TOP Ö 5: Vermögenszugang im Löschbezirk Lautenbach, Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig (4 Enthaltungen) den Vermögenszuwachs anzunehmen, künftig zu bilanzieren und die Unterhaltung des zusätzlichen Fahrzeuges sicherzustellen.

 

Sachverhalt:

 

Durch den Feuerwehrförderverein des Löschbezirks Lautenbach wurde für den Löschbezirk Lautenbach ein Mannschaftstransportwagen (MTW) beschafft. Dieser soll in erster Linie die Beförderung zusätzlicher Kräfte zum Einsatzort (Großeinsätze, Übungen u.ä.) sicherstellen, aber auch für Zwecke der Jugendfeuerwehr genutzt werden. (hierzu siehe auch beigefügtes Schreiben des Fördervereins). Ein MTW ist laut Brandschutzbedarfsplan in allen Löschbezirken empfohlen. Gleichzeitig greift diese Beschaffung der Ersatzbeschaffung für das Jahr 2027 vor.

Bei dem durch den Förderverein beschafften Mannschaftstransportwagen handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug der Saarländischen Landespolizei. Es ist ein Mercedes Vito, 160 PS mit einem Kilometerstand von knapp 240 000 km. Die Erstzulassung erfolgte im Mai 2011. Das Auto verfügt bereits über eine Sondersignalanlage aus der vorherigen Nutzung. Der Kaufpreis betrug 11.000 €; diese Summe wurde komplett vom Feuerwehrförderverein des Löschbezirks Lautenbach übernommen.

Der Förderverein bittet die Stadt Ottweiler um Annahme des Fahrzeugs als Geschenk. Denn nur als städtisches Fahrzeug kann die Zulassung inklusive Sondersignalanlage erfolgen, da es sich dafür um ein Einsatzfahrzeug handeln muss. Der Förderverein stattet das Fahrzeug zulassungsbereit aus. Auf die Stadt Ottweiler als zukünftige Eigentümerin des Fahrzeugs kommen somit die allgemeinen Kosten des Betriebs, Steuer und Versicherung sowie die Kosten der Unterhaltung zu.

Der noch notwendige Einbau einer Funkanlage kann rechtlich nur durch die Stadt erfolgen. Die Kosten wird jedoch ebenfalls der Förderverein tragen.

Nach allen erfolgten –für den feuerwehrtechnischen Dienst notwendigen Umbauten- wird das Fahrzeug einen Wert von 13.000 € haben.

Herr Schäfer informiert über die Sitzungsvorlage.

Herr Sticher teilt mit, dass wir eben den Investitionshaushalt beschlossen haben, in dem es heißt, dass Altes durch Neues ersetzt werden solle. Jetzt werde gerade das Gegenteil gemacht, nämlich ein altes Auto angeschafft. Er weist darauf hin, dass

1. wenn in 2027 die Ersatzbeschaffung in allen Löschbezirken beginne, Lautenbach ja schon ein Fahrzeug habe. Das sei dann zu beachten.
2. es nicht sein könne, dass das Fahrzeug speziell für Lautenbach vorgesehen sei. Denn das Fahrzeug gehöre der Stadt Ottweiler. Dann könne das Fahrzeug, wie alle anderen auch, von allen Löschbezirken der Stadt Ottweiler mit genutzt werden.

Herr Schäfer merkt an, dass die Stadt Ottweiler kein Geld dafür bezahlt habe, die 13.000,00 € wurden vom Feuerwehrförderverein gezahlt und an den Löschbezirk Lautenbach als Geschenk übergeben. Sicherlich geht das Fahrzeug in den Bestand der Stadt Ottweiler über und könne in allen Löschbezirken der Stadt Ottweiler eingesetzt werden. Dann werde aber die Absicht des Feuerwehrfördervereins nicht Rechnung getragen und das sollte man bei dieser Sache auch bedenken.

Herr Batz merkt an, dass vor einigen Jahren schon mal so ein Fall in Ottweiler war. Da wird auch das zugesprochene Fahrzeug nicht verliehen, sondern ein anderes. Hier sollte man auch den moralischen Aspekt des Feuerwehrfördervereins respektieren.

Herr Rosenfeldt teilt mit, dass es eine großartige Leistung des Feuerwehrfördervereines sei und man dieses Geschenk auf jeden Fall annehmen sollte, aber auch die Bindung ernst zu nehmen. Würde dies nicht akzeptiert werden, gehe man evtl. Gefahr ein, dass solche Aktivitäten nicht mehr stattfinden werden.

Herr Schäfer stellt klar, dass es sich hier um den Feuerwehrförderverein Lautenbach handele, der auch den Zweck habe, den Löschbezirk Lautenbach zu fördern.