TOP Ö 20: Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: Umbau ehemalige Hausmeisterwohnung Feuerwehrgerätehaus Im Alten Weiher (USK 13000.94110)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.000 € beim USK 13000.94110 (Umbau ehemalige Hausmeisterwohnung im Feuerwehrgerätehaus Im Alten Weiher).

 

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des USK 56010.94100 (Sanierung Hallen Im Alten Weiher). Dort steht aufgrund des Änderungsbescheides des Innenministeriums vom 09.12.2019 eine erhöhte Bedarfszuweisung zur Verfügung, aufgrund dessen bereits Teilbeträge der zur Vorfinanzierung verwendeten Stadtanteile wieder zurückgeführt werden konnten.


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und informiert, dass der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits einstimmig (bei einer Enthaltung) empfohlen habe.

 

Herr Dr. Brück möchte wissen, wo denn in dieser Wohnung 150.000 € verbaut wurden. Er habe sich diese Wohnung vor der Sitzung angesehen, aber diese Kosten seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, allerdings werde die Verwaltung beauftragt, eine vollständige Finanzierungs- und Kostenaufstellung für den nächsten Bauausschuss vorzulegen, damit nachvollzogen könne, wo 150.000 € verbaut wurden.