Beschluss: |
Der Ortsrat
Ottweiler-Zentral empfiehlt einstimmig dem Stadtrat, das Angebot der DB Station
& Service zur Erstattung einer kostenfreien Beförderung von
mobilitätseingeschränkten Personen zwischen Bahnhof und Krankenhaus im
Grundsatz anzunehmen.
Der
Ortsrat Ottweiler-Zentral bittet die Verwaltung nochmals im Nachgang mit der
Deutschen Bahn zu verhandeln, dass die gesamte Summe übernommen werde.
Herr
M. Schmidt erläutert die Sitzungsvorlage und bittet um Beratung.
Frau
Behr (AfD) ist für die Vorlage und merkt an, dass die Sparkasse sich auch an
diesen Kosten beteiligen könnte, da die Sparkasse Neumünster geschlossen wird.
Dies sollte auch im Stadtrat sowie im Ausschuss besprochen werden.
Herr
Nätzer (CDU) stimmt ebenfalls der Vorlage zu und stellt folgenden Prüfauftrag
an die Verwaltung: Es solle geprüft werden, dass Personen auch ab 70 Jahren
(ohne Behinderung) befördert werden, ebenso Personen mit Einkaufstrolley und
merkt an, dass die Kosten komplett durch die Deutsche Bahn zu tragen seien.
Amtsleiter
Schmidt teilt mit, dass die Deutsche Bahn der Stadt schriftlich mitgeteilt
habe, dass sie Kosten in Höhe von 5.000 € übernehme.
Frau
Behr führt aus, dass keine Verzögerungen mehr geduldet werden.
Der
Vorsitzende bittet den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
Der
Ortsrat Ottweiler-Zentral bittet die Verwaltung nochmals im Nachgang mit der
Deutschen Bahn zu verhandeln, dass die gesamte Summe übernommen werde.
Herr
Lechner führt aus, dass Personen mit Behinderung und auch mit Rollator
mitgenommen werden, andere Personen müssen zahlen. Dies sollte an den
Fahrzeugen und Haltestellen durch Kennzeichnung sichtbar gemacht werden.
Herr
G. Schmidt teilt mit, dass dies für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelte,
nicht nur für das „Bussi“ und dass eine Kennzeichnung möglich sei.