TOP Ö 3: Bildung und Besetzung eines Notausschusses gem. § 51a Abs. 5 KSVG sowie Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig,

 

1.      die Bildung eines Notausschusses gem. § 51a Abs. 5 KSVG mit einer Ausschussstärke von 17 Sitzen zu beschließen sowie die Ausschussmitglieder zu benennen und

  1. § 25a der Geschäftsordnung sowie den Anhang hinsichtlich des Notausschusses gem. der Anlage zur Sitzungsvorlage zu ergänzen.

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss für einen Notausschuss mit 16 Sitzen bereits mehrheitlich empfohlen habe (8 x ja, 5 x nein). Ebenso führt er aus, dass durch die Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 08./09.12.2020 gemäß § 51a Absatz 5 KSVG werde. Die Sitzverteilung würde wie folgt vorgenommen werden:

 

                CDU                     8 Sitze

                SPD                      5 Sitze

                Die Linke             1 Sitz

                Grünen                 1 Sitz

                AfD                      1 Sitz

 

Wunsch war es, dass alle Fraktionen mit wenigstens 1 Sitz in dem Notausschuss vertreten seien.

 

Herr Dr. Brück (SPD) führt aus, dass dieser Ausschuss kein normaler Ausschuss sei, er sei fast ein Ersatz- Stadtrat. Er könne fast alles beschießen und der Stadtrat müsse es im Nachgang noch bestätigen. Dieser Ausschuss habe eine Sonderstellung. Daher könne er nicht nachvollziehen, dass ein Notausschuss mit 16 Sitzen gebildet werden solle. Die CDU habe dann ein Vetorecht, das entspreche nicht dem Mehrheitsverhältnis im Stadtrat. Der Notausschuss solle den Stadtrat vertreten, daher wäre es sinnvoll, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auch im Notausschuss abgebildet werden. Das sei aber nur bei einem 17er Ausschuss möglich. Nach seiner Kenntnis gibt es im Saarland keine Stadträte mit einer geraden Zahl an Sitzen. Der Gesetzgeber habe das bewusst so gemacht, damit eine Pattsituation nicht entstehe. Daher plädiert die SPD-Fraktion für den 17er Ausschuss.

 

Herr Batz (CDU) führt aus, dass bei der Bildung des Notausschusses alle Vorgaben des KSVG berücksichtigt seien. Ein Ausschuss ab 16 Personen sei möglich, ebenso auch ein 17er. Die CDU-Fraktion sehe nicht die Notwendigkeit für einen 17er Ausschuss. Die Pattsituation gibt es sowohl beim 16er als auch beim 17er Ausschuss, nämlich dann, wenn es beim 17er eine Enthaltung gebe. Der Notausschuss tage nur bei notwendigen Entscheidungen. Wenn es dann eine Pattsituation gibt, dann habe der Ausschuss seine Aufgaben nicht verstanden. Der 17er Ausschuss sei seiner Meinung nach nicht die richtige Variante, weil der Ausschuss dann tagt, wenn der Stadtrat nicht zusammen kommen könne. Allerdings sei der Stadtrat schon mit 17 Mitgliedern beschlussfähig. Der 17er Ausschuss hätte aber weniger Rechte als die gleichen 17 Mitglieder aus dem Stadtrat, da die Beschlüsse erst noch durch den Stadtrat genehmigt werden müssten. Das passe aus Sicht der CDU nicht zusammen.

 

Herr Burger (Grüne) ist der gleichen Meinung wie die SPD-Fraktion, dass der Notausschuss mit 17 Sitzen gebildet werden sollte und dass auch die kleinen Fraktionen vertreten seien.

 

Herr Georgi (Die Linke) schließt sich den Aussagen der Herren Dr. Brück und Burger an. Es müsse auf jeden Fall jede Fraktion vertreten sein und der Ausschuss solle 17 Sitze haben.

 

Frau Behr (AfD) ist ebenso dieser Meinung, dass alle Fraktionen berücksichtigt werden sollten.

 

Herr Lickes merkt an, dass die Aussage des Herrn Batz nicht korrekt sei, da der Ausschuss nur 17 Mitglieder habe, es können auch nicht mehr Mitglieder dazu kommen. Der Stadtrat bestehe aber aus 33 Mitgliedern. Es sei nicht das gleiche, wenn der Stadtrat mit 33 Mitgliedern zur Sitzung einberufen werde, aber nur 17 Mitglieder kommen, dann sei der Stadtrat beschlussfähig. Dies sei eine ganz andere Situation, daher habe die Aussage von Herrn Batz keine Relevanz.

 

Herr Lejeune nimmt den Vergleich mit den 17 anwesenden Personen aus dem Stadtrat wieder auf, denn der Ausschuss könne auch mit weniger als 17 Personen tagen und sei beschlussfähig sein. Wenn der Stadtrat auf 17 Personen reduziert werden würde, hätten wir ein Problem, wenn tatsächlich nur 15 Personen kommen würden.

 

Herr Batz bittet um 18.22 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung für 2 Minuten.

 

Herr Schäfer gibt der Sitzungsunterbrechung statt und führt die Sitzung um 18.24 Uhr wieder weiter.

 

Herr Batz führt aus, dass nach kurzer Beratung die CDU-Fraktion weiterhin einen Ausschuss mit 16 Personen als sinnvoll sehe, allerdings schließe sich die Fraktion der Aussage von Herrn Lejeune an, einen Ausschuss mit 17 Sitzen zu bilden.

 

Herr Burger weist nochmal darauf hin, dass keine CDU-Mehrheit und keine Pattsituation entstehen sollen.