TOP Ö 4: Entschädigung der Ratsmitglieder

Sitzung: 28.01.2021 Stadtrat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: Amt 10/021/2020

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, folgende Anpassung der Entschädigung der Ratsmitglieder ab Februar 2021:

 

  1. Stadtrat:

Die Stadtratsmitglieder erhalten eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 60 €.

Pro Ausschuss-/Stadtratssitzung erhalten die Mitglieder zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 €.

 

  1. Ortsräte:

Die Ortsratsmitglieder erhalten eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 30 €.

Pro Ortsratssitzung erhalten die Mitglieder zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 €.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Abrechnung der Entschädigung ab dem Beginn der digitalen Ratsarbeit über das Modul „Sitzungsgeld“ in der Sitzungsmanagement-Software abzuwickeln.

Bürgermeister Schäfer erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung an den Stadtrat abgegeben habe. Der Ausschuss habe eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 60 € sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € zur Diskussion in den Raum gestellt und sich für eine einheitliche Grundpauschale für alle Ratsmitglieder ausgesprochen. Ebenfalls angeregt wurde eine Erhöhung der monatlichen Grundpauschale der Ortsratsmitglieder auf 30 € sowie die Zahlung eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30 €.

 

Herr Batz (CDU) stellt fest, dass seit mindestens 2004 die Aufwandsentschädigung unverändert sei. Die Vorbereitung der Sitzungen sei aufwendiger geworden, der Zeitaufwand für den Beratungsbedarf in der Fraktion habe sich erhöht. Daher sei er der Meinung, dass eine Anpassung gerechtfertigt sei. Allerdings solle die Entschädigung nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für die Ortsräte erhöht werden. Die CDU-Fraktion stimme der Vorlage zu.

 

Herr Lejeune (SPD) teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion der Vorlage zustimme.

 

Herr Burger (Grüne) kann den Vorschlag nur unterstützen und weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren der Haushaltsrahmen in diesem Bereich nie ausgenutzt wurde.

 

Auch Herr Georgi (Die Linke) stimmt der Vorlage zu.

 

Frau Behr (AfD) stimmt ebenfalls der Vorlage zu uns merkt an, dass eine Erhöhung gerechtfertigt ist.