TOP Ö 6: Antrag Ortsvorsteher: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 292

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsrat Mainzweiler bittet die Stadtverwaltung einstimmig, die Schritte zur Einführung einer beidseitigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometer einzuleiten und in der nächsten Sitzung den Ortsrat über den Sachstand zu informieren. Zusätzlich sollte ein Überholverbot bis Zufahrt Friedhof geprüft werden.

 


Ortsvorsteher Wagmann stellt den Antrag, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht erhalten.

 

Diesem Antrag wird einstimmig zugesprochen.

 

Herr Wagmann verliest die Sitzungsvorlage (Anlage 2), die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage verteilt wurde und teilt mit, dass dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar sei.

 

Die Anwohner der L 292 Herr S. Marx, Frau M. Rixecker, Herr G. Recktenwald, Frau H. Schorr, Frau S. Recktenwald teilen unmissverständlich mit, dass auf der Strecke gerast werde, von Geschwindigkeitsbegrenzung keine Spur sei, im Gegenteil, die Strecke animiere wohl zum Gasgeben. Der Geräuschpegel sei im gesamten Dorf zu hören. Kinder können die Straße allein nicht überqueren oder den Spielplatz erreichen, das sei undenkbar. Für die Anwohner sei es ein riesiges Problem überhaupt aus der eigenen Grundstückseinfahrt fahren zu können. Anwohner, die in der 30er Zone wohnen und die Autos am Straßenrand parken müssen, bekommen regelmäßig die Spiegel abgefahren und bleiben auf den Kosten sitzen. Auch kommt es zu Unfällen wo auf parkende Autos aufgefahren werde, weil nicht mehr rechtzeitig gebremst werden könne. Sogar wackeln in den Schränken die Gläser. Dieser Zustand sei nicht mehr tragbar.

 

Ebenso teilen die Anwohner mit, dass schon sehr viele Geschwindigkeitsmessungen, wo Blitzer auch an verschiedenen Stellen im Ort aufgestellt wurden, durchgeführt wurden. Aber es passiere nichts. Die Anwohner sind der Meinung, dass die Messung an der „alten Post“ erneut überprüft werden müsse, denn da  seien hunderte Verstöße dabei gewesen Allein das Ergebnis hätte zum Nachdenken auffordern müssen, dass an dieser Stelle, was die Geschwindigkeit angehe, etwas geändert werden müsse. Es passieren viele Unfälle auf dieser Strecke, auch mit tödlichen Folgen. Was müsse noch passieren, dass hier endlich gehandelt werde.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Landesstraße handele, für die die Stadt nicht zuständig sei.

 

Frau Jochum informiert, dass das Ordnungsamt bereits mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Neunkirchen und dem Landesbetrieb für Straßenbau in Kontakt stehe und am 15.09.2020 einen Ortstermin habe. Die Stadt Ottweiler habe leider keine Handhabe, da es sich um eine Landesstraße handele. Sobald ein Ergebnis vorliegt, erfolgt eine schriftliche Mitteilung.

 

Herr Staub erkundigt sich, ob es in Ottweiler feste und mobile Blitzer gebe.

 

Frau Jochum führt aus, dass die Stadt Ottweiler gar keine Blitzer besitzt. Hierfür sei die Stadt Neunkirchen zuständig.

 

Herr Staub möchte noch wissen, ob bekannt sei, wie groß der Fuhrpark an Blitzer sei?

 

Frau Jochum merkt an, dass ihr dies nicht bekannt sei.

 

Herr Wagmann erklärt, dass er den Beschlussvorschlag um den Satz „Zusätzlich sollte ein Überholverbot bis Zufahrt Friedhof geprüft werden.“ erweitern möchte. Er bittet um Aufnahme der Ergänzung zu dem Beschlussvorschlag.

 

Die Ortsratsmitglieder stimmen dem zu.