TOP Ö 2: Entgeltverzeichnis Schloßtheater Ottweiler: zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für ortsansässige Vereine aufgrund der Corona-Pandemie

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, aufgrund der Corona-Pandemie ausnahmsweise und zeitlich bis 31. Dezember 2020 begrenzt das Nutzungsentgelt zur Durchführung von satzungsrechtlich notwendigen Mitgliederversammlungen für Vereine sowie politische Parteien der Stadt Ottweiler in der Saaletage des Schlosstheaters auszusetzen.

 

Die Sonderregelung zur kostenfreien Nutzung der Saaletage steht unter dem Vorbehalt, dass es sich ausschließlich um satzungsrechtlich notwendige Mitgliederversammlungen handelt. Weitere Veranstaltungen sind hiervon nicht betroffen. Der Teilnehmerkreis ist auf Vereinsmitglieder begrenzt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Küche und Theke / Buffet des Schlosstheaters bleiben geschlossen. Die jeweils geltende Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zu beachten.

 

Der BUSA bzw. HPF wird vom Stadtrat ermächtigt, die Sonderregelung nach der zukünftigen Entwicklung der Pandemie gegebenenfalls ohne erneute Beteiligung des Stadtrates anzupassen oder auch zu verlängern.


Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss die Beschlussfassung mit der Erweiterung auf politische Parteien sowie der Änderung des Zeitraumes bis zum 31.12.2020 bereits einstimmig empfohlen habe.