TOP Ö 2: Kostenerstattung Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral empfiehlt einstimmig dem Stadtrat, das Angebot der DB Station & Service zur Erstattung einer kostenfreien Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen zwischen Bahnhof und Krankenhaus im Grundsatz anzunehmen.

 

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral bittet die Verwaltung nochmals im Nachgang mit der Deutschen Bahn zu verhandeln, dass die gesamte Summe übernommen werde.

 


Herr M. Schmidt erläutert die Sitzungsvorlage und bittet um Beratung.

 

Frau Behr (AfD) ist für die Vorlage und merkt an, dass die Sparkasse sich auch an diesen Kosten beteiligen könnte, da die Sparkasse Neumünster geschlossen wird. Dies sollte auch im Stadtrat sowie im Ausschuss besprochen werden.

 

Herr Nätzer (CDU) stimmt ebenfalls der Vorlage zu und stellt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung: Es solle geprüft werden, dass Personen auch ab 70 Jahren (ohne Behinderung) befördert werden, ebenso Personen mit Einkaufstrolley und merkt an, dass die Kosten komplett durch die Deutsche Bahn zu tragen seien.

 

Amtsleiter Schmidt teilt mit, dass die Deutsche Bahn der Stadt schriftlich mitgeteilt habe, dass sie Kosten in Höhe von 5.000 € übernehme.

 

Frau Behr führt aus, dass keine Verzögerungen mehr geduldet werden.

 

Der Vorsitzende bittet den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

 

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral bittet die Verwaltung nochmals im Nachgang mit der Deutschen Bahn zu verhandeln, dass die gesamte Summe übernommen werde.

 

Herr Lechner führt aus, dass Personen mit Behinderung und auch mit Rollator mitgenommen werden, andere Personen müssen zahlen. Dies sollte an den Fahrzeugen und Haltestellen durch Kennzeichnung sichtbar gemacht werden.

 

Herr G. Schmidt teilt mit, dass dies für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelte, nicht nur für das „Bussi“ und dass eine Kennzeichnung möglich sei.