TOP Ö 11: Bebauungsplan "Solarpark Am Leimersbrunnenhang" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplan: Aufstellungsbeschluss, Annahme/Billigung des Entwurfs und frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit/Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (22 x ja, 3 x nein, 3 x Enthaltung),

 

1) gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ gemäß § 2Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3) die Annahme/Billigung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

 

4) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB.

 

5) die Verwaltung zu beauftragen, die die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

 


Herr Batz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung und bittet die Tagesordnungspunkte 11 und 12, weil sie städtebaulich und rechtlich zusammenhängen, gemeinsam zu beraten, aber getrennt abzustimmen.

 

Herr Schäfer wiederholt den Antrag, dass die beiden Tagesordnungspunkte 11 und 12 gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt werden.

 

Herr Georgi sieht den Sinn des Antrages nicht.

 

Herr Batz erklärt, dass die beiden Pläne städtebaulich und rechtlich zusammenliegen. So wäre nur ein Redebeitrag notwendig.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt, somit ist der Antrag angenommen.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage des Tagesordnungspunktes 11, „Solarpark Leimers-brunnenhang“ und teilt mit, dass der Ortsrat Ottweiler bereits einstimmig empfohlen und der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss mehrheitlich empfohlen habe.

 

Dann erläutert der Vorsitzende die Vorlage des Punktes Nummer 12, „Solarpark Hangarder Weg“ und weist auf den geänderten Beschlussvorschlag hin. Der Beschlussvorschlag lautet neu: 

 

„Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses empfiehlt dem Stadtrat den Stadtratsbeschluss vom 27.06.2019 aufzuheben.“ 

 

Ebenso teilt er mit, dass der Ortsrat Ottweiler und der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits mehrheitlich abgelehnt haben.

 

Herr Batz geht ausführlich auf die beiden Anlagen ein und teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Thema erneuerbare Energie vorantreiben wolle. Er teilt mit, dass nach den EEG-Vorschriften von maximal 10 MW nicht beide Anlagen realisiert werden könnten. Beide Anlagen zusammen haben 15 MW. Die CDU-Fraktion stimmt daher für die Anlage am Leimersbrunnenhang, weil es die größere Anlage sei und diese die Kapazität eher erreiche. Das Projekt sei auch weiter und reifer. Die Anlage im Hangarder Weg lehne die Fraktion ab.

 

Herr Dr. Brück führt aus, dass alle von Nachhaltigkeit reden, aber keiner es vorantreibe. Die beiden Anlagen unterscheiden sich fast überhaupt nicht. Er teilt mit, dass die 10 MW-Grenze von der wirtschaftlichen Seite zu betrachten sei und nicht von der technischen Seite her. Die Betreiber der Anlagen haben mitgeteilt, dass beide Anlagen noch in das Netz eingespeist werden können, dann sei die Kapazitätsgrenze des Netzes fast erreicht. Daher seien die Gründe der CDU-Fraktion nicht stichhaltig. Die SPD-Fraktion stimmt für die beiden Anlagen.

 

Herr Sticher teilt mit, dass die Fa. Energis mitgeteilt habe, dass beide Anlagen dem Grunde nach realisierbar seien.

 

Herr Burger (Die Grünen) führt aus, dass er die Ausführungen von Herrn Dr. Brück unterstütze und geht ausführlich auf die beiden Projekte ein. Aufgrund des Klimaschutzkonzeptes, das 2011/2012 erstellt wurde, stimme er dafür, dass beide Anlagen gebaut werden.

 

Herr Schäfer informiert, dass ein Vertreter der Fa. Energis in der Ausschusssitzung anwesend gewesen sei und weist darauf hin, dass Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung nicht mitgeteilt werden dürfen. Hier handele es sich Firmengeheimnisse der Fa. Energis und bittet die Öffentlichkeit auf Verständnis wegen der Unterbrechung der Ausführungen von Herrn Burger.

 

Herr Schley teilt mit, dass die Anlage der Fa. ABO-Wind im Stadtrat abgelehnt wurde mit der Begründung, dass sie einsehbar sei. Würden beide Anlagen gebaut werden, sei dies ein riesiger Spiegel, der einsehbar sei und auch die Kapazität sei ausgeschöpft. Des Weiteren sollte bedacht werden, wenn in dieser Region die eine oder andere Privatperson an seinem Privathaus eine Anlage plane, diese eventuell nicht mehr zum Zuge kommen könnten. Dies sollte auch berücksichtigt werden.

 

Herr Georgi führt aus, dass in den letzten Sitzungen mitgeteilt wurde, dass Eigenheimbesitzer Anlagen bauen können, ohne dass Probleme auftreten. Er weist darauf hin, dass Solarenergie eine der besten Form von Energie sei und daher stimme er für beiden Anlagen.

 

Herr Burger kann den Argumentationen von Herrn Schley nicht folgen, die Aussage von Herrn Georgi könne er unterstützen. Privatpersonen haben keine Probleme mit PV-Anlagen.

 

Herr Dr. Brück geht auf das Thema ein, dass Privatpersonen nicht mehr zum Zuge kommen. Wenn wir die Anlage nicht bauen, dann baut sie jemand anderes. Bei dieser Anlage sei es unser eigenes Gelände und die Pacht fällt an. Wird die Anlage nicht gebaut, entstehen der Stadt finanzielle Einbußen.

 

Herr Ratunde teilt mit, dass die Stadt Ottweiler sehr viel zu dem Thema erneuerbare Energie mache.

 

Herr Batz stellt klar, dass die Fraktion für den Bau der größeren Anlage sei und erkenne keinen Widerspruch.

 

Herr Woll wundert sich über die Kehrtwende der SPD-Fraktion und erläutert ausführlich die einzelnen Anlagen und Flächen und dass es sich um ertragsreiche Felder handle. Es solle an die Ottweiler Bürger gedacht werden, die in unmittelbarer Nähe wohnen.

 

Herr Weber teilt mit, dass vor ca. einem dreiviertel Jahr andere Mitglieder im Stadtrat saßen als heute. Daher sei vielleicht die Kehrtwende der SPD zu verstehen. Er appelliert an Vernunft, Einsicht und Umweltbewusstsein. Hier handelt es sich um zwei Anlagen, die zu genehmigen und die auch umsetzbar seien. Über die Wirtschaftlichkeit brauche sich der Rat keine Gedanken zu machen. Ebenso weist er darauf hin, dass die Energiewende nicht nur in Ottweiler stattfinde, sondern dies sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und sollte unterstützt werden.

 

Herr Dr. Brück teilt mit, dass es keine ertragsreichen Felder seien.

 

Herr Georgi führt aus, dass ihm nicht bekannt sei, dass die Anlagen laut seien.

 

Herr Sisamci teilt mit, dass sich die Verantwortlichen verpflichten würden, die Anlagen einzuhausen, wenn diese als zu laut empfunden würden.

 

Herr Schäfer weist darauf hin, das lediglich ein surrendes oder summendes Geräusch entstehen könne.

 

Herr Batz stellt klar, dass die CDU nicht beide Anlagen ablehne.

 

Herr Ratunde informiert, dass die Anlagen leise seien, bei Bedarf werden die Anlagen eingehaust wie an der Anlage in Fürth, es gäbe keine Beeinträchtigung für die Bürger.

 

Herr Jochum bestärkt die Aussage des Herrn Batz, dass die CDU für die Energiewende sei und auch schon sehr viel dazu unterstützt habe und auch weiterhin unterstütze. Damit die Anlage am Pfaffentaler Hof komme, dafür werde auch gekämpft. Es handele sich da um eine innovative Anlage.

 

Damit die neugewählten Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat auf Stand seien, zitiert Herr Jochum aus der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.06.2019 zu diesem Thema:

 

„Herr Dr. Brück führt aus, dass die SPD-Fraktion die Bedenken der CDU-Fraktion in vollem Maße mittrage. Herr Dr. Brück stellt klar, dass die Fraktion nicht gegen die erneuerbaren Energien sei, aber es müsste geordnet sein. Hier müsse darauf geachtet werden, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden, die nachher benutzt werden, um irgendwelche Rechte einzuklagen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Instrumente es gibt, den Bau von Photovoltaikanlagen im Rahmen der Städtebauentwicklung auf dem Gebiet der Stadt Ottweiler incl. der Stadtteile zu reglementieren.“

 

Herr Burger hofft auf die Einsicht der CDU.