlage von 325 T€, sowie höhere Zuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Schutzschirmgesetz, sowie höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, als geplant.

 

Die Freude über dieses „gute Ergebnis“ wird allerdings getrübt durch die Tatsache, dass dieser „positiven“ Eindruck ausschließlich auf externe Einflüsse zurückzuführen ist, die zudem doch teilweise singulär sind. 

Bei den Erträgen werden dagegen Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 300 T €, und bei der Vergnügungssteuer von 50 T erwartet. Andererseits sind Mehraufwendungen von 160 T€ bei den Personalkosten und 91 T€ den Abschreibungen eingeplant.

 

Zumindest bei der Kreisumlage ist es nicht sicher, dass der Ansatz auch in den nächsten Jahren so bleibt. Aufgrund der zuwachsenden Aufgaben im Gesundheitsbereich ist eher mit einer nachhaltigen Steigerung der Kreisumlage zu rechnen.

Von daher ist die jetzige Freude möglicherweise nur von kurzer Dauer.

Bemerkenswert ist auch eine andere Änderung in der Kommunalen Haushalsverordnung: Der Wegfall der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen. So ist man, wie schon an anderer Stelle, von der Doppik zur Kameralistik zurückgekehrt.

 

Die Haushalte spiegeln traditionell auch die Entwicklung einer Komme wieder.

Aus Sicht der SPD Fraktion hat eine solche „Entwicklung“ in den letzten acht Jahren in Ottweiler eigentlich nicht stattgefunden. Ein erster Ansatz der CDU zur „Ordnung des innerstädtischen Verkehrs“ ist kläglich gescheitert. Weder wurde der Verkehr beruhigt noch die Attraktivität der Innenstadt und des Rathausplatzes gesteigert.

 

Die Impulse zur strukturellen Verbesserun in der Stadt kamen überwiegen von Dritten, wie dem Schwesternverband, dem ASB und dem privaten Investor für das „Blieszentrum“. Bei Letzterem sind die hohen Erwartungen allerdings auch schon wieder etwas kleiner geworden. Ottweiler wird wohl doch keine „Universitäts-Schlafstadt“ werden.

 

Die großen Investitionen der Verwaltung in der Vergangenheit haben zwei Dinge gemeinsam:

Sie dauern deutlich länger als geplant und sind immer deutlich teurer als vorgesehen.

Ich will jetzt nicht das Beispiel des Berliner Flughafens bemühen, so schlimm ist es noch nicht, aber mit dem Ludwigsparkstadion können wir schon mithalten.

 

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit des Stadtrates.

Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mitglied dieses Rates, aber ich habe noch nie so viele Beschlüsse von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben behandeln müssen wie in den letzten drei Jahren.

 

Zur Erläuterung: bei überplanmäßigen Ausgaben hat sich die Verwaltung verrechnet, bei außerplanmäßigen Ausgaben hat sie sich verplant.

 

Dies führt dazu dass die Verwaltung immer wieder geplante Maßnahmen verschieben muss, weil das dafür vorgesehen Geld zum Stopfen der Löcher anderer Projekte benötigt wird. In Insider-Kreisen heißt das „Mainzweiler Heizungssyndrom“.

 

Ein anderes Beispiel:  der Grünschnittsammelplatz:

Vor vier Jahren war klar dass er gebaut werden muss. Am 16. November 2020 wurde er pressewirksam eingeweiht. Diese Einweihung war aber eine „Fake News“. Die Anlage war eigentlich noch gar nicht fertig. Entgegen ihrer früheren Haltung hatte sich die Verwaltung doch entschlossen einen Strom und Wasseranschluss zu bauen. Dieser wurde aber nicht von einer Fachfirma gelegt, sondern der Bauhof musste in mühsamer Kleinarbeit bei Regen und Schnee diese Arbeiten durchführen.

Eigentlich fehlt jetzt nur noch ein Schild an der Anlage: viereckig, gelb mit schwarzem Rand und der Aufschrift: „Schilda“.

 

Ebenso offen ist die Frage, wann und wie es im Gässling weitergeht. Dort stehen seit Jahren die Ruinen und die Zäune als Mahnmal gegen die Untätigkeit.

 

Vor dem Hintergrund diesen Unzulänglichkeiten wird die SPD Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Dies ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern die Aufforderung an den Bürgermeister, die Haushalte in Zukunft auch so zu vollziehen, wie er dem Stadtrat vorgelegt wurde.

 

Sie SPD Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten.

 

Zum Schluss möchte ich, wie in jedem Jahr, den Damen und Herren der Verwaltung, die dieses Zahlenwerk erstellt haben, für ihren Einsatz und ihre Kompetenz danken.“

 

Herr Burger (Grüne) stellt fest, dass bis jetzt zwei ausführliche, teilweise entgegengesetzte Ausführungen von CDU und SPD vorgestellt wurden. Er geht ausführlich auf die Zahlen des Ergebnishaushaltes ein und stellt fest, dass die Entwicklung der Kassenkredite sehr positiv sei. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden erst in 2021 ersichtlich sein. Die Fraktion stimme der Vorlage deshalb zu, weil in 2014 und 2019 ein Wahlprogramm aufgestellt wurde, dass spätestens in 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorliege. Dies sei ja bereit schon im Jahre 2019 gelungen. Des Weiteren war in den Jahren 2011/2012 ein Klimaschutzkonzept aufgestellt worden, das weitestgehend umgesetzt wurde. Ottweiler sei eine gute Adresse für Energieumstellungen aller Art. Herr Burger teilt mit, dass endlich ab Februar 2021 die Sitzungsgelder angepasst wurden. Auch werde für die Senioren in Ottweiler viel getan. Die Grüne-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 in der vorgelegten Form zu.

 

Herr Georgi (Die Linke) führt aus, dass ein fast ausgeglichener Haushalt vorliege und spricht seinen Dank der Kämmerei und dem Bürgermeister aus. Mit einem fast ausgeglichenen Haushalt in einer schwierigen finanziellen Situation steht die Stadt gut da. Sparen ist zwar auf vielen Ebenen angesagt, aber als Stadt müsse mehr getan werden und zwar müsse in die Zukunft investiert werden, gerade in Zeiten der Pandemie. Hier seien Land und Bund in der Pflicht.

 

Seine Fraktion sei gegen eine allzu rigorose Rotstiftpolitik in diesen Zeiten, weil sie eine noch stärkere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeute, die schon jetzt mit Kurzarbeit, Mindereinnahmen, Jobängsten und Existenzsorgen zu kämpfen haben. Während der Pandemie haben sich die Bedingungen seitens Bund und Land geändert, die Schuldenbremse sei ausgesetzt und es sollte mehr Spielräume für Städte und Gemeinden geben. Dies müsse die Stadt Ottweiler nutzen. Ziel müsse es sein, dass die Stadt auch unter erschwerten Bedingungen handlungsfähig bleibt. Es seien viele kommunale Rettungsschirme aufgespannt, Rückzahlungen seitens den Städten und Gemeinden solle es möglichst keine geben, also müsse die Stadt schnell die Hand aufhalten. Von Seiten des Landes werde immer wieder versichert, dass es derzeit keine Nicht-Genehmigung von kommunalen Haushalten geben werde. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich frühestens im nächsten Jahr zeigen.

 

Zur Stadtpolitik führt Herr Georgi wie folgt aus:

 

-          Kitas und Grundschulen gehören in Zeiten der Pandemie stärker in den Fokus der Stadtpolitik, dies ist auch so im Haushalt mit 937.000 € vorgesehen.

-          In die Entwicklung der Stadtteile fließen 740.000 €.

-          210.000 € sind für den Abriss der Häuser im Gässling veranschlagt.

-          In die Feuerwehren Ottweiler Zentral, Steinbach und Lautenbach werden insgesamt 485.000 € investiert. Diese Investition ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine gute Investition. Den Feuerwehren spricht Herr Georgi für das Ehrenamt seinen Dank aus.

 

Herr Georgi geht auf die Großprojekte, die in Ottweiler geplant sind, ein:

 

-          Neugestaltung des Werle-Geländes mit Geschäften und hoffentlich bezahlbaren Wohnungen. Dieses Projekt sei für die Stadt Ottweiler ein wichtiger Schritt.

-          Neubau des Discounters sei eine gute Sache. Es müsse beachtet werden, dass die alten Gebäude gut vermarktet werden und dass nicht noch mehr Leerständen entstehen.

 

Negativ eingeschlagen habe die Nachricht, dass das Ottweiler Krankenhaus nach über 100 Jahren geschlossen wurde. Dies habe zur Folge, dass für die Bürgerinnen und Bürger in Ottweiler eine schlechtere medizinische Versorgung gebe, dass ein längerer Weg ins nächste Krankenhaus anstehe, wo im Notfall jede Sekunde zählt.

 

Auch sei nicht hinnehmbar, dass große Bereiche der Wirtschaft unbehelligt weiter arbeiten konnten, vor allem Banken und Konzerne während der Lockdown monatelang auf dem Rücken der Betriebe und Einrichtungen in Gastronomie, Hotelgewerbe, Kultur und Veranstaltungsbranche ausgetragen würde. Herr Georgi hofft, dass nach Ostern noch alle Gastronomiebetriebe in Ottweiler aufmachen und dass keiner wegen des Dauerlockdowns nicht mehr öffnen könne.

 

Der Stadtverwaltung könne bescheinigt werden, dass ein guter solider Haushalt vorgelegt wurde. Die Linke-Fraktion teilt mit, dass wie bereits in der Vergangenheit auch in der Zukunft keiner Steuer-, Gebühren- oder Abgabenerhöhung in der Corona-Pandemie zugestimmt werde. In einer Zeit, in der Ottweiler Bürgerinnen und Bürger 15 % Einbußen, Selbstständige oder Minijobber überhaupt keine Einnahmen haben, können diese nicht noch weiter belasten werden. Aus diesem einzig genannten Grund wird die Fraktion dem Haushalt in schwieriger Zeit, was wir wirklich anerkennen, enthalten.

 

Die Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die freundliche und gute Zusammenarbeit.