TOP Ö 15: Bebauungsplan "Blieszentrum" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Aufstellungsbeschluss, Annahme Entwurf und frühzeitige Beteiligung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig,

 

1) gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3) die Annahme/Billigung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplans „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

 

4) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 

5) die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

 

 


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und führt aus, dass der Ortsrat Ottweiler sowie der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits einstimmig empfohlen haben.

 

Herr Batz (CDU) merkt an, dass dies ein wichtiger Schritt für die Stadtentwicklung in Ottweiler sei. Wenn dieses Projekt so umgesetzt werde, entstehen in Ottweiler 150 Studenten- bzw. Seniorenwohnungen und ein attraktives Einkaufszentrum mit zwei Läden. Daher stimme die CDU-Fraktion dieser Vorlage zu.

 

Herr Georgi (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Batz an und stimmt der Vorlage zu.

 

Herr Burger (Die Grünen) befürwortet ebenso dieses Projekt. Allerdings habe er Bedenken, dass das Vorhaben so umgesetzt werden könne, denn es müssen noch diverse Gutachten erstellt werden und weist auf Risiken hin.

 

Herr Sisamci sieht in diesem Projekt die Chance, junge Menschen in die Stadt zu bekommen.

 

Herr Sticher stellt klar, dass es heute nur darum gehe, die Rahmenbedingungen für dieses Projekt zu schaffen.

 

Herr Dr. Brück teilt mit, dass die Fläche, der Nutzer und der Investor privat seien, daher sei der Stadtrat lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig. 

 

Herr Georgi teilt mit, dass das LUA keine Bedenken für dieses Vorhaben sehe. Fakt sei, dass hier was geschehen muss und diese Chance müsse ergriffen werden.

 

Herr Batz verweist ebenso auf die Rahmenbedingungen.

 

Herr Burger räumt weiterhin Bedenken ein.

 

Herr Schäfer stellt klar, dass wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen.

 

Frau Behr (AfD) stimmt für die Belebung der Stadt Ottweiler.