TOP Ö 21: Mitteilungen und Anfragen

21.1 Herr Schäfer informiert über die überplanmäßige Ausgabe, die er laut Geschäftsordnung in Höhe von 949,81 € für die Volleyballer in der neuen Sporthalle veranlasst habe.

 

21.2 Herr Schley teilt mit, dass er gerade aus der Sitzung des Kreistages komme und dort ebenso eine Resolution an die Landesregierung zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses zusammen mit der SPD-Fraktion verfasst und einstimmig beschlossen wurde.

 

21.3 Herr Batz bittet darum, dass in der nächsten Bauausschusssitzung das Thema "wiederkehrende Beiträge" behandelt werde (Gesetzesänderung KSVG).

 

21.4 Frau Behr erkundigt sich, ob es möglich sei, dass der Bus in Mainzweiler auch am Friedhof halten könne.

Herr Schäfer teilt hierzu mit, dass diese Anfrage bereits von der Bürgerschaft bei der Verwaltung vorliege und wird derzeit mit der NVG geprüft.