TOP Ö 16: Bebauungsplan Nr. 129 "Stadtkernerweiterung II" und 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich Hüttenpark in der Kreisstadt Neunkirchen: Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 2 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig,

 

1) im Rahmen der Beteiligung zu dem Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans in der Stadt Neunkirchen das Vorhaben erneut abzulehnen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, der Stadt Neunkirchen eine ablehnende Stellungnahme innerhalb der Beteiligungsfristen zu übermitteln.

 

 


Bürgermeister Schäfer erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits einstimmig die Beschlussfassung abgelehnt habe.

 

Herr Batz (CDU) merkt an, dass dadurch Ottweiler Kaufkraft verloren gehe, daher stimmt die Fraktion der Vorlage zu.

 

Herr Dr. Brück von der SPD-Fraktion stimmt ebenfalls der Vorlage zu.

 

Herr Georgi (Die Linke), Herr Burger (Die Grüne), Frau Behr (AfD) sowie Herr Budke (FWG) schließen sich ebenso an.