TOP Ö 7: Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe im Abwasserwerk: Sanierung oberer Wethsammler (Kostenstelle: 70000.91050)

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 500.000,00 € bei der Kostenstelle 70000.91050 (Sanierung oberer Wethsammler).

 

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten folgender Kostenstellen:

70000.91290   Umbau Kläranlage Steinbach / Wetschhausen                        240.000,00 €

70000.91190   Kanalsanierung Schönbachstraße                               260.000,00 €

                                                                                                            500.000,00 €

Sachverhalt:

Die Sanierung des oberen Wethsammlers ist mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 1.000.000,00 € über mehrere Jahre im Investitionsprogramm für das Abwasserwerk veranschlagt (125.000,00 in Vorjahren; 375.000,00 € in 2017 und 500.000,00 € über eine VE in 2018).

 

Die Auftragsvergabe erfolgte am 9. Juni 2017 (Beschluss Stadtrat vom 8. Juni 2017). Der Bauzeitenplan sieht eine Ausführungsfrist von 162 Werktagen vor. Mit der Fertigstellung und der Abrechnung der Arbeiten war somit im Frühjahr 2018 zu rechnen. Damit der Auftrag in 2017 vergeben werden konnte, ist im Wirtschaftsplan eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,00 € aufgenommen.

 

Aus haushaltsrechtlichen Gründen dürfen die Mittel aus der Verpflichtungsermächtigung erst im Jahr der Veranschlagung und damit in 2018 in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass nicht nur die Zahlung, sondern auch die Arbeitsleistung im kommenden Jahr erbracht werden muss (Zuordnung aufgrund doppischer Vorgaben).

 

Aufgrund der guten Witterung ist mit dem Abschluss der Kanalbauarbeiten bereits Ende 2017 zu rechnen. Damit werden auch die für 2018 geplanten Zahlungen bereits in 2017 fällig.

 

Mit der vorzeitigen Fertigstellung und Abrechnung der Bauarbeiten ist auch der in 2018 vorgesehene Betrag von 500.000,00 € durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe bereits in 2017 bereitzustellen.

 

Die bisher veranschlagten Finanzierungsmittel sind nahezu vollständig aufgebraucht.

 

Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage.

 

Herr Burger möchte wissen, ob die Differenz noch zur Verfügung stehe.

 

Herr St. Schmidt merkt an, dass wir die Gesamtfinanzierung sichern und gehen davon aus, dass wir die 500.000,000 € in Anspruch nehmen und so ist die Finanzierung dargestellt.