TOP Ö 7: Fortschreibung der Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV): Beteiligung der Stadt Ottweiler

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 12, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (17 x ja, 12 x nein und 2 x Enthaltung), die Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses:

 

Nach Ansicht der Stadt Ottweiler handelt es sich bei den dargestellten Solarflächen nicht um minderwertige Agrarflächen, da u. a. auch Streuobstwiesen davon betroffen sind. Es handelt sich teilweise um ökologisch hochwertige Flächen, die auch Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile und Biotopflächen beinhalten. Zudem ist ein Teil der Flächen ungeeignet, da sie aufgrund der Emissionswerte einen zu geringen Abstand zur Wohnbebauung haben. Das gewachsene Landschaftsbild sollte durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen nicht verändert werden.

 

 


Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion dem Stadtrat einstimmig empfohlen habe, folgende Stellungnahme an die Landesregierung abzugeben:

 

„Nach Ansicht der Stadt Ottweiler handelt es sich bei den dargestellten Solarflächen nicht um minderwertige Agrarflächen, da u. a. auch Streuobstwiesen davon betroffen sind. Es handelt sich teilweise um ökologisch hochwertige Flächen, die auch Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile und Biotopflächen beinhalten. Zudem ist ein Teil der Flächen ungeeignet, da sie aufgrund der Emissionswerte einen zu geringen Abstand zur Wohnbebauung haben. Das gewachsene Landschaftsbild sollte durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen nicht verändert werden.“

 

Herr Lickes (SPD) stellt fest, dass die Flächen Leimersbrunnenhang und Wetschhausen nicht in dem Landesentwicklungsplan enthalten seien, diese Flächen müssten mit aufgenommen werden. Dafür würde keine EEG-Zulage gezahlt werden, weil sie nicht im Plan enthalten seien. Es könnte natürlich sein, dass die Investoren, die mit dieser Zulage rechnen, dies nicht glauben und es hätte den Nachteil, dass diese Photovoltaikanlagen überhaupt nicht zustande kommen. Das sollte nicht riskiert werden.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung sich darum kümmere, dass die Fläche Leimersbrunnenhang wieder aufgenommen werde. Die Fläche Wetschhausen müsse noch geprüft werden.

 

Dr. Brück (SPD) bittet um 18.41 Uhr um Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Schäfer nimmt die Sitzung um 18.44 Uhr wieder auf.

 

Herr Dr. Brück stellt klar, dass der Eindruck entstanden sei, dass Photovoltaik in Ottweiler nicht mehr möglich sei. Das sei so nicht gewollt. Es gehe darum, dass Flächen ausgewiesen werden, wo Photovoltaik möglich sei und wo nicht. Das sei der Plan des Landes, allerdings behält die Kommune die Hoheit. Die SPD-Fraktion plädiert, der Planung so zuzustimmen. Der Stadtrat habe immer noch das letzte Wort im Einzelfall.

 

Herr Batz (CDU) erinnert daran, dass es sich um die gleiche Stellungnahme handele, die vor 2 Jahren einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen wurde und kann die Argumentation der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen.

 

Herr Schäfer bestätigt, dass es exakt der gleiche Beschluss von vor 2 Jahren sei, damals wurde einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion könne nach der letzten Wortmeldung diesen Beschluss so nicht mittragen und möchte an dem Verwaltungsvorschlag festhalten, gar keine Bedenken oder Anregungen vorzutragen. Dies bestätigt die SPD-Fraktion.

 

Herr Sisamci führt aus, dass das eine die Entscheidung von vor 2 Jahren sei. Jetzt sei der Rat ein anderer und hat eine andere Meinung, daher eine andere Entscheidung.

 

Herr Jochum (CDU) merkt an, dass vor 2 Tagen im Ausschuss einstimmig dieser Vorlage empfohlen wurde und heute ist die Wahrheit der SPD-Fraktion eine andere.

 

Herr Rosenfeldt (CDU) führt aus, dass unabhängig davon, dass neue Gruppierungen entstanden seien, die den identischen Sachverhalt anders bewerten könnten, sei eindeutig erkennbar, dass es hier zu unterschiedlicher Auffassung der Flächen gekommen sei. Es werde über Umwelt, Ökologie und Klimaschutz gesprochen. Dem Klimaschutz wurde in Ottweiler bereits in extremen Maße genüge getan, und zwar mit einem sehr großen Anteil an Windkraftanlagen oder Solaranlagen, die den Bedarf in Ottweiler um ein Vielfaches decken. Bauern und Gestüte, die händeringend Flächen suchen, finden es nicht so gut, wenn jetzt noch Flächen rausgenommen werden, um darauf Solarparks zu bauen. Dies sollte Berücksichtigung finden.

 

Herr Lejeune führt aus, dass dies nicht der erste Stadtrat sei, der in seinem Votum nicht dem Votum eines Ausschusses folge. Es handele sich um einen ganz normalen demokratischen Vorgang. Wie Herr Dr. Brück bereits mitgeteilt habe, geht es nicht nur um Ottweiler, sondern auch um andere Kulissen. Die letzte Entscheidung, ob an dieser Stelle eine Anlage geeignet ist oder nicht obliege der Planungshoheit der jeweiligen Gemeinde oder Stadt. Es stelle sich die Grundsatzfrage, ob wir weiteren Photovoltaikausbau im Saarland wollen oder nicht.

 

Herr Burger (Grüne) verweist auf die Skepsis im Ausschuss und kann der Abstimmung aus 2018 nicht folgen. Was sind Agrarflächen, was sind minderwertige Agrarflächen, wo sind die großen Streuobstwiesen, wo sind all diese Einschränkungen, die die CDU-Fraktion aufführe. Die sehe er so nicht. In Ottweiler sei keine Überversorgung an erneuerbaren Energie vorhanden.