TOP Ö 3: Weiterführung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Fürth

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, dem Kooperationsvertrag zwischen der WIAF, der Stadt Ottweiler und der Leitung der Grundschule Lehbesch zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

 

Am 21. Dezember 2018 ging für die Verwaltung völlig unerwartet ein Schreiben des Diakonischen Werkes an der Saar ein, wonach die Trägerschaft der Freiwilligen Ganztagsschule am Standort Fürth zum 31.07.2019 aus wirtschaftlichen Gründen beendet werde. Noch im Dezember war in einer Sitzung der Steuerungsgruppe keine Rede von einer möglichen Kündigung. In Gesprächen wurde seitens des Diakonischen Werkes immer wieder beteuert, man wolle den Standort Fürth so lang aufrechterhalten, solange es genügend Anmeldungen für die Einrichtung von 2 Gruppen gebe. Es liegen aber nach wie vor genügend Anmeldungen für zwei Gruppen am Standort Fürth vor. Auch für die Schulleiterin kam die Aufgabe des Standortes Fürth völlig überraschend. Sie erfuhr erst nach den Weihnachtsferien von der Kündigung.

 

Derzeit besteht keine Möglichkeit, die beiden in Fürth untergebrachten Betreuungsgruppen der Freiwilligen Ganztagsschule am Standort Lehbesch mit zu betreuen. Zum einen sind dort derzeit 5 Gruppen untergebracht und die Kapazität der Küche und der „Freizeiträume“ reichen nicht aus, zwei weitere Gruppen dort unterzubringen, ohne den Standort erheblich auszubauen. Zum anderen war die Lösung, die Kinder aus den Stadtteilen Fürth und Lautenbach nach der Schule in Fürth zu betreuen und die Kinder dann von dort nach Haus zu entlassen, sowohl für die Kinder als auch für die Eltern eine gute Lösung, da die Kinder dann schon „heimatnah“ waren.

 

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, den Standort in Fürth ab dem 01. August 2019 weiter zu führen:

 

Zum einen wird ein anderer freiwilliger Träger gefunden, oder die Stadt führt diesen Standort selbst weiter und erweitert ihr eigenes Angebot an der Grundschule Lehbesch. Seitens der Verwaltung wurden am 08. Januar 2019 die AWO in Saarbrücken und die WIAF (St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie) in St. Wendel angeschrieben und gebeten, eine mögliche Übernahme des Standortes Fürth zu überprüfen.

Eine Übernahme durch die Stadt Ottweiler könnte durch eine Erweiterung des schon für den Standort Lehbesch bestehenden Kooperationsvertrages erfolgen. Dies wäre grundsätzlich möglich. Dann würde die FGTS Lehbesch an zwei Standorten, nämlich am Lehbesch und in Fürth, geführt und an beiden Standorten wäre die Betreuung möglich. Das Ministerium für Bildung und Kultur hat bereits signalisiert, dieses Modell unterstützen zu wollen. Hierbei kämen allerdings zusätzliche Personalkosten für zwei weitere Gruppen auf die Stadt Ottweiler zu. Diese würden sich auf circa 120.000 € pro Jahr belaufen. Von diesen Personalkosten würden durchschnittlich 15.000 € pro Jahr, die nicht durch Zuschüsse des Landes, des Kreises und die Elternbeiträge gedeckt würden, durch die Stadt Ottweiler aufgebracht werden müssen. Je nach Zahl der Anmeldungen kann dieser Jahresfehlbetrag auch nach unten oder oben variieren. Weiterhin wäre bei einer Lösung mit Angliederung an unser Kooperationsmodell auch nur das Angebot zur Betreuung bis 17.00 Uhr anbietbar. Derzeit haben die Eltern die Wahl zwischen dem „kurzen“ Angebot bis 15.00 Uhr zum Monatsbeitrag von 40 € oder dem „langen“ Angebot bis 17.00 Uhr zum Monatsbeitrag von 60,00 €.

 

Von den beiden durch die Verwaltung kontaktierten freien Trägern hat die AWO die Trägerschaft von vornherein abgelehnt, weil sie in der Nachmittagsbetreuung keinen Schwerpunkt ihrer Arbeit mehr sieht und von sich aus schon viele Trägerschaften aufgegeben hat. Die AWO möchte deshalb überhaupt keine neuen Standorte übernehmen.

 

Die WIAF (St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie) mit Sitz in St. Wendel hat in einem kurzfristig terminierten Gespräch die Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft der FGTS am Standort Fürth übernehmen zu wollen. Die WIAF ist als Trägerin von Freiwilligen Ganztagsschulen schon seit 2003 tätig und hat hier vielfältige Erfahrungen gesammelt. Derzeit hat sie über 20 Freiwillige Ganztagsschulen an Grund- und weiterführenden Schulen in ihrer Trägerschaft.

Bei der Übernahme der Trägerschaft durch die WIAF wären seitens der Stadt Ottweiler ein paar kleinere Investitionen notwendig (Industriespülmaschine, Computer und Spielmaterial), für die noch Mittel im Haushalt vorhanden sind. Weiterhin möchte die WIAF eine Zusicherung, falls es im ersten Jahr zu einer Unterdeckung ihrer Personalkosten kommt, dass diese Unterdeckung (geschätzt zwischen 2.500 und höchstens 5.000 €) von der Stadt übernommen wird. Dieser Betrag wird aber erst im Jahr 2020 kassenwirksam und sollte im nächsten Haushaltsjahr vorsichtshalber im Haushalt veranschlagt werden. Die WIAF möchte für die Übernahme der Trägerschaft der Freiwilligen Ganztagsschule in Fürth einen Kooperationsvertrag abschließen. Ein Vertragsentwurf ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Parallel wird die Schulkonferenz ebenfalls über die Kooperation abstimmen.

 

Nach Abschluss des Kooperationsvertrages kann die WIAF die beiden Gruppen der freiwilligen Ganztagsschule am Standort Lehbesch beim Ministerium für Bildung und Kultur beantragen. Fernmündlich wurde das Ministerium bereits über den Trägerwechsel informiert und hat ebenfalls seine Zustimmung signalisiert.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Ausschuss für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing bereits einstimmig zugestimmt habe.

 

Herr Jochum bedankt sich bei der Verwaltung, dass durch die schnelle Reaktion der Verwaltung ein neuer Träger verpflichtet werden konnte und die Weiterführung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule in Fürth gesichert sei. Weiterhin führt Herr Jochum aus, dass

 

1. es nur Gedanken an der Weiterführung der Nachmittagsbetreuung in Fürth gab.
2. dass klar sein müsse, dass der Standort in Fürth gebraucht werde.

 

Herr Jochum gibt einen Einblick in die Arbeiten des neuen Trägers WIAF und teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Kooperationsvereinbarung zustimme.

 

Herr Sticher möchte in dem Vertrag, Position 4: Laufzeit der Vereinbarung eine Änderung, die bereits im Ausschuss angesprochen wurde.

 

Herr Schäfer sagt dies direkt zu, dass folgende Änderung in dem nachfolgenden Text:

 

„Die Vereinbarung kann von beiden Seiten in begründeten Fällen (erhebliche Pflichtverletzung der Parteien) außerordentlich mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

 

in Vertragsparteien vorgenommen werde.“

 

Herr Burger fragt nach, ob die Betreuung für alle Kinder, die aus Fürth und Lautenbach angemeldet sind,  stattfindet oder nur für einen Teil der Kinder.

 

Frau Völzing sagt eine schriftliche Beantwortung zu.