TOP Ö 5: Mitteilungen und Anfragen

5.1 Der Vorsitzende informiert, dass die Deutsche Bahn zwischenzeitlich mehrmals angeschrieben wurde, um den Sachstand „Barrierefreier Bahnhof“ zu erfahren. Den Fraktionsvorsitzenden wurde das Schreiben der Bahn mit folgender Information der Bahn in den Mappen ausgehändigt: 

 

Bürgermeister Schäfer beruft sich auf die Sitzung vom 26.06.2020 und Schreiben vom 29.06.2020 mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit folgendem Sachstand zur aktuellen und zukünftigen Rahmenvereinbarung der Modernisierung der Bahnhöfe im Saarland: "Zum Projekt Ottweiler haben wir folgenden Sachstand berichtet: Die Fußgängerbrücke wurde bereits 2017 in Betrieb genommen. Der Entfall der barrierefreien Stadtteilverbindung mangels bahnseitigen fehlenden Aufzug, führte zu erheblich negativer Presse. Verzögerungen in der Stellung der Planrechtsunterlagen, unter anderem durch Bestelländerungen bewirken, dass die Neueinrichtung des Planfeststellungsverfahrens erst im Herbst 2020 erfolgen kann.

 

Bislang war der Stand mit Schreiben vom April 2019, dass sich die Angelegenheit um 2 - 3 Jahre verzögern werde. Neue baubetriebliche Anmeldung sei für 2024/2025 geplant incl. Finanzierungssituation. Ein Vorziehen des Aufzuges am Hausbahnsteig lässt sich nach Überprüfung des Ministeriums aus terminlichen und finanziellen Gründen leider nicht darstellen.

 

Herr Schäfer teilt nochmals mit, dass die Stadt Ottweiler zweimal die Debatte und auch das Angebot unterbreitet habe, dass die Stadt Ottweiler die Aufzüge bauen würde, um endlich Abhilfe zu schaffen und Zeit zu gewinnen. Auch das wird hier negativ bewertet oder dargestellt. Der Vorsitzende bedauert, dass dieses Projekt mit so vielen Komplikationen und Zeitverzögerungen behaftet sei, hoffe aber, dass das Projekt nun auf den Weg kommt."

 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er der Deutschen Bahn seine Meinung dazu mitgeteilt habe, auch  zum Umgang mit der Stadt, denn hier ist es identisch wie mit dem Umgang Marienhausklinik, denn es wurde versprochen, uns zu Sitzungen einzuladen und zu beteiligen. Nun wurde schon wieder etwas beschlossen, ohne das Beisein des Bürgermeisters oder sein Wissen. Seit 2013 versuche die Verwaltung das Projekt mit der Deutschen Bahn voranzutreiben und nun diese Aussage, das verärgert sehr. Das Gebäude ist mittlerweile so weit fertig, von Seiten der Verwaltung ist alles gemacht, bis auf das gemeinsame Projekt „Barrierefreiheit“ mit der Deutschen Bahn.

 

5.2 Frau Meiser möchte wissen, warum es in Ottweiler keine DHL-Packstation gibt?

 

Herr Schäfer teilt mit, dass bereits 2019 die Anfrage für eine Station am Bahnhof angefragt wurde, aber leider abgelehnt wurde. Der Vorgang liege auf Wiedervorlage und solle nochmal geprüft werden.

 

Herr G. Schmidt führt ergänzend aus, dass nach telefonischer Nachfrage bei DHL keine Entscheidung gefällt und auch kein Termin genannt werden könne. Über den Investor des Penny-Marktes habe Herr G. Schmidt erfahren, dass Penny gerne mit der DHL zusammenarbeite und möglicherweise am Penny-Standort eine Packstation aufbauen werde. Verträge seien diesbezüglich jedoch noch nicht unterschrieben.

 

5.3 Herr Burger kommt auf das Thema Wiederaufnahme der B 41 in den Bundesverkehrswegeplan zurück und bezieht sich auf ein Schreiben des saarländischen Verkehrsministeriums vom 17.06.2020, in dem es lautet:

 

"Wir möchten nicht verhehlen, dass wir der Beschluss des Stadtrates die Wiederaufnahme der Neuführung der B 41 Ortsdurchfahrt in Ottweiler in den Bundesverkehrsplan zu beantragen, überrascht und mit Verwunderung entgegen genommen haben. Da genau dies im Jahre 2013 durch den Stadtrat abgelehnt wurde".

 

Seine Frage geht dahin, wer den Brief geschrieben hat, wer das saarländische Verkehrsministerium im Januar angeschrieben hat und im Mai wieder erinnert hat, ohne jeglichen Beschluss und Auftrag irgendeines Gremiums. Dies sei eine eigenmächtige Aktion des Bürgermeisters. Herr Burger möchte wissen, wie der Bürgermeister dazu kam, diesen Brief zu schreiben, ohne Abstimmung mit den Parteien und Fraktionen.

 

Herr Schäfer sagt eine Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.

 

5.4 Herr Rosenfeldt bedankt sich für bei der Stadtverwaltung, beim Ordnungsamt und dem Bauhof für die Neuauszeichnung der Photovoltaikmarkierungen und den WG-Plätzen. Dann geht er auf den heutigen Termin am Lautenbacher Weiher ein. Auch hier bedankt er sich für die rasche Umsetzung der Erneuerung des Weges. Allerdings würde er sich wünschen als Ortsvorsteher früher informiert zu werden, da er die Arbeiten gerne mit den Ortsratsmitgliedern, den Vereinen oder betroffenen Bürgern besprochen hätte. Hier wünscht er sich mehr Vorlaufzeit und mehr Kommunikation. In Bezug auf die Qualität der Arbeit wünsche er sich, dass die Wege wieder so hergestellt werden, dass sie von den Bürgern wie gewohnt sinnvoll genutzt werden könnten, insbesondere für Menschen mit Behinderung, Kinderwagen usw. Auch sollte bei der Wiederherstellung der Naturschutz Beachtung finden.

 

Die WVO habe bei Arbeiten die Wasserleitung beschädigt, was zu einem Wasserausfall in Lautenbach führte. Die WVO habe den Schaden sehr schnell behoben. Für die Bürger sei es schlimmstenfalls lästig, ein paar Stunden kein Wasser zu haben, aber für die Feuerwehr könne es durchaus sehr kritisch werden.

 

Er erkundigt sich, ob eine Notinformation durch die Verwaltung aufgebaut werden könne, durch die die Löschbezirksführer und auch die Ortsvorsteher eingebunden werden können, um die Bürgerinnen und Bürger bei Ausfall von Wasser, Strom und Telefone und dergleichen entsprechend informieren zu können.

 

5.5 Herr Ehm teilt mit, dass über Dritte mitgeteilt wurde, dass der Abstellraum in der KiTa / Grundschule Lautenbach bereits Anfang des Jahres geflutet wurde. Dadurch sei ein Wasserschaden entstanden, den der Bauhof behoben habe.

 

Des Weiteren sei die Tür beschädigt und könne nicht mehr verriegelt werden. Der Raum sei frei zugänglich. Gibt es in der Verwaltung hierzu Informationen?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Verwaltung hierzu auch keine Information vorliege und die Angelegenheit überprüft werde.

 

5.6 Herr Burger zitiert die Saarbrücker Zeitung, Bericht von Finanzminister Strobel: Das Saarland, sagt Strobl, werde deshalb die Steuermindereinnahmen der Kommunen für die Jahre 2020 bis 2022 ausgleichen. Herr Burger merkt an, dass die Ansätze der Steuern im Haushalt jährlich zu gering angesetzt würden, somit könne die Verwaltung auch keine Ausgleichszahlung erwarten.

 

Er möchte wissen, nach welchen Kriterien das Ministerium und auch der Bund agieren werden?

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass hierzu nichts bekannt sei.