TOP Ö 5: Bebauungsplan "Blieszentrum" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Aufstellungsbeschluss, Annahme Entwurf und frühzeitige Beteiligung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral empfiehlt einstimmig dem Stadtrat,

 

1) gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beschließen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3) die Annahme/Billigung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplans „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu beschließen.

 

4) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

 

5) die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Blieszentrum“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

 

 


Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage, teilt mit, dass er der Vorlage zustimme und erteilt das Wort an Amtsleiter Schmidt.

 

Herr G. Schmidt erläutert ausführlich die Planung und weist auf die Altlasten des Bodens hin.

 

Her M. Schmidt erkundigt sich nach dem Zeitplan.

 

Amtsleiter Schmidt teilt mit, dass das Planungsverfahren bis ca. September / Oktober 2020 andauere, dann folgt der Satzungsbeschluss und im Anschluss könne dann der Baubeginn sein. Er rechne mit einem Baubeginn in ca. 1,5 Jahren.

 

Herr Lechner fragt nach, ob die Bahnhofsstraße so bleibe wie sie jetzt sei.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass da keine Veränderung geplant sei und auch nicht möglich sei.

 

Frau Lefèbvre-Schmitt möchte wissen, ob das Verwaltungsgebäude bestehen bleibe?

 

Herr G. Schmidt merkt an, dass alles abgerissen werde.

 

Herr Nätzer fragt nach, was mit dem Gebäude „Hirsch“ passiere.

 

Amtsleiter Schmidt erläutert ausführlich die Planung.

 

Der Vorsitzende fragt nach, wie sicher es sei, dass die Wohnungen kommen.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass die Hochschule Trier Interesse an dieser Maßnahme bekundet habe.

 

Herr M. Schmidt merkt an, dass die Universität Saarbrücken auch mit eingebunden werden solle, da die Verbindung dorthin sehr gut von Ottweiler aus sei.

 

Herr Burger (Stadtrat Ottweiler) fragt an, ob es möglich wäre, dass der Geschäftsführer dieser Maßnahme für die nächste Stadtratssitzung oder Ausschuss eingeladen werden könne.

 

Herr G. Schmidt sagt eine Prüfung zu.