TOP Ö 13: Bebauungsplan "Solarpark Niederlinxweiler" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans in der Stadt St. Wendel: frühzeitige Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (25 x ja, 1 x nein, 2 x Enthaltung) im Rahmen der frühzeitigen Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu dem Bebauungsplan „Solarpark Niederlinxweiler“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.

 


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Ortsrat Ottweiler einstimmig und der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss bereits mehrheitlich empfohlen haben.

 

Herr Batz teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimme.