TOP Ö 2: Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsrat Ottweiler empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler in der beigefügten Fassung (Anlage 1) zu beschließen.

 


Michael Schmidt erläutert die Sitzungsvorlage und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Lickes (SPD) weist darauf hin, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger Internet zuhause haben und sich darüber nicht informieren können. Er sei dafür, dass weiterhin der Schaukasten am Rathaus (Goethestraße) für Informationen für die Bevölkerung veröffentlicht werde.

 

Der Vorsitzende weist auf die Rechtmäßigkeiten hin.

 

Herr Veit führt aus, dass Bekanntmachungen weiterhin in der Ottweiler Zeitung veröffentlicht werden.

 

Frau Behr (AfD) sei der Meinung, dass der Schaukasten an der Tourist-Information auch weiterhin genutzt werden sollte, weil das im Zentrum der Stadt sei.

 

Ortsvorsteher Schmidt führt aus, dass es mit dem Schaukasten am Rathaus belassen werden sollte, sonst sei die unverzügliche Veröffentlichung nicht mehr möglich. Es solle der Vorschlag des Herrn Lickes aufgegriffen werden.

 

Herr Veith schlägt vor, die Satzung unter §1 Ziffer 3 wie folgt zu ergänzen:

 

Mit deklaratorischer Wirkung werden öffentliche Bekanntmachungen zusätzlich in der nächstmöglichen Ausgabe im Amtlichen Teil der „Ottweiler Zeitung“ abgedruckt sowie im Schaukasten am Rathaus (Goethestraße) ausgehängt.