TOP Ö 3: Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler

Beschluss:

 

Der Ortsrat Mainzweiler empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler in der beigefügten Fassung zu beschließen.

 

Der Ortsvorsteher erläutert die Sitzungsvorlage und erteilt das Wort an Frau Jochum.

 

Frau Jochum teilt mit, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass die Veröffentlichung der Bekanntmachungen nicht mehr zeitgemäß sei. Daher sei es sinnvoll, die Bekanntmachungen zukünftig auf der Internetseite der Stadt Ottweiler und weiterhin in der Ottweiler Zeitung für Personen ohne Internetanschluss zu veröffentlichen.

 

Herr Alt erkundigt sich, ob das Datum der Veröffentlichung im Internet verbindlich sei.

 

Herr Keipert fragt nach, ob die Veröffentlichung im Internet und der Ottweiler Zeitung zeitgleich erfolgen könne.

 

Frau Jochum teilt mit, dass das Datum der Veröffentlichung im Internet verbindlich sei und eine zeitgleiche Veröffentlichung im Internet und er Ottweiler Zeitung nicht erfolgen könne. Denn die Ottweiler Zeitung erscheint immer freitags.