TOP Ö 2: Einführung der digitalen Ratsarbeit

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einführung der digitalen Ratsarbeit (papierloser Sitzungsdienst) mit privateigenen mobilen Endgeräten über das Ratsinformationssystem Session auf freiwilliger Basis für eine Testphase im 1. Halbjahr 2020.

 

In dieser Testphase sollen die Sitzungsunterlagen vornehmlich auf elektronischem Weg genutzt werden. Parallel dazu werden diese den Ratsmitgliedern auch weiterhin in Papierform zugestellt.

 

Ab dem 2. Halbjahr 2020 soll nach Abschluss von verbindlichen Einzelvereinbarungen mit teilnahmebereiten Ratsmitgliedern für diese eine rein digitale Ratsarbeit stattfinden.

 

Nach Abschluss der Einzelvereinbarung soll das jeweilige Ratsmitglied ein Jahr lang einen monatlichen „e-Zuschuss“ in Höhe von 30,- Euro für die Bereitstellung und Nutzung des mobilen privaten Endgeräts erhalten. Nach dem ersten Jahr der Nutzung soll der „e-Zuschuss“ auf 10,- Euro monatlich für anfallende Wartungsarbeiten und Druckkosten gemindert werden.

 

Die App „Mandatos“ soll frühestens nach einer erfolgreich abgeschlossenen Testphase angeschafft und verwendet werden.

 


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschussmit mit geändertem Beschlussvorschlag bereits einstimmig empfohlen habe. Dieser sei in in den Erläuterungen nachzulesen. Herr Schäfer verliest den geänderten Beschlussvorschlag.

 

Herr Dr. Brück erkundigt sich zu der Erklärung zur Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit, dass dort stehe, dass die Papierform nur in der Testphase versendet werde. Er habe es aber so verstanden, dass dies auch nach der Testphase so sei.

 

Herr Schäfer teilt mit, dass dies offenbar ein Missverständnis sei. Nach der Testphase solle es so sein, dass das Mitglied entweder elektronisch oder mit der Papierform arbeite. Die zeitgleiche Nutzung würde dem Gedanken der digitalen Ratsarbeit entgegenwirken.

 

Herr Batz weist darauf hin, dass es heute bereits möglich sei, sich elektronisch einzuloggen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass es sich um einen Vorschlag und eine Testphase handele. Nach der Testphase bestehe die Möglichkeit, die Testphase zu verlängern.

 

Herr Georgi weist darauf hin, dass die Testphase ab sofort beginnt, in einem halben Jahr entscheide man sich dagegen aus irgendwelchen Gründen, dann sei das Tablet ja angeschafft. Wie sei dann die weitere Vorgehensweise.

 

Herr Schäfer teilt mit, wenn heute beschlossen werde, dass die Ratsarbeit digital erfolgen soll, dann beginne ab sofort die Testphase. Entscheidet sich das Ratsmitglied nach der Testphase für die digitale Variante, erhält es für ein Jahr einen e-Zuschuss von 30,00 € monatlich und ab dem Folgejahr 10,00 €.