TOP Ö 3: Bebauungsplan "Blieszentrum" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Abwägung Stellungnahmen, Annahme Entwurf und Offenlage/Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsrat Ottweiler empfiehlt einstimmig dem Stadtrat,

 

1) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Abwägungsunterlagen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die weitere Planung zu beschließen.

 

2) die Billigung des gemäß Abwägungsergebnisses überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung und der Begründung zu beschließen.

 

3) die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiterer Behörden  sowie der Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

 

4) die Verwaltung zu beauftragen, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung und Angaben dazu, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

 


Der Vorsitzende erläutert die Vorlage, erteilt das Wort an Herrn G. Schmidt und bittet um Erläuterung der Verkehrsanbindung an das Gelände der Firma Werle.

 

Herr G. Schmidt erläutert ausführlich die Planungen des „Blieszentrums“. Er weist auch auf die Problematik des Kreuzungsbereiches Schloss-, Blies- und Bahnhofstraße hin, wo auf jeden Fall eine Verbesserung stattfinden müsse. Das LfS müsse das Verkehrsgutachten noch prüfen.

 

M. Schmidt erkundigt sich, ob das LfS das Projekt stoppen könne, wenn die Verkehrsanbindung nicht den Anforderungen gerecht wäre.

 

Herr G. Schmidt merkt an, dass davon nicht auszugehen sei.

 

Frau Lefèbvre-Schmitt fragt nach, ob es richtig sei, dass es eine zusätzliche Rechtsabbiegerspur in der Schlossstraße gebe.

 

Herr Lickes merkt an, dass ein „Bypass“ zur Rechtsabbiegerspur sinnvoll wäre.

 

Amtsleiter Schmidt führt aus, dass für einen „Bypass“ der Platz nicht ausreichend sei, könne aber geprüft werden. Die Ausführung sei schwierig, da der Naturschutz auch zu beachten sei.

 

Herr Lickes schlägt vor, in dem Bereich Bahnhofstraße und Schloßstraße die Vorfahrtstraße zu ändern.

 

Herr G. Schmidt führt aus, dass der Verkehr aus der Stadt komme.

 

Frau Lauerman merkt an, dass es heute schon sehr schwierig sei, zum Neumünster zu fahren. Wie sieht das erst aus, wenn das Projekt vollendet sei. Dann werde es wohl noch schwieriger sein.

 

Herr G. Schmidt führt weiter aus, dass das Gutachten verträglich für den Einzelhandel sei, dass Kaufkraft von Ottweiler nach St. Wendel und Neunkirchen verlagert wurde. Dieses Projekt solle wieder mehr Kaufkraft an Ottweiler binden und es entstehe dadurch auch keine Konkurrenz zu den Nachbargemeinden.

 

Herr Lickes fragt nach, ob in dem Gutachten eine Absicherung enthalten sei, dass in der Wilhelm-Heinrich-Straße nicht noch mehr Leerstände entstehen.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass dies im Gutachten nicht vorgesehen sei. Dann geht Herr Schmidt noch auf das Lärmgutachten ein, das an die Wohnbebauung und die Bahn geknüpft sei. Die Anlieferung müsse eingehaust werden und dürfe nur nachts erfolgen. Ebenso wurden der Naturschutz- und der Umweltbericht abgebildet.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Erläuterung.

 

Frau Lefèbvre-Schmitt fragt nach, ob der Hauptzugang durch die Bahnhofstraße erfolge. Der Zugang gegenüber Eisen-Schäfer sei dann für die Parkplätze.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass die untere Ebene durch die Schloßstraße geführt werde und die obere Ebene durch die Bahnhofstraße.

 

Herr Nätzer (CDU) führt aus, dass die CDU-Fraktion das Projekt begrüße und der Vorlage zustimme.