Sitzung: 28.11.2019 Ausschuss für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing
Jahresbericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten
der Stadt Ottweiler
Der Behindertenbeirat hat im
zurückliegenden Berichtszeitraum nachfolgend aufgeführte sieben öffentliche
Sitzungen durchgeführt. Wir treffen uns, wenn möglich, immer, in barrierefreien
Räumlichkeiten.
In
Ottweiler sind dies:
In Mainzweiler in der
Eric-Carle Schule oder im Feuerwehrgerätehaus.
In Steinbach im „Schleppersch
Haus“.
In Fürth in der Einrichtung
„Haus am Mühlenweg“.
In Lautenbach in der Pizzeria
„Da Toni“.
Unsere Sitzungen sind
öffentlich und alle Menschen mit und ohne Behinderungen, sind wenn sie ein
Problem haben willkommen.
Wir hatten zwei gemeinsame
Sitzungen, mit dem Seniorenbeirat, da beide Beiräte, gemeinsame Ziele
verfolgen. Z.B. Parken auf Gehwegen, Um- und Neubau des Bahnhofgebäude, hier
insbesondere, der Stadt, versprochener Aufzug einmal zum Erreichen der Gleise,
zum anderen nach Neubau der Brücke (Fußgänger) als Verbindung von der Stadt zum
Stadtteil Neumünster. Bisher haben Menschen mit Behinderungen, ebenso, wie alte
Menschen oder Menschen mit Kinderwagen, keine Möglichkeit, ohne einen
beschwerlichen Umweg, keine Chance, dem Stadtteil Neumünster barrierefrei zu
erreichen. Auch den Bahnsteig Gleis 2 mit eingeschlossen.
Der Behindertenbeirat ist mit
der Vorgehensweise der DB nicht einverstanden. Der Beirat hat dies bezüglich
eine Unterschriftenaktion durchgeführt und die Bilanz, sowie unser
Unverständnis an die DB weitergeleitet. Es wurden 508 Unterschriften gesammelt.
Alle weiteren Einzelheiten wurden ja immer, Zeitnahe in der Presse
veröffentlicht. Der Beirat ist wie alle, der Meinung, die DB lässt, die Bürger
unserer Stadt mit unserem Bürgermeister, schlicht und einfach im Regen stehen.
Wir waren gemeinsam an 2
Samstagen, zum „Internationalen Protesttag, für die Belange der Behinderten“
mit einem Stand auf unserem Marktplatz vertreten, um die Bürger und unserer
Stadt, über unsere Tätigkeiten zu informieren. Mit dabei waren der VDK, der
ASB, die AW, die Lebenshilfe und der Landkreis.
Wir haben Gunnar Schröder in
eine unserer Sitzungen eingeladen, er ist Leiter des Förderzentrums Lerner in
Oberthal. Herr Schröder machte uns darauf aufmerksam, wir sollten uns auch um
behinderte Kinder, oder Kinder mit Beeinträchtigungen intensiver kümmern, ganz
großes Augenmerk sollten wir hier auf die Inklusion legen, wie wird sie gelebt,
wie wird sie in den Schulen, umgesetzt. Z.B. auch, aus der Presse bekannt das
Thema: Förderschulen.
Hier haben wir, in unserem
Beirat mit Karl Burger ehemals, Rektor der Gemeinschaftsschule St. Wendel und
Birgit-Kilius-Abel als Mitarbeiterin der Lebenshilfe Neunkirchen und ehemals
Mitarbeitende in der Eric-Carle Schule, zwei kompetente Mitglieder, die Infos,
und bei Anfragen auch Hilfestellung, an Eltern und Betroffene weitergeben
können.
Wir werden als Beirat, von
der Stadt Ottweiler über ihre Vorhaben z.B. Bauangelegenheiten,
Sanierungsvorhaben usw. informiert. Wir werden nach Einsicht von Plänen zu
Stellungnahmen und Empfehlungen gebeten. So z.B. Fußgängerbrücke, Aufzüge zu
den Gleisen, erreichen der anderen Straßenseite, Umbauvorhaben der DB,
diesbezüglich. Umbau und Sanierung des Bahnhofes. Umbau und Sanierung der Halle
im alten Weiher. Einrichtung und Errichtung, barrierefrei Bushaltestellen.
Neugestaltung der
Fußgängerzone, sowie der Verkehrsberuhigung Schloßplatz. Leider können wir
keinen Erfolg verzeichnen, dass man das „Ottweiler Blaschder“ in diesem Bereich,
mit Rollstuhl, Rollator besser bewältigen kann. Auch Kinderwagen könnten
unmöglich davon profitieren. Herr Schmidt, Bauamtsleiter, der Stadt, hatte
zugesagt, sich darum zu bemühen, leider haben wir bis heute, keine Nachricht da
er in der gemeinsamen Sitzung, Behinderten/Seniorenbeirat, auf Einladung nicht
gekommen war. Die gewünschten Parkplätze werden realisiert, die Bürger haben
wahrgenommen, dass wir uns gekümmert haben. Eine etwas strengere Kontrolle,
seitens des Ordnungsamtes, würde vielleicht das unerlaubte Parken etwas
eindämmen, ebenso das Parken auf Gehwegen, auch in den Stadtteilen. Nach der
Kommunalwahl im letzten Mai, hat sich unser Beirat neuformiert. Zwei unserer
langjährigen Mitglieder sind ausgeschieden, wir bedanken uns bei Siegmund Benoist,
und Andreas Heisel für die gute Mitarbeit, und begrüßen die neu hinzugekommenen
Mitglieder, Grigorean Kevin und Lechner Inge; und hoffen auf eine gute
konstruktive Zusammenarbeit, zum Wohle der behinderten Menschen unserer Stadt
und ihrer Stadtteile.
Der neu formierte Beirat hat
eine Satzungsänderung beantragt, zwecks hinzubestellen externer Mitglieder,
ohne Stimmrecht. Frau Völzing hat eine Überarbeitung vorgelegt, Herr Burger und
ich haben Korrektur gelesen, wir hoffen dass, die Änderung angenommen wird, und
bitten den Ausschuss um Annahme, der neuen Satzung und dem Stadtrat die
Empfehlung zur Annahme und Genehmigung der Satzung zu erteilen.
Wir haben an den Sitzungen
des Landesbehindertenbeirates im Ministerium in Saarbrücken teilgenommen, Frau
Rupp unsere Landesbehindertenbeauftragte nimmt unsere Arbeit in den Beiräten
sehr wohl war, bei Problemen hat sie mich schon zwei Mal telefonisch
kontaktiert und man konnte Wege finden. Wir waren der Einladung der Lebenshilfe
gefolgt, zur Eröffnung der Beratungsstelle am Schlossplatz hier in Ottweiler.
Wir werden weiterhin
gemeinsame Sitzungen mit dem Seniorenbeirat koordinieren und durchführen. Bei
Karl Burger möchte ich mich herzlich bedanken für die hervorragende
Pressearbeit, die regelmäßigen Berichte in der Ottweiler Zeitung, ebenso für
die Protokollführungen und die gemeinsamen Sitzungsführungen im zurückliegenden
Berichtszeitraum 2018/2019. Natürlich bedanke ich mich bei meinen Mitgliedern
und Mitstreitern im Beirat, für die immerwährenden Aufmerksamkeiten und
Anregungen in ihren Stadtteilen, nur so können wir die Anliegen unserer
Menschen mit Behinderungen und unserer Bürger, Rechnung tragen.
Bedanken möchten wir uns, bei
der Stadt Ottweiler der Verwaltung und dem Bürgermeister für das offene Ohr und
die wachen Augen, damit wir an unserer begonnenen Vision Barrierefreies
Ottweiler in 2020, weiterarbeiten können. Liebe anwesende Ausschussmitglieder
ich bitte sie nochmals, an unsere Satzungsänderung und der Annahme und die
Weiterempfehlung an den Stadtrat.
Danke für ihre Aufmerksamkeit
das war mein Bericht 2018/2019.
Die CDU und die SPD bedanken
sich bei dem Behindertenrat für die gute geleistete Arbeit. Es wird angeführt, dass
man hier von einem Ehrenamt spricht und man somit diese Arbeit besonders anerkennen
soll.