TOP Ö 7: Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig den nachstehenden Resolutionstext:

 

„Der Ottweiler Stadtrat fordert die Marienhausklinik GmbH auf, das Ottweiler Krankenhaus weiterhin zu erhalten und ihren Schließungsentschluss rückgängig zu machen. Wir fordern weiterhin die Marienhausklinik GmbH auf, für das Ottweiler Krankenhaus ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwerfen und dabei auch endlich die Belegschaft mit einzubeziehen. Wir erwarten vom Landkreis Neunkirchen und der saarländischen Landesregierung, dass alle Bemühungen zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses unterstützen. Zudem wird die saarländische Landesregierung aufgefordert, einen überarbeiten, tragfähigen Krankenhausplan aufzustellen, der das Überleben der Klinik in Ottweiler garantiert. Außerdem kritisiert der Ottweiler Stadtrat die bisher erfolgte unehrliche Informationspolitik der Marienhaus GmbH gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Bevölkerung sowie den politischen Gremien. Die Tatsache, dass der Stadtrat die Bevölkerung und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schließungsentschluss aus der Presse erfahren haben, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Der Stadtrat Ottweiler fordert daher endlich eine transparente Informationspolitik.“

 

an die verantwortlichen Stellen (Marienhausklinik GmbH, Ministerpräsident, Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie) zu senden.

 

 


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt das Wort an Herrn Batz.

 

Herr Batz erläutert ausführlich die Resolutionsvorlage (Anlage 2) zum Erhalt der Marienhausklinik und bringt die unwürdige Vorgehensweise der Geschäftsführung der Marienhausklinik zur Schließung der Klinik zum Ausdruck und fordert von der Marienhausklinik eine Entschuldigung für den Umgang und dass sie endlich fair und transparent mit der Verwaltung umgehen. Nach Antragstellung sei die SPD auf die CDU zugekommen, dass in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Zeichen gesetzt werden sollte.

 

Herr Dr. Brück (SPD) geht auf die Geschichte der Marienhausklinik ein. Früher war das Krankenhaus in kommunaler Hand, wurde dann für einen symbolischen Wert von 1,00 € an die Marienhausklinik verkauft, mit dem Versprechen, dass die Marienhaus GmbH die damals notwendigen Investitionen für einen langfristigen Erhalt dieser Klinik übernehme. Von diesem Vertrag sei die Marienhausklinik nun abgekommen, denn die notwendigen Investitionen will die GmbH nicht mehr durchführen. Diese Vorgehensweise sei ein eindeutiger Vertragsbruch. Auch die Art und Weise, wie der Betreiber mit den Bürgern, den Bediensteten und den Kunden umgehe, sei für einen solchen Krankenhausträger unwürdig. Mit dieser Resolution habe der Stadtrat ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass das Krankenhaus aktiv in Ottweiler erhalten bleiben muss.

 

Herr Georgi (Die Linke) berichtigt Herr Dr. Brück dahingehend, dass das Krankenhaus nicht für 1,00 € sondern für 4,6 Mio. € verkauft wurde. Er finde die Resolution sehr gut, allerdings bedauere er, dass hier keine gemeinsame Sache mit dem gesamten Stadtrat gemacht wurde.

 

Herr Burger (Die Grünen) schließt sich den Ausführungen von Herrn Georgi an, dass es ein starkes Zeichen gewesen wäre, wenn eine gemeinsame Resolution gestartet worden wäre. Der Resolution sei der ein oder andere Punkt noch hinzufügen, der für die Fraktion noch wichtig sei. Die saarländische Landesregierung solle aufgefordert werden, einen Krankenhausplan aufzustellen, der tragfähig und nach außen hin transparent sei. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Betten und Personen in St. Wendel so untergebracht werden, oder müssen noch An- oder Umbauten in St. Wendel getätigt werden? Herr Burger bezweifelt dies.

 

Frau Behr (AfD) findet die Resolution gut. Auch sie teilt mit, dass nach ihrem Kenntnisstand das Gebäude für einen symbolischen Wert verkauft wurde, damit die anstehenden Investitionen getätigt werden können. Wenn die Klinik wirklich geschlossen wird, ist es für ältere Menschen sehr umständlich in die Klinik nach St. Wendel oder Neunkirchen zu kommen, vor allem ohne Auto. Die AfD schließt sich der Resolution an.

 

Herr Batz stellt klar, dass es sich hier um keine parteipolitischen Spielchen handele, sondern es gehe um einen einvernehmlichen Beschluss. Die SPD sei auf sie zugekommen, nachdem die CDU den Antrag bei der Verwaltung gestellt habe. Wenn Herr Burger noch einen Zusatz zur Resolution habe, solle er bitte einen konkreten Satz formulieren. Es gehe hier um eine Sache, nämlich den Erhalt des Krankenhauses.

 

Herr Dr. Brück teilt ebenso mit, dass es sich hier um keine böse Absicht gehandelt habe. Es musste schnell gehandelt werden. Wichtig sei, dass das Ergebnis zusammen erreicht werde.

 

Herr Georgi ist der Meinung, dass alle mit ins Boot genommen werden sollen. Er teilt mit, dass die Marienhausklinik nie Gelder für Investitionen bei der Landessregierung abgerufen habe. Der Betreiber der Klinik habe mitgeteilt, dass es keine Kündigungen gäbe. Herr Georgi wollte im Landesausschuss wissen, was denn mit den Zeitverträgen sei, ob diese verlängert würden. Dazu habe der Betreiber keine Aussage gemacht. Die Schließung des Krankenhauses sei eine Katastrophe für Ottweiler, deshalb habe er sich mehr gewünscht in Sachen der Resolution.

 

Herr Burger geht ausführlich auf die Arbeitsplatzverluste und Kaufkraft in Ottweiler ein. Zur Ergänzung der Resolution bittet er folgenden Satz aufzunehmen: „Zudem wird die saarländische Landesregierung aufgefordert, einen überarbeiteten, tragfähigen Krankenhausplan bis 2025 aufzustellen, um den im Saarland noch bestehenden Kliniken die Chance einzuräumen, sich entsprechend zu positionieren.“

 

Herr Batz führt den Satz wie folgt aus: „Die saarländische Landesregierung wird aufgefordert, einen überarbeiteten, tragfähigen Krankenhausplan aufzustellen, der das Überleben der Klinik in Ottweiler garantiert.“

 

Der Vorsitzende liest den Resolutionstext zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses noch einmal mit der vorgeschlagenen Ergänzung vor:

 

Der Ottweiler Stadtrat fordert die Marienhausklinik GmbH auf, das Ottweiler Krankenhaus weiterhin zu erhalten und ihren Schließungsentschluss rückgänngig zu machen. Wir fordern weiterhin die Marienhausklinik GmbH auf, für das Ottweiler Krankenhaus ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwerfen und dabei auch endlich die Belegschaft mit einzubeziehen. Wir erwarten vom Landkreis Neunkirchen und der saarländischen Landesregierung, dass alle Bemühungen zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses unterstützen. Zudem wird die saarländische Landesregierung aufgefordert, einen überarbeiten, tragfähigen Krankenhausplan aufzustellen, der das Überleben der Klinik in Ottweiler garantiert. Außerdem kritisiert der Ottweiler Stadtrat die bisher erfolgte unehrliche Informationspolitik der Marienhaus GmbH gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Bevölkerung sowie den politischen Gremien. Die Tatsache, dass der Stadtrat die Bevölkerung und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schließungsentschluss aus der Presse erfahren haben, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Der Stadtrat Ottweiler fordert daher endlich eine transparente Informationspolitik.