TOP Ö 3: Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021

Beschluss:

 

a) Die Mitglieder des Ortsrates Fürth beauftragen die Verwaltung einstimmig,

25.000,00 Euro für die Planungskosten „Wetschhauser Straße“ im Investitionsprogramm 2019,

und im Investitionsprogramm 2020, 25.000,00 für die Ausführung der Bauarbeiten in der „Wetschhauser Straße“,

bereit zu stellen.

 

b) Der Ortsrat Fürth befürwortet einstimmig, die örtlichen Ansätze des Investitionsprogramms für die Jahre 2017 bis 2021 unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbetrages der Investitionskredite im Volumen von 776.000 Euro zu beschließen.

 

 


Sachverhalt:

 

Nach den Vorschriften des § 90 KSVG in Verbindung mit § 9 KommHVO ist der städtischen Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Eine Grundlage der Ergebnis- und Finanzplanung ist das durch den Stadtrat zu beschließende, jährlich der Entwicklung anzupassende Investitionsprogramm. Bezüglich der Ansätze für Investitionen im Haushaltsjahr 2018 stellt es die konkrete Basis dar.

 

Der Entwurf des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2021 ist als Anlage 1 beigefügt. Die aktuelle Darstellung erfolgt mittels dem seit 2017 verbindlich vorgegebenen Muster nach Anlage 8a der Verwaltungsvorschrift (VV) zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des KSVG und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO).

Eine Ausfertigung des Investitionsprogrammes in der vorherigen Form ist als Anlage 2 ebenfalls beigefügt.

 

Bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms sind, auf das Jahr 2018 bezogen, folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

a) Einzelmaßnahmen werden nur noch gefördert nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen (insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Stadtsanierung, Verkehr/GVFG, Kinderbetreuung und Bildung).

 

b) Eine so genannte „freie Spitze“ zur Finanzierung von Investitionen war bisher nicht vorhanden. Auch im Ergebnishaushalt 2018 werden die Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht übersteigen.

Sonstige eigene Einnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf mögliche Vermögensverwertungen (Grundstücksveräußerungserlöse) und erwartete Spendengelder.

 

c) Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von Kreditaufnahmen werden durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde (LAVA) Haushalt und die haushaltssubventionierte Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb zusammen betrachtet.

Die Basis für den genehmigungsfähigen Investitionskredit-Bedarf im Rahmen der Haushaltsgenehmigung bildet der Krediterlass des Innenministers aus dem Jahr 2015 in seiner aktuellen Fassung.

Der genehmigungsfähige allgemeine Kreditrahmen der Stadt Ottweiler für das Haushaltsjahr 2018 wurde – in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt (LAVA) - auf insgesamt 729.250 € beziffert. Im Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb ist für das Jahr 2018 keine Investitionskredit-Aufnahme vorgesehen, so dass der allgemeine Kreditrahmen 2018 in voller Höhe im Rahmen des Haushaltes in Anspruch genommen werden kann.

 

Im Bereich des allgemeinen Kreditrahmens wurden für das Haushaltsjahr 2018 Investitionskredite in Höhe von insgesamt 729.000 € eingeplant. Wie in den Jahren zuvor wurde außerdem im Bereich Kinderbetreuung ein Sonderkredit in Höhe von 47.000 € veranschlagt (s. lfd. Nr. 27 und 28 Anlage 1).

 

Die Ansätze im Bereich des allgemeinen Kreditrahmens umfassen u.a. auch Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG I und II). Maßnahmen nach den Regelungen des KInvFG können bis zu einem Höchstbetrag mit einer Quote von 90 % bei einem Eigenanteil von 10 % gefördert werden. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Neubeschaffung von Fahrzeugen und Bildung.

Der Höchstbetrag für die Stadt Ottweiler wurde zunächst auf 1.039 T€, die Zuschuss-Quote auf 935,1 T€ beziffert (KInvFG I). Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nunmehr eine Aufstockung der Mittel zur Kommunalen Investitionsförderung im Bildungsbereich erfolgt (KInvFG II). Der daraus für die Stadt Ottweiler resultierende Höchstbetrag steht jedoch derzeit noch nicht fest.

Für das Haushaltsjahr 2018 ist eine Bezuschussung nach dem KInvFG I für die Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr veranschlagt (s. lfd. Nr. 9 Anlage 1). Die Sanierung der Grundschule Lehbesch einschließlich Erneuerung der Heizungsanlagen im Schulgebäude, in der Turnhalle und im Hausmeister-Wohnhaus sowie weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Neumünster sind im Rahmen einer Bezuschussung nach dem KInvFG II vorgesehen (s. lfd. Nr. 18 und 19 Anlage 1).

 

Das Volumen der veranschlagten Investitionskredite (allgemeiner Kreditrahmen und Sonderkredit) beträgt insgesamt 776.000 T€ und steht unter dem Vorbehalt der formalen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt.

 

d) Die Zusammenstellung der Maßnahmen bei der Aufstellung des Investitionsprogrammes erfolgte insbesondere auch unter der Beachtung von gesetzlichen Auflagen (z. B. Energie-Einsparverordnung / ENEV) sowie von sicherheitstechnischen Vorgaben.

 

Der vorgesehene Maßnahmenkatalog 2018 mit einem Volumen von 3.985.000 €  enthält

Ÿ        den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -einschl.Stadtsan.-         =             56.000 €

Ÿ        den Erwerb von beweglichem Vermögen                                               =           861.000 €

Ÿ        Baumaßnahmen                                                                                      =       3.063.000 €

Ÿ        Anteile an Investitionen Dritter/einschl. Investitionsförderung    =               5.000 €

 

Die angenommene Finanzierung stellt sich wie folgt dar:                                                      

Ÿ        Verkaufserlöse                          =       51.000 € (insbes. Grundst.Stadtsan.u.-allgemein)

Ÿ        Zuschüsse –insbes. vom Land-          =  3.158.000 € (vgl. oben a und c)

Ÿ        Kredite                                               =      776.000 € (vgl. oben c)

 

Die im Einzelnen für das Jahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen einschl. Erläuterungen sind der als Anlage 3 beigefügten Aufstellung zu entnehmen.

 

Aus dem Katalog der im Entwurf des Investitionsprogramms enthaltenen wichtigen Maßnahmen, die in den kommenden Jahren realisiert werden müssen bzw. noch anstehen, wurde für das Haushaltsjahr 2018 seitens der Verwaltung wiederum eine Priorisierung hinsichtlich der Dringlichkeit vorgenommen – eine Notwendigkeit, die sich ergibt aus dem im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung stehenden geringen Finanzierungsspielraum.

 

 

Stellungnahme des Ortsvorstehers Otfried Ratunde/SPD Fraktion im Ortsrat Fürth zu dem Investitionsprogramm 2017 bis 2021 der Stadt Ottweiler

 

Der Ortsvorsteher teilt folgendes mit:

 

„Der Stadtteil Fürth ist im Investitionsprogramm 2017 bis 2021 der Stadt Ottweiler mit folgenden Einzelmaßnahmen enthalten:

 

Lfd.-Nr. 15: Umbau Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus Fürth

Infolge des Anschlusses an die Nahwärmeversorgung zeigen sich Probleme bei der Beheizung der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Fürth. Insbesondere die Beheizung der Umkleide neben der Fahrzeughalle ist nicht ausreichend. Vorgesehen ist der Einbau einer neuen Pumpe. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 14.000,00 Euro.

 

Lfd.-Nr. 16: Inventar Grundschulen

In dem Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 Euro für Inventar, Ersatz und Ergänzung für die Grundschulen Neumünster und Lehbesch (jeweils 4.000,00 Euro) ist ein Teilbetrag von 2.000,00 Euro für die Grundschule Fürth vorgesehen.

 

Lfd.-Nr. 28: Spielgeräte und Inventar Kindergarten Fürth/Lautenbach

Die Kindergärten Fürth und Lautenbach bilden eine organisatorische Einheit. Für erforderliche Ersatzbeschaffungen in beiden Einrichtungen ist vorsorglich ein Betrag von 2.000,00 Euro vorgesehen.

 

Lfd. Nr. 37 Öffentliche Kinderspielplätze Fürth

Für 2018 ist wie im vergangenen Jahr wieder ein Haushaltsansatz von 2.000,00 Euro für Ersatzbeschaffungen bzw. Ergänzungen kleineren Umfangs vorgesehen.

 

Lfd.-Nr. 76: Sanierungsmaßnahmen Friedhofshalle Fürth

Vorgesehen ist die Erneuerung der Fenster und der Türen (25.000,00 Euro) sowie die Sanierung der Flachdachabdeckung (12.000,00 Euro). Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 37.000,00 Euro.

 

Der Ortsrat hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion im September 2016 in einer Ortsbesichtigung über den desolaten Zustand der vorhandenen Türen und Fenster der Friedhofshalle überzeugt und mit einstimmiger Mehrheit die Ertüchtigung der Friedhofshalle beschlossen.

Ich danke der Verwaltung, dass die notwendigen Arbeiten nun in das Investitionsprogramm 2018 aufgenommen wurden. 

 

Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass seit der Ortsbesichtigung auch die Bestuhlung der Leichenhalle und die Vorhänge im Vorraum erneuert wurden.

Der Ortsrat hat zudem in Eigenleistung den Vorraum neu gestrichen.

 

Finanzplanung 2020:

 

Lfd. Nr. 44: Ausbau der Wetschhauser Straße

Der Ausbau der Wetschhauser Straße wird seit längere Zeit sehr kontrovers zwischen den Anliegern, der Energiegenossenschaft Fürth und der Stadtverwaltung diskutiert. Die Überlegungen reichen den von einer einfachen Sanierung der Straße in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Fürth, die dort eine Nahwärmeleitung verlegt hat bis hin zu einer grundlegenden Erneuerung der Straße wie in der benachbarten Straße „Zur Ring“. Die Anlieger hatten sich sogar bereit erklärt, durch eine freiwillige Spende den Stadtanteil an der Straßeninstandsetzung zu übernehmen, was aber die Stadt abgelehnt hat.

 

Unbestritten ist, dass entweder eine einfache Sanierung der Straße (Erneuerung der Straßendecke) bzw. eine grundlegende Erneuerung erfolgen muss. Ich begrüße daher die Absicht der Stadt, die Wetschhauser Straße im Jahr 202 komplett also mit Kanal und Straßenbau zu erneuern.

 

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der Mittelansatz in 2020 zur Erneuerung der Straße nicht ausreichend, da eine Planung und Bürgerbeteiligung vorausgehen muss.

Die SPD-Fraktion beantragt daher im Investitionsprogramm 2018 – 2022 für den Ortsteil Fürth, eine Kostenansatz für die Planung bereit zu stellen, damit die Bauarbeiten wie vorgesehen in 2020 beginnen können.

 

Allgemeine Haushaltsstelen mit Bezug auf Fürth:

 

Lfd. Nr. 7: Inventar Feuerschutz

Mit dem veranschlagten Mittelansatz von 20.000,00 Euro sollen Ersatzbeschaffungen für alle Löschbezirke finanziert werden.

 

Lfd.-Nr. 8: Beschaffung Rohrnetztrenner für Standrohe FFO

Aufgrund einer Änderung der Trinkwasserverordnung ist die Umrüstung von 15 Standrohren erforderlich. Die Umrüstung soll in den Jahren 2018 bis 2019 vorgenommen werden. Hiervon ist auch der Löschbezirk Fürth betroffen. Der Kostenansatz für alle Stadtteile beläuft sich auf 10.000,00 Euro.

 

Lfd. Nr. 73: Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen

Seit 2012 ist auf den Friedhöfen der Stadt Ottweiler auch die Beisetzung in Urnenstelen möglich. Der Haushaltsansatz von 25.000,00 Euro dient zur Ergänzung bzw. Erweiterung der vorhandenen Stelenanlagen in allen Stadtteilen.

 

Lfd.Nr. 77: Erweiterung Baumbestand Friedhöfe

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Baumbestattungen auf dem Friedhof Seminarstraße in Ottweiler-Zentral wurde diese Bestattungsart auch auf den Friedhöfen in allen Stadtteilen eingeführt. Die Veranschlag in Höhe von 1.500,00 Euro dient der Vorhaltung eines entsprechenden Baumbestandes auf allen Friedhöfen.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die SPD-Fraktion dem Investitionsprogramm 2017 bis 2021 und insbesondere dem für 2020 vorgesehen Ausbau der Wetschhauser Straße zustimmt.

 

In Abänderung der Finanzplanung beantragt die SPD-Fraktion, dass im kommenden Investitionsprogramm 2018-2022 für das Haushaltsjahr 2019 ein Kostenansatz für die Planung von Straßenbauarbeiten „Wetschhauser Straße“ bereit gestellt wird, damit die Bauarbeiten wie vorgesehen in 2020 beginnen können.

Ich bitte, über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen.

 

Herzlichen Dank.“

 

Herr Haßdenteufel möchte wissen was mit den 10.000,00 Euro passiert wenn die Grundschule Fürth schließt.

Herr Jochum teilt mit, dass die 10.000,00 Euro für die Nachmittagsbetreuung (Kauf einer Industriespülmaschine, Tische und Stühle) verwendet werden.

 

 

Herr Haßdenteufel bittet Überlegungen anzustellen, da die Verwaltung mit einer  Tafelwasseranlage ausgestattet werden soll, auch die Feuerwehren in Ottweiler, Mainzweiler, Steinbach, Fürth und Lautenbach, die für das Gemeinwohl arbeiten, auch mit solchen Tafelwasseranlagen auszustatten.

 

Bezüglich der Freeletic-Station Wingertsweiher/Landaufschwung bittet Herr Haßdenteufel zu prüfen, ob solche Stationen nicht auch in Fürth am Freizeitgelände, in Lautenbach an der Weiheranlage und in Steinbach am Freizeitgelände Hiemes, aufgestellt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten sich mit dieser Angelegenheit mit dem Landkreis in Verbindung zu setzen. 

 

Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob für den Ortsteil Fürth in Sachen barrierefreier Umbau von Bushaltestellen noch was ausstehe.

Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass im Stadtteil Fürth alles behindertengerecht umgebaut sei.

 

Herr Haßdenteufel bittet die Verwaltung den Erläuterungen zum Investitionsprogramm die gleiche Nummer zu geben. Das wäre übersichtlicher und würde alles vereinfachen. 

 

Herr Jochum (CDU-Fraktion) begrüßt das vorliegende Programm. Der Ortsteil Fürth käme sehr gut weg, und man könne sich nicht beschweren.

Die CDU-Fraktion im Ortsrat Fürth werde den örtlichen Ansätzen ebenfalls zustimmen.

Er hebt besonders die Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus, die Sanierung der Friedhofshalle und als großen Brocken den Ausbau der Wetschhauser Straße (2020) hervor.