TOP Ö 4: Bebauungsplan "Blieszentrum" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Abwägung Stellungnahmen, Annahme Entwurf und Offenlage/Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig,

 

1) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Abwägungsunterlagen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die weitere Planung zu beschließen.

 

2) die Billigung des gemäß Abwägungsergebnisses überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung und der Begründung zu beschließen.

 

3) die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiterer Behörden  sowie der Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

 

4) die Verwaltung zu beauftragen, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung und Angaben dazu, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.


Auch hierzu erläutert der Vorsitzende ausführlich die Vorlage über den Bebauungsplan „Blieszentrum“ und teilt mit, dass der Ortsrat Ottweiler und der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits einstimmig empfohlen haben.

 

Herr Dr. Brück (SPD) geht auf den Antrag der Fraktion ein und erläutert, dass bereits in der Ausschusssitzung beanstandet wurde, dass die Bahnhofstraße in dem Gutachten nicht berücksichtigt sei. Eine weitere Analyse des Gutachtens ergab noch weitere Mängel. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, sollte das Verkehrsgutachten korrigiert und ergänzt werden.

 

Herr Schäfer weist darauf hin, dass über den Antrag der SPD-Fraktion nicht abgestimmt werden müsse. Die Verwaltung werde dem Gutachter die Anregungen zur Prüfung und Stellungnahme zukommen lassen.

 

Herr Burger (Grüne) sieht es wie Dr. Brück, dass das Verkehrsgutachten einige Schwächen aufweise. Diese Punkte dürften bei der weiteren Planung nicht außer Acht gelassen werden.

 

Herr Batz (CDU) führt aus, dass das Thema Mittelpunkt sein solle und dass die Chance, die die Stadt bei diesem Projekt habe, genutzt werden solle.