TOP Ö 1: Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.12.2020 - öffentliche Sitzung

Herr Dr. Brück bittet um Änderung in dem 2. Absatz des TOP 18: Herr Batz ist Mitglied der CDU und nicht SPD.

 

Zu dem TOP 18, Absatz 1 auf Seite 13 ist Herr Lickes so nicht einverstanden, da es missverständlich ausgedrückt sei, wer was gesagt habe und er beantragt folgende Änderung des Absatzes:

 

„Herr Rosenfeldt bekräftigt nochmals, dass sich jeder Organisation, die von Radikalen versucht werde zu unterwandern, ferngehalten werden solle. Der Rechtsstaat sei zu schützen. Gleichzeitig unterstellt er Herrn Lickes, ungesetzliche und radikale politische Aktivitäten zu befürworten und fragt ihn, ob er noch ganz bei Sinnen sei.

 

Herr Lickes verwahrt sich gegen diese Unterstellung und betont, dass die Verfassung des Rechtsstaates sehr wohl politische Aktionen außerhalb genormter Formen zulasse.“

 

Mit dieser Änderung sieht sich Herrn Rosenfeldt nicht einverstanden, da aus seiner Sicht jede Passage eine unzutreffende Wiedergabe seiner Wortmeldung ist. Als Stellungnahme von Herrn Lickes zu seinen Aussagen können diese dennoch in das Protokoll aufgenommen werden. Mit einer Ergänzung des Protokolls um den folgenden, seiner Aussage vorangegangenen Redebeitrag von Herr Lickes zeig er sich einverstanden:

 

„Sich immer nur auf den Rechtsstaat zu beziehen, sei dem Grunde nach richtig, aber wenn Dinge so schief laufen wie im Moment in unserer Politik, was Flüchtlinge und Asylbewerber angehe, dann müssen Wege gefunden werden und sich dagegen gewehrt werden.“

 

Herr Schäfer weist darauf hin, dass lediglich ein Ergebnisprotokoll erstellt werde. Daher wird entschieden, dass über die Niederschrift vom 17.12.2020 – öffentlicher Teil – heute nicht abgestimmt werde.