TOP Ö 22: Einwohnerfragestunde

22.1 Herr Willi Wälder erkundigt sich zum Krankhaus Ottweiler. Die älteren Menschen in Ottweiler machen sich natürlich Sorge, nachdem Herr Dr. Raimund hier geäußert habe, es gebe keine Pläne zur Schließung des Krankenhauses. Zumindest wusste er nichts davon oder durfte nichts sagen. Meine Frage an Sie: Gibt es die Möglichkeit, dass der Kreis klagen könne, wenn es so sei, wie Dr. Brück angesprochen habe, dass im Vertrag zwischen Kreis und Marienhaus GmbH Zusagen in Bezug auf Investitionen gemacht worden sind, könnte man doch vielleicht klagen. Und wenn es ums Geld geht, spielt das vielleicht eine größere Rolle beim Krankenhaus.

 

Herr Schäfer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Die zweite Frage, ob geklagt werden kann oder nicht, kann von Seiten der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. Er werde den Landrat jedoch bitten, die Sachlage zu prüfen.

 

Er selbst war gestern beim Landesausschuss eingeladen und habe an der Sitzung teilgenommen. Hierzu könne er folgendes mitteilen:

 

Die Marienhausklinik weicht vom Krankenhausplan 2018 - 2025 ab. Der Krankenhausplan sei politisch gewollt, aber durch Private realisiert. Nach derzeitiger Sachlage sei es so, dass die Marienhausklinik mit der Landesregierung vereinbart habe, bis zum 31.03.2020 ein Konzept vorzulegen. In diesem Konzept solle es einen Zeitplan geben. Wenn das Konzept mit dem Zeitplan so komme, spiele das Krankenhaus von Ottweiler ab dem 31.12.2021 keine Rolle mehr in der Krankenhauslandschaft des Saarlandes. Der nächste Schritt werde sein, wenn das Konzept vorliege, dieses zu prüfen. Alle Informationen erfolgten bislang nur mündlich. Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung des Stadtrates im Dezember, bei der Vertreter der Marienhausklinik ebenfalls anwesend waren. Alle Fraktionen haben sich gegenüber der Marienhausklinik bzgl. des Kommunikationsverhaltens negativ geäußert. Einige seien der Meinung gewesen, dass diese Situation abzusehen war. Aber dies steht konträr zu der Aussage, die in der Sitzung im Dezember stattgefunden habe.